Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 8 / Inland

»Es muss ein Zweckbündnis mit den USA geben«

Kurden kämpfen in Syrien an der Seite der US-Armee. In der BRD wehren sie sich gegen Kriminalisierung. Gespräch mit Ayten Kaplan

Interview: Gitta Düperthal
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YPG-Kämpfer vor Panzern der US-Armee (Darbasiya, Syrien, 29. April)

Unter dem Motto »Kein Fuß breit dem Faschismus!« rufen das kurdische demokratische Gesellschaftszentrum Nav-Dem und weitere kurdische Organisationen für Samstag zu einer Demo in Düsseldorf auf. Was ist der aktuelle Anlass?

Wir wehren uns gegen den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa sowie die Verbote kurdischer demokratischer Organisationen hierzulande. Bislang war der Nährboden für eine repressive Haltung gegen uns gegeben, weil die neoliberalen etablierten Parteien im Bundestag keine Lösungen für den Türkei-Konflikt hatten. Nachdem die AfD nach der Bundestagswahl nun in den Bundestag eingezogen ist, wird deren Einfluss die unzulängliche Friedenspolitik und sozialen Missstände in der Bundesrepublik verschärfen. Obgleich die linke und demokratische Opposition in der Türkei weiterhin verfolgt wird, ist abzusehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Dialog mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fortsetzen wird. Wir aber fordern Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.

Die Ordnungsbehörden verhängen Einschränkungen und Auflagen. Wie werden Sie damit umgehen?

Diese Verbote gegen kurdische Organisationen beruhen auf keiner rechtlichen Grundlage. Sie werden willkürlich durch Maßgabe des Bundesinnenministeriums verhängt. Wir akzeptieren dieses Vorgehen nicht. Die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG haben zusammen mit der Anti-IS-Koalition die Terrormiliz zurückgedrängt, die die ganze Welt bedroht. Es ist absurd, ihre Symbole zu verbieten. Motto: Stirb für uns vor Ort, aber erwarte nicht die geringsten Zugeständnisse. Durch die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik, die auf Rheinmetall und andere Waffenfabriken setzt, wird die menschenrechtliche Misere stets ausgeblendet. Um Erdogan entgegenzukommen, werden immer wieder Vorwände geschaffen, um die Freiheiten von dessen Kritikern hierzulande einzuschränken.

Teile der Friedensbewegung in Frankfurt am Main konstatierten eine Entfremdung zwischen deutschen und kurdischen Linken: Kaum werde gemeinsam demonstriert. Die kurdische Bewegung kämpfe in Syrien an der Seite der USA , obgleich die doch erst den IS gestärkt hätte, lautet die Kritik. Was sagen Sie dazu?

Linke und demokratische Kräfte in der Bundesrepublik sehen auch die Notwendigkeit, für ein basisdemokratisches und antikapitalistisches Gesellschaftssystem zu kämpfen. So wie es die YPG und YPJ in Kobani und Rojava in Nordsyrien tun. Dort wurde ein Umdenken erreicht: Eine andere Welt ist möglich. Um dieses Projekt zu durchzusetzen und zugleich die Welt vor der brutalen Terrormiliz zu schützen, musste es ein Zweckbündnis mit den USA geben: Kein anderer Staat war bereit, dies mit den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern gemeinsam anzugehen. In Afghanistan und anderswo konnte keine Lösung erreicht werden. Es ist aber nicht daran gedacht, unser fortschrittliches Projekt den Zielen imperialistischer Kräfte zu opfern. Der IS war nicht anders zu bekämpfen – an ein längerfristiges Bündnis ist nicht gedacht.

Wie kann es gelingen, deutsche linke Aktivisten und die kurdische und türkische linke Bewegung zusammenzubringen?

Es gilt zu erkennen, was die neoliberalen Parteien mit ihrer Repression gegenüber linken kurdischen Organisationen bewirken wollen. Es kann doch nicht sein, sie einerseits zu nutzen und andererseits als vermeintlich kriminelle Organisationen zu diskreditieren. Bei einer solchen offiziellen Politik der Bundesregierung geht es wohl darum, abzuschrecken; zu verhindern, dass linke Kräfte international zusammenkommen, um eine Alternative zum kapitalistischen System zu schaffen – was in Kobani gelungen ist. Deutsche und kurdische linke Organisationen sollten sich nicht davon abbringen lassen, ihre gemeinsamen Interessen, sozialen Zusammenhalt und alternative Lebensformen hochzuhalten: gegen den egoistischen Kurs der Spaltung, der dem kapitalistischen System immanent ist.

Ayten Kaplan ist Vorstandsmitglied von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland e. V.)


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