Aus: Ausgabe vom 11.11.2017, Seite 2 / Inland

Wirklich nur Behördenversagen?

Fall Amri: Sonderermittler sagt vor Untersuchungsausschuss aus

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Fahndungsfoto von Anis Amri, der den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verübte

Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste bei der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung seien nicht abgestimmt gewesen, sagte Jost am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zudem seien die Observierer nie samstags oder sonntags unterwegs gewesen. Amri habe sie auch abgeschüttelt.

Jost bemängelte demnach, dass sich aus der Telefonüberwachung in Berlin zwar immer mehr Hinweise auf gewerbsmäßigen Drogenhandel Amris ergeben hätten. Doch die bis Mitte Oktober 2016 genehmigte Observierung – zunächst wegen eines anderen Verdachts – habe die Polizei schon am 15. Juni eingestellt. »Warum, ist mir nicht klargeworden«, so Jost. Auch wer es anordnete, sei offen geblieben. Es wäre nach Einschätzung von Jost möglich gewesen, den Verdacht des gewerbsmäßigen Drogenhandels zu untermauern. »Das hätte zu einer Festnahme führen können.« Die Generalstaatsanwaltschaft trage eine Mitverantwortung. Sie sei zwar erst später über die eingestellte Observierung informiert worden, habe aber nicht bei der Polizei nachgefragt. »Ein wacheres Auge wäre angebracht gewesen.«

Das Ganze nur als Behördenversagen hinzustellen, lässt Recherchen des RBB und der Berliner Morgenpost außer acht, die bereits Mitte Oktober darauf hingewiesen haben, dass deutsche Behörden in das Attentat direkt involviert waren. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hat demnach religiöse Fanatiker zu Anschlägen im Bundesgebiet animiert. Der Agent soll mehrmals mit Amri längere Strecken im Auto gefahren sein, unter anderem soll es eine gemeinsame Autofahrt nach Berlin gegeben haben. Laut dem RBB gab es interne Hinweise auf das Verhalten der »Vertrauensperson« und entsprechende Aktenvermerke.

Der Attentäter war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt. Auf seiner Flucht wurde der Terrorist von italienischen Polizisten erschossen. Der frühere Bundesanwalt Jost war vom Senat als Sonderermittler eingesetzt worden und hatte seinen Abschlussbericht im Oktober öffentlich vorgestellt. Die nächste Ausschusssitzung soll am 24. November stattfinden. (dpa/jW)


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