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Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 4 / Inland

Schnellere Beschlüsse in Karlsruhe gefordert

Berlin. Der Linken-Politiker André Hahn fordert nach dem Urteil zu den Kontrollrechten des Bundestages schnellere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es habe sieben Jahre gedauert, bis das Urteil verkündet worden sei, sagte Hahn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Deshalb sei es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie das Verfahren effektiver gemacht werden könne. Derzeit sei es relativ schwer, in Karlsruhe ein Eilverfahren einzureichen, meinte Hahn. Die Verfassungsrichter hatten mit ihrem Urteil am Dienstag das Informationsrecht des Bundestags gestärkt. Die Regierung ist demnach grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlamente öffentlich zu beantworten, weil sonst »Missstände in Regierung und Verwaltung« nicht aufgedeckt werden könnten, urteilten die Richter in Karlsruhe (Az. 2 BvE 2/11). (jW)

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