Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 6 / Ausland

Windeln für die Nacht

Aus dem Krieg ins Elend. Griechenland steht EU-Flüchtlingspolitik ohnmächtig gegenüber

Von Hansgeorg Hermann
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Hungerstreik: Flüchtlinge demonstrieren am 1. November in Athen für Zusammenführung mit Familienmitgliedern in Deutschland

Nahezu 70.000 Flüchtlinge warten nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge derzeit in Griechenland darauf, ihr Leben in einem der EU-Staaten weiterzuführen. Die meisten sind schwer traumatisiert. Sie haben Krieg und Folter in Afghanistan, Syrien und dem Irak überlebt und werden jetzt in streng bewachte Lager auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland gepfercht. Die Situation könnte außer Kontrolle geraten in diesem Winter, warnen die Präfekten von Lesbos und Samos. Die Zustände seien jetzt schon katastrophal, hatte die für die Pariser Tageszeitung Libération aus Athen berichtende griechische Journalistin Maria Malagardis in der vergangenen Woche geschrieben.

»Wer wollte in diesen Lagern leben«, fragt Malagardis, »ohne Heizung, ohne funktionierende Duschen, mit Schlangen und Skorpionen mitten in einem völlig übervölkerten Zeltdorf, das für 2.000 Menschen vorgesehen war und in dem heute 6.000 Männer, Frauen und Kinder vegetieren?« Malagardis hat dabei das Lager Moria auf Lesbos im Blick, das von der zunehmend erschöpften griechischen Bevölkerung isoliert wird, die sich seit Jahren um die Überlebenden der gefährlichen Bootsfahrten von Ost nach West kümmert.

Die UNO beklagt die zunehmende Gewalt in den Lagern. Frauen und Hunderte minderjähriger Kinder ohne Begleitung seien nicht mehr sicher.

Die Frauen hätten vor einigen Wochen die Behörden in Moria um Windeln gebeten, erzählt Malagardis. Nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst. Sie wagten nicht mehr, nachts alleine die Toiletten zu benutzen, zu denen auch die vielen alleine übers Meer geflohenen jungen Männer Zugang haben. Auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos registrierten Polizei und Verwaltung in der vorvergangenen Woche 700 neue Flüchtlinge. Diese konnten bislang weder untergebracht, geschweige denn mit dem Nötigsten versorgt werden. Die medizinische Betreuung stellt selbst für die griechische Bevölkerung ein Problem dar. Die von der deutschen Regierung seit Jahren über das Land verhängte Austeritätspolitik hat dessen Sozialstruktur fast völlig zerstört. Staatliche Krankenhäuser haben keine Medikamente, das auf ein Minimum zusammengeschrumpfte Personal ist der Anzahl zusätzlicher kranker und traumatisierter Patienten aus den Fluchtgebieten nicht mehr gewachsen.

Für die Flüchtlinge ist die Situation seit dem 20. März 2016 in der Tat ziemlich aussichtslos. An diesem Tag wurde zwischen EU und Ankara der Deal abgeschlossen – für die Türkei ein Milliardengeschäft, Hunderte Flüchtlinge wurden in das als »sicher« eingestufte Land zurückgeschickt. Staaten wie Ungarn, Polen oder Bulgarien haben ihre Grenzen dichtgemacht und weigern sich, Menschen aus dem Irak oder gar aus afrikanischen Kriegsgebieten aufzunehmen.

Nikos Kotzias gab, einige Wochen nachdem er am 27. Januar 2015 zum griechischen Außenminister ernannt wurde, einer deutschen Tageszeitung ein Interview. Der Politikwissenschaftler und Professor der Universität Piräus erklärte, die Flüchtlingspolitik sei einer der völlig unstrittigen Punkte im Programm der Regierungspartei Syriza. Man sei sich immer einig gewesen, dass die Ankömmlinge aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens und Afrikas »menschlich behandelt« werden müssten. Davon kann, knapp drei Jahre später, keine Rede mehr sein. In den Lagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos werden Tausende Flüchtlinge wie Tiere gehalten. Nahezu eine Milliarde hat die EU in den vergangenen drei Jahren allein in Griechenland ausgegeben, um Lager zu bauen und zu unterhalten – vor allem aber, um die Grenzen zu schließen und das Sicherheitspersonal zu verstärken. Die sogenannten Hotspots, in denen die aus den zerstörten Kriegsländern geflohenen Menschen hausen, sind letztlich nichts anderes als Gefängnisse – bewacht von immer brutaler handelnden Polizisten, umgeben von hohen Verhauen und Barrieren aus messerscharfem NATO-Draht.

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