Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 1 / Ausland

Katalanische Regierung im Gefängnis

Spanisches Sondergericht ordnet Haft für Vizepräsident Junqueras und sieben Minister an

Von André Scheer
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Freiheit für die politischen Gefangenen: Protestaktion am Donnerstag vor dem Rathaus von Barcelona und dem Sitz der katalanischen Regierung

Auf Antrag der spanischen Generalstaatsanwaltschaft hat das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid Untersuchungshaft auf unbestimmte Dauer für den Vizepräsidenten der Generalitat Kataloniens, Oriol Junqueras, und sieben Minister angeordnet. Ein weiteres Kabinettsmitglied, das in der vergangenen Woche zurückgetreten war, bleibt gegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß.

Zuvor waren die Regierungsmitglieder am Donnerstag in Madrid vor der Audiencia Nacional erschienen, um ihre Aussagen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu machen. Für ihre Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens drohen ihnen wegen »Rebellion« bis zu 30 Jahre Haft. Die Anklagebehörde beantragte zudem einen internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Brüssel aufhält und der Vorladung nicht gefolgt war. Bei ihm sind vier weitere Minister.

Zuvor war die Anhörung der Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums vor dem Obersten Gerichtshof auf die kommende Woche verschoben worden. Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und ihre Kollegen Lluís Maria Corominas, Lluis Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Joan Josep Nuet wurden unter Polizeiaufsicht gestellt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Diskussion der Unabhängigkeitserklärung im Parlament zugelassen zu haben. Nuet, der auch Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei ist, hat die Vorwürfe zurückgewiesen, obwohl er selbst gegen die Unabhängigkeit votiert habe: »Wir werden keine Zensur dessen hinnehmen, was im Parlament diskutiert werden darf.«

Tausende Menschen legten am Donnerstag in Katalonien zeitweilig die Arbeit nieder, um gegen die Verfolgung ihrer gewählten Repräsentanten zu protestieren. Der Stadtrat von Barcelona verabschiedete eine Resolution, in der die Zwangsverwaltung durch Madrid abgelehnt und die Regierung von Präsident Puigdemont als einzige legitime Vertretung des Landes anerkannt wird.


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