Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Kriegserklärungen an Libanon

Golfstaaten und Israel bringen sich in Stellung. Schicksal des zurückgetretenen Premierministers Saad Hariri unklar

Von Knut Mellenthin
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Verlangen nach Revanche: Israelische Soldaten beim Krieg gegen den Libanon (Juli 2006)

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben am Donnerstag ihre Staatsbürger ohne Begründung aufgefordert, »unverzüglich« den Libanon zu verlassen. Der kleine Inselstaat Bahrain, der militärisch und politisch von Saudi-Arabien kontrolliert wird, war mit einer entsprechenden Anordnung schon am Sonntag vorausgeeilt. Betroffen sind nicht nur Geschäftsleute und Touristen, die sich vorübergehend im Libanon aufhalten, sondern auch alle Bürger der vier Staaten, die im Libanon einen Wohnsitz haben. Also theoretisch auch Premierminister Saad Al-Hariri, der am Sonnabend in Riad seinen Rücktritt erklärte, denn er hat neben der libanesischen auch die saudiarabische Staatsbürgerschaft.

Hariris Schicksal ist derweil unklar. Im Libanon wird weithin angenommen, dass seine Stellungnahme, die vom saudiarabischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, nicht freiwillig erfolgte, sondern von den Saudis diktiert wurde. Es hält sich sogar das Gerücht, der Politiker, der in Saudi-Arabien eine bankrotte Baufirma mit mehreren Milliarden Dollar Schulden besitzt, stehe unter Hausarrest. Seine eigene Partei, die Zukunftsbewegung, hat am Donnerstag an Hariri appelliert, in den Libanon zurückzukehren, »um das innere und äußere Gleichgewicht« des Landes wiederherzustellen. Präsident Michel Aoun, ein Vertreter der christlichen Volksgruppe, der aber gut mit der schiitischen Hisbollah kooperiert, hat erklären lassen, dass er bis zur Rückkehr Hariris in den Libanon dessen Rücktritt nicht akzeptieren werde. Alle Parteien einschließlich der Hisbollah stehen auf dem Standpunkt, dass die im Dezember 2016 gebildete breite Koalitionsregierung fortbesteht und Hariri immer noch deren Chef ist.

Indessen absolviert dieser mehr oder weniger öffentliche Auftritte, mit denen bewiesen werden soll, dass er sich voller Bewegungsfreiheit erfreut. Nach einem kurzen Abstecher in die Vereinigten Emirate traf sich Hariri am Mittwoch und Donnerstag in Riad mit den Botschaftern Frankreichs, der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union. Am Donnerstag abend landete der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem nicht vorher angekündigten Kurzbesuch in Riad. Sein wichtigster Gesprächspartner war der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er habe »die Wichtigkeit der Stabilität und Integrität des Libanons hervorgehoben«, sagte Macron anschließend, ohne sich inhaltlich zum Thema zu äußern. Eine Begegnung mit Hariri gab es offenbar nicht.

Der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, Thamer Al-Sabhan, hatte am Montag angekündigt, die libanesische Regierung werde künftig so behandelt, als ob sie Riad den Krieg erklärt hätte. Die Drohung stützte sich auf die unbewiesene und sachlich unwahrscheinliche Behauptung, Hisbollah sei am bewaffneten Widerstand gegen die saudische Militärintervention im Jemen beteiligt. Hintergrund ist ein Raketenangriff der jemenitischen Ansarollah-Miliz auf den Flughafen von Riad am vergangenen Samstag. Saudi-Arabien wirft der libanesischen Hisbollah vor, die Ansarollah militärisch zu unterstützen. Auch hatte Hariri erst am Freitag vergangener Woche in Beirut mit Ali Akbar Welajati konferiert, dem Chefberater des iranischen »Revolutionsführers« Ali Khamenei. Welche praktischen Schlussfolgerungen die Saudis aus dieser »Kriegserklärung« ziehen wollen, ist unbekannt. Militärische Aktivitäten gegen den Libanon scheiden vermutlich schon aufgrund der großen Entfernung aus.

Indessen hat die israelische Regierung die Rücktrittserklärung des libanesischen Premierministers sofort aufgegriffen, um ihre alten Propagandaparolen gegen Hisbollah und den Iran zu bekräftigen. Die Äußerungen Hariris müssten »ein Weckruf an die internationale Gemeinschaft sein, gegen die iranische Aggression vorzugehen«, sagte Benjamin Netanjahu am Sonntag morgen. Wenn Israel und »alle Araber« übereinstimmend das gleiche sagten, »müssen die Menschen aufmerksam werden«.

Israelische Medien berichteten am Mittwoch, dass das Außenministerium alle Diplomaten im Ausland angewiesen habe, in ihren Einsatzländern bei den dortigen Regierungen und »anderen relevanten Stellen« darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah an der Neubildung einer libanesischen Regierung nicht beteiligt werden dürfe. Die Diplomaten sollten besonders betonen, dass Hariris Rücktritt »einmal mehr die destruktive Natur des Iran und der Hisbollah und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität des Libanon und der Länder der Region veranschaulicht«.

Neben solchen »diplomatischen« oder, richtiger gesagt, propagandistischen Aktivitäten bereitet die israelische Regierung ihre Streitkräfte und die Bevölkerung seit mehreren Monaten auf einen neuen Krieg im Libanon vor. Den letzten Feldzug hatte Israel dort vom 12. Juli bis zum 14. August 2006 geführt, ohne trotz vergleichsweise hoher eigener Verluste seine militärischen Ziele zu erreichen. Das löste langwierige und harte Fehlerdiskussionen aus und hinterließ bei den verantwortlichen Politikern und Militärs ein nachhaltiges Verlangen nach Revanche.

Im September fanden in Nordisrael zehntägige Militärübungen statt, die als die umfangreichsten seit zwanzig Jahren bezeichnet wurden. Beteiligt waren mehrere zehntausend Soldaten, darunter auch viele kurzfristig mobilisierte Reservisten. Als Fazit meldeten die Medien unter Berufung auf das militärische Oberkommando, dass die israelischen Streitkräfte seit 2006 einen »unermesslichen Vorsprung« gegenüber der »libanesischen Terrororganisation« gewonnen hätten und »einen klaren, substantiellen Sieg in kurzer Zeit« erreichen könnten. Darunter müssten »alle Libanesen leiden«, weil Israel »die gesamte Infrastruktur zerstören« werde, hatte der frühere Generalstabschef und Verteidigungsminister Mosche Jaalon schon am 16. Juli gedroht.

Hintergrund: »Versöhnung« mit tödlichem Risiko

Ein Sprecher der Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, hat die Wiederaufnahme der »Sicherheitskoordination« zwischen der Regierung von Präsident Mahmud Abbas und Israel kritisiert. Diese Entscheidung bedeute »größte Gefahr für das palästinensische Volk, seine Einheit und seine legitimen Rechte einschließlich des Rechts auf Widerstand gegen die Besetzung«, erklärte Fausi Barhum am Donnerstag. Einen Tag zuvor hatte Abbas’ Polizeichef Hasem Atallah angekündigt, dass die »Koordination« im vollen Umfang wiederaufgenommen worden sei. Abbas hatte sie am 21. Juli wegen der Zwischenfälle am Haram Al-Scharif (Tempelberg) unterbrechen lassen.

Der Dissens stört die Umsetzung des Kairoer Abkommens vom 12. Oktober, durch das Hamas und Fatah eine »Wiederversöhnung« einschließlich der Bildung einer gemeinsamen Regierung erreichen wollen. Ein kleiner Schritt auf diesem Weg war am 1. November die planmäßige Besetzung der Grenzübergänge nach Ägypten und Israel durch Polizeikräfte der Abbas-Regierung. Sehr viel schwieriger wird die Übergabe der Kontrolle über den Gazastreifen, die am 1. Dezember stattfinden soll. Sowohl Israel als auch Abbas fordern, dass dabei die Hamas-Miliz entwaffnet werden muss, deren Stärke auf zwischen 15.000 und 25.000 Mann geschätzt wird. Das würde die gesamte Organisation der Gefahr aussetzen, dass die Abbas-Regierung ihre Tätigkeit einschränkt und viele ihrer Mitglieder verhaftet, wie sie es im Westjordanland praktiziert.

Ein mindestens ebenso großes Risiko ist, dass Israel künftige Angriffe aus dem Gazastreifen, die nie völlig zu verhindern sein werden, als Vorwand für »Vergeltungsaktionen« auch gegen Ziele im Westjordanland nutzen könnte. Mit dieser Begründung hat Israel seit 2007 dreimal – 2008, 2012 und 2014 – Krieg im Gazastreifen geführt. Bei den siebenwöchigen Kämpfen 2014 wurden nach UN-Angaben 1.500 Zivilisten und 800 Milizionäre getötet. (km)

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