Aus: Ausgabe vom 04.11.2017, Seite 7 / Ausland

Stimmungstest für Modi

Vor zwei wichtigen Regionalwahlen sehen Umfragen die Partei des indischen Premiers vorn

Von Thomas Berger
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Stimmungstest für Modi: Indiens Premierminister wird wohl gestärkt aus kommenden Regionalwahlen hervorgehen (Neu-Delhi, 30.10.2017)

Zwei Wahlen stehen Indien bevor: Am 9. November sind die Bürger im Unionsstaat Himachal Pradesh und am 9. sowie 14. Dezember in Gujarat zur Stimmabgabe aufgerufen. Am 19. Dezember sollen jeweils die Ergebnisse verkündet werden.

Die Regionalwahlen sind gleichzeitig ein Stimmungstest für den seit 2014 mit großer Mehrheit regierenden Premierminister des Landes Narendra Modi, der zuletzt zunehmend in die Kritik geraten ist. Der härteste Konkurrent seiner Partei Bharatiya Janata Party (BJP) ist seit dreieinhalb Jahren der oppositionelle Indische Nationalkongress (INC).

In beiden Bundesstaaten wird es einen Zweikampf zwischen der BJP und dem INC geben. Kleinere Parteien spielen dagegen keine große Rolle.

Himachal Pradesh im Norden des Landes ist einer der wenigen Unionsstaaten, die derzeit noch vom INC regiert werden. Rahul Gandhi, ein Spross des Nehru-Gandhi-Clans, zeigte sich zuletzt kämpferisch. Der 47jährige, dessen einstiger Nimbus als Erneuerer der alten Garde im INC längst verblasst, wird nicht müde, die Modi-Regierung zu attackieren. Vor allem die Folgen der im vergangenen Jahr unangekündigt durchgeführten Währungsreform und die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer vor wenigen Monaten sorgen in Indien für Unmut. Ob sich dieser auch im Wahlergebnis ausdrücken wird, ist indes unklar.

Umfragen sehen die BJP von Modi in beiden Unionsstaaten klar in Führung. In Himachal Pradesh, wo in den letzten Jahrzehnten jeweils die Regierung abgewählt wurde, deutet alles darauf hin, dass der INC verlieren wird. Umfragen sagen voraus, dass er trotz eines relativen wirtschaftlichen Aufschwungs in der Region nur mit etwa 25 der 68 Mandate rechnen kann, während der Rest an die Hindunationalisten der BJP fallen dürfte.

Ein Grund für die schwindende Zustimmung dürften die Korruptionsvorwürfe gegen den amtierenden Chefminister Virbhadra Singh sein. Da hilft auch der Hinweis Rahul Gandhis wenig, dass sich der Bundesstaat unter Singh besser entwickelt hätte als das seit nahezu einem Vierteljahrhundert von der BJP regierte Gujarat.

Für die Rechtspartei ist ein Sieg dort eine Prestigefrage. Sowohl Modi wie auch Parteichef Amit Shah kommen beide aus diesem Unionsstaat. Der Premier war bis 2014 dessen Chefminister, hatte das »Erfolgsmodell Gujarat« zum Vorbild für das ganze Land erhoben.

Doch die Bevölkerung ist gespalten. Vor 15 Jahren wurden bei Pogromen gegen die muslimische Minderheit insgesamt etwa 2.000 Menschen getötet. Der BJP gelang es indes, vor allem die wirtschaftliche Entwicklung zum Thema zu machen. Trotz des landesweiten Chaos durch die Steuerreform, unter dem viele Klein- und Kleinstunternehmer leiden, werden der BJP rund 120 der 182 Sitze im Parlament vorausgesagt. Das wäre gegenüber der letzten Wahl sogar ein kleines Plus.


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