Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 7 / Ausland

Mal dafür und mal dagegen

Israel fordert für die irakischen Kurden, was es den Palästinensern vorenthält: einen eigenen Staat

Von Knut Mellenthin
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Große Teilnahme: 92 Prozent der Berechtigten stimmten bei dem Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans ab (Kirkuk, 25.9.2017)

Das irakische Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass bei öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen keine »zionistischen Symbole«, insbesondere keine israelischen Flaggen, gezeigt werden dürfen. Verstöße sollen als Straftaten schwer geahndet werden.

Die Initiative war von der schiitischen Bürgerallianz ausgegangen, die auch unter dem alten Namen »Oberster Islamischer Rat« bekannt ist. Das Verbot wurde einstimmig beschlossen.

Anlass der Maßnahme waren Szenen, die nach dem Referendum vom 25. September über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak durch die internationalen Medien gingen: Bei den Freudenkundgebungen über die hohe Zustimmung von 92 Prozent waren neben kurdischen auch israelische Fahnen geschwenkt worden. Die Regionalregierung hatte dazu erklärt, das sei »spontan« erfolgt und spiegele nicht ihre Haltung.

Die Sympathien vieler irakischer Kurden für Israel haben historische Wurzeln, die bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückreichen. Aktuell sind sie darin begründet, dass Israel vermutlich nicht nur der erste, sondern auch der einzige Staat der Welt ist, der offen die kurdischen Bestrebungen unterstützt, sich vom Irak zu lösen.

Ohne den Ausgang des Referendums abzuwarten, hatte Premierminister Benjamin Netanjahu am 13. September verkündet, dass Israel die Gründung eines kurdischen Staates, allerdings nur auf irakischem Boden, unterstütze. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass Israel die hauptsächlich in der Türkei aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach wie vor als »terroristische Organisation« betrachte. »Rein persönlich« wird diese Einordnung von manchen israelischen Politikern und Militärs bei Auftritten im Ausland in Frage gestellt.

Die Regierungen der Türkei und des Iran sehen hinter dem Unabhängigkeitsreferendum in der irakischen Region Kurdistan den langen Arm des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, ohne diese aus ihrer Sicht naheliegende Behauptung beweisen oder wenigstens durch Tatsachen wahrscheinlich machen zu können. Netanjahu erwiderte auf diese Vorwürfe am 1. Oktober mit demonstrativer Unschuld, Israel habe bei dem Referendum »keine Rolle gespielt« und leiste den irakischen Kurden »keine Unterstützung« – »außer der natürlichen, tiefen und seit langem bestehenden Sympathien des jüdischen Volkes für das kurdische und dessen Bestrebungen«.

Bekannt ist aber zumindest, dass Netanjahu eifrig bemüht war, ausländische Regierungen für mehr Aufgeschlossenheit gegenüber den separatistischen Ambitionen der irakischen Kurden zu erwärmen. Israelische Kreise berichteten am 20. Oktober von Anrufen des Regierungschefs bei Wladimir Putin und Angela Merkel sowie ähnlichen Kontakten auch nach Frankreich.

Netanjahus nationaler Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat soll darüber in Washington mit Funktionären der Trump-Administration gesprochen haben. Im US-Kongress haben prominente Vertreter der Pro-Israel-Lobby schon entsprechende Resolutionen auf den Weg gebracht. Die Regierung in Washington hat dagegen erklärt, dass sie das »einseitige Referendum« der kurdischen Regionalregierung nicht anerkenne und den Irak als Einheit erhalten wolle.

Nicht allen Wünschen nach einem eigenen Staat steht Israel so freundlich und aufgeschlossen gegenüber wie dem der irakischen Kurden. Dass vor allem die Palästinenser auf gar keinen Fall einen Staat bekommen dürfen, steht im Grundsatzprogramm der von Netanjahu geführten größten Partei der Regierungskoalition, des Likud.

Dass es Israel nicht um allgemein menschliche Grundsätze, sondern um den eigenen Nutzen geht, ist eindeutig. In diesem Zusammenhang versteht Netanjahu, dass zu viel offen bekundete israelische Sympathie für Kurdistan erstens den Empfängern der außergewöhnlichen Zuneigung schadet und zweitens Israels Werben um Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten Monarchien belastet. Daher scheint in nächster Zeit Zurückhaltung angesagt.


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