Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Fragen unerwünscht

Kontrollrechte der Opposition. Gastkommentar

Von Gesine Lötzsch
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Proteste von Opposition und Datenschützern vor dem Bundestag (Oktober 2015)

Um zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Dinge außer Kontrolle geraten, muss es Menschen geben, die unbestechlich der Regierung auf die Finger schauen. Zu diesen Menschen gehören die Abgeordneten des Bundestags, insbesondere die der Opposition. Sie haben einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Doch diesen Auftrag umzusetzen, ist nicht ganz so einfach. Regierungen neigen dazu, der Opposition wichtige Informationen zu verweigern. Diese Erfahrung musste ich als Politikerin immer wieder machen, egal ob wir eine SPD-Grüne-, eine CDU/CSU-FDP- oder CDU/CSU-SPD-Regierung hatten. Viele Fragen werden unvollständig oder gar nicht beantwortet. Auch höre ich immer wieder, dass angeblich der Verwaltungsaufwand zu groß sei, um die Frage zu beantworten. Diese Art von Arbeitsverweigerung ist wirklich ärgerlich.

Umso erfreulicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag die Kontrollrechte der Opposition gestärkt hat. Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht (BaFin) erteilen, erklärte das BVG. Anlass des Verfahrens waren Klagen der Grünen im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter.

Doch Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erklärte, dass das Staatswohl zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen könne, die Regierung müsse dies aber nachvollziehbar begründen und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Diese Einschränkungen werden amtierende und zukünftige Regierungen freuen. Ist dem Staatswohl wirklich immer gedient, wenn Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Das möchte ich bezweifeln. Auch mit der Geheimhaltung wird von den Regierungen immer wieder Schindluder getrieben. Ich hatte der Verteidigungsministerin eine Anfrage gestellt, deren Antwort geheimgehalten werden sollte. Als ich den Bericht in der Geheimschutzstelle las, war ich ziemlich sauer, denn es stand dort nicht mehr als in der Zeitung vom Vortag.

Aber nicht jede Antwort der Bundesregierung ist wertlos. Ich hatte mit einer Anfrage herausgefunden, dass die Ausgaben für Kriegseinsätze der Bundeswehr regelmäßig weit höher lagen als sie vom Bundestag genehmigt wurden. Allerdings wurde diese Praxis bis heute nicht geändert. Dafür bräuchten wir eine Regierung, die Kriegseinsätze ablehnt.

Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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