Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 1 / Inland

Annäherung beim Sondierungspoker

Einigkeit bei Digitalisierung und Terrorzentrum: Eckpunkte für Koalition sollen bis Freitag ausgehandelt sein

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Als »coole Socke« bezeichnete der konservative »Jamaika«-Koalitionsunterhändler Jens Spahn, CDU, seinen Kollegen vom linken Parteiflügel der Grünen (Madsack-Zeitungen vom Montag). Berichte des Handelsblattes über eine Erhöhung der Spitzensteuersätze entkräftete der so Gelobte, Jürgen Trittin, noch am Montag: »Erst einmal ist überhaupt nichts Derartiges ins Auge gefasst, geschweige denn verabredet worden.« Zudem müsste rechnerisch die Reichensteuer »von jetzt 45 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden«, um einen Wegfall der 20 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auszugleichen, so der frühere Umweltminister.

Die FDP hatte sich zuvor von ihrer Forderung nach einer umfassenden Steuerreform verabschiedet und sich statt dessen für das Ende des Solidaritätszuschlages stark gemacht. Die Partei will zudem eine Absenkung der Sozialbeiträge um 0,7 Prozentpunkte und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten festschreiben. »Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ›Jamaika‹-Bündnis abgearbeitet«, kommentierte Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin von Die Linke, am Montag.

Nach den sich abzeichnenden Niederlagen bei der Klimaschutzpolitik haben auch andere Grüne am Montag ihr soziales Gewissen wiederentdeckt. Parteichefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete den »Mietwucher« als »soziale Frage des nächsten Jahrzehnts«, was im Koalitionsvertrag entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Einigkeit herrscht bei den Verhandlern über den Ausbau der Digitalisierung und bei Reformierung und Ausbau der Terrorabwehr im »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum« (GTAZ). Auch werde laut CDU-Innenexperten vom Montag die Einrichtung eines ständigen Führungsstabes aus Bund und Ländern angegangen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits am Wochenende auf eine Beilegung der Streitfragen bis Donnerstag nacht im Sinne der Regierungsbildung durch die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt. (dpa/AFP/jW)


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