Aus: Ausgabe vom 07.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Gelegenheit, die Kräfte zu bündeln«

AfD-Bundesparteitag im Dezember in Hannover – Antifas mobilisieren zum Protest. Gespräch mit Jan Lis

Von Interview: Markus Bernhardt
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Protest gegen die AfD in Stuttgart (April 2016)

Die AfD veranstaltet am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover. Antifaschistische Organisationen rufen nicht nur zu Protesten, sondern auch zu Blockaden auf. Halten Sie es – demokratiepolitisch betrachtet – nicht für fragwürdig, die Versammlung einer Partei zu blockieren, die bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent gewählt worden ist?

1932 und 1933 hat die NSDAP die Reichstagswahlen sogar gewonnen, das mag damals schon einige Bürgerliche aus »demokratiepolitischen« Erwägungen davon abgehalten haben, sie entschieden zu bekämpfen.

Jedoch ist die AfD nicht gleichzusetzen mit der NSDAP…

Die AfD ist eine zutiefst rassistische und reaktionäre Partei; es ist immer richtig, ihr auf allen Ebenen entgegenzutreten. Dass die AfD jetzt im Bundestag sitzt, ist für uns eher Ansporn, dies jetzt noch entschlossener zu tun. Ihren Bundesparteitag will die Partei für die innere Konsolidierung und die weitere Organisation und Propagierung ihrer reaktionären Politik nutzen.

Rollen Sie der AfD damit nicht wieder den Teppich aus, sich als Opfer »linker Gesinnungsterroristen« und »Gutmenschen« zu inszenieren?

Die AfD wendet diese Form der Inszenierung ohnehin ständig an. Sie jammert über ein angeblich linkes Medienmonopol, während sie andauernd in Talkshows und Diskussionsveranstaltungen eingeladen wird, die nicht in den Verdacht geraten wollen, die arme AfD zu diskriminieren. Die Inszenierung der AfD geht auf, weil es ihren Anhängern nicht um Rationalität geht, sondern darum, das eigene geschlossene, rassistische Weltbild zu bestätigen. Das ist ein Problem, aber wir ändern daran nichts durch Passivität. Was wir tun können, ist durch unsere Mobilisierungen die Kräfte aller zu bündeln, denen es um Solidarität statt Hetze geht.

Trotzdem wirkt es, als würde bezüglich der AfD eine Art linkes Aktionshopping betrieben. Eine inhaltlich-politisch bemerkenswerte Auseinandersetzung mit den Rechten habe ich von Antifagruppen bisher nicht wirklich wahrgenommen. Also ganz konkret: Was muss die politische Linke unternehmen, um die AfD erfolgreich zu bekämpfen?

Zunächst ist politische Aufklärungsarbeit natürlich wichtig, gerade dort, wo die AfD stark ist. Wir müssen der AfD aber auch mit breiten Mobilisierungen im öffentlichen Raum entgegentreten. Rassistische Hetze darf nicht normalisiert werden, sondern muss mit wahrnehmbaren Protesten beantwortet werden. Großmobilisierungen wie etwa gegen den Bundesparteitag im Dezember sind eine Gelegenheit, die Kräfte der vielen lokalen Initiativen zu bündeln, ihnen Mut zu machen und nach außen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Drittens braucht es für eine langfristige Strategie gegen die AfD eine starke Linke, die in der Lage ist, eine solidarische Alternative gegen den Kapitalismus aufzuzeigen.

Aber ist es nicht so, dass die Mehrheit der aktuell aktiven Antifa-Gruppen, die soziale Frage nahezu ausgeklammert hat und sie den Rechten und ihrer sozialen Demagogie überlässt?

In unserer Wahrnehmung ist es so, dass vielen antifaschistischen Gruppen dieses Problem durchaus bewusst ist. Den Widerspruch zwischen der kapitalfreundlichen Ideologie der AfD und den Interessen eines Teils ihrer Wählerschaft aufzuzeigen, wird von Vielen als eine sinnvolle antifaschistische Interventionsmöglichkeit gesehen. Aber es fehlt hier schlichtweg an konkreten praktischen Erfahrungen und Ansätzen. Es bräuchte eine stärkere Verankerung in Stadtteilen und Betrieben, eine Präsenz in sozialen Konflikten. Aber das ist ja kein exklusives Problem der Antifa-Gruppen, sondern der gesamten Linken.

Wäre es dann nicht sinnvoller, neben dem vorhandenen Rassismus der AfD auch deutlicher ihre neoliberalen Ansätze des Sozialabbaus und der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung zu thematisieren?

Sicherlich. Die AfD versucht ziemlich erfolgreich den politischen Diskurs auf die Migrationspolitik zu verengen, den Gefallen sollten wir ihr nicht tun. Den Kampf gegen die AfD können wir nur gewinnen, wenn wir den Rechten ihre soziale Basis wegnehmen. Es reicht nicht, lediglich die Ideologie der AfD zu kritisieren, es braucht eine linke Perspektive der Solidarität, die sich auch gegen die neoliberale Verarmungspolitik der bisherigen und zukünftigen Bundesregierungen wendet. Dazu gehört aber auch der Kampf gegen rassistische Ausländergesetze und für gleiche soziale Rechte für alle, die hier leben.

Jan Lis ist Sprecher von »See Red! Interventionist­ische ­Linke Düsseldorf«, www.anti-­kapitalismus.org


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