Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 4 / Inland

Der Münchner V-Verdacht

Gelenkter Terror, nächstes Kapitel? – Details aus dem Prozess gegen rechten Waffenhändler Philipp K.

Von Christiane Mudra, München
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Auch der Münchner Amoklauf dürfte spätestens am Mittwoch zur Staatsaffäre geworden sein. Richter Frank Zimmer ­dürfte einen »lebendigen« Gerichtstag gehabt haben

Dass Akten mit solch brisanten Inhalten erst jetzt in dem Verfahren vorgelegt wurden, das ursprünglich schon im September enden sollte, empörte Prozessbeteiligte und Zuhörer. Der Vater eines Mordopfers verließ wütend den Gerichtssaal und rief dem Angeklagten zu: »Du sollst nie rauskommen!« Später applaudierten die Zuschauer, als Vertreter der Nebenklage die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kritisierten. Der Vorsitzende Richter Zimmer drohte mit Ordnungsgeld und Saalverweisen. Wir befinden uns im Prozess gegen den Waffenhändler des Münchner Attentäters. Bei seinem »Amoklauf« am 22. Juli 2016 tötete der 18jährige David Sonboly neun Menschen, verletzte weitere fünf.

In der Hauptverhandlung am Montag, die wegen des großen öffentlichen Interesses in den geräumigeren Hochsicherheitsgerichtssaal der JVA Stadelheim verlegt worden war, präsentierte die Staatsanwaltschaft überraschend 2.234 neue Aktenseiten mit Kommunikationsverläufen des angeklagten Waffenhändlers Philipp K. (jW vom Mittwoch).

Warum kommen diese Akten erst jetzt? Mehrfach hatten Nebenklagevertreter in den vergangenen Monaten die Beiziehung der Kommunikationsverläufe des Angeklagten und seiner Kontaktpersonen auf der Plattform DIDW (Deutschland im Deep Web) beantragt. Das Gericht hatte dies abgelehnt.

Staatsanwalt Florian Weinzierl erwähnte am Montag, dass ihm seit dem 10. Oktober ein 32seitiger Vermerk der Zollfahndung vorliege, der sich auf den Inhalt von fünf Aktenordnern beziehe. Darin fänden sich zahlreiche Chatverläufe des Angeklagten, u. a. mit dem Attentäter, laut Nebenklage auch über seine NSU-Sympathien. Die Beiziehung weiterer Chatverläufe lehnen die Richter trotzdem weiterhin ab.

Die Anwälte der Opfer, Seda Basay und Yavuz Narin, stellen nach diesem Auftakt elf Beweis- und Beweisermittlungsanträge: Hat es Vertraulichkeitszusagen an Mitwisser des Amoklaufs gegeben? War die Zeugin Elke F. als V-Frau tätig? Nach Aussage mehrerer Zeugen hatte sie unmittelbar nach dem Münchner Attentat Täterwissen offenbart.

Elke F.s Exmann hatte als Agent Provocateur in einem anderen Verfahren bereits eine wesentliche Straferleichterung erhalten. In dem Ende August eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Elke F. ist das Gericht bis heute nicht aktiv geworden.

Ein E-Mail-Postfach, das der Attentäter für seine Suche nach der Tatwaffe, der Glock 17, genutzt hatte, fehlt auf der Liste der Suchanzeigen von Sonboly. Es ist der Account, der bereits im April 2015, also über ein Jahr vor dem Amoklauf, von Ermittlern der Zollfahndung übernommen worden war und von dem bereits in einem anderen Fall Tatprovokationen ausgegangen sein sollen. Die Nebenklagevertreter warfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob es Fehler im Rahmen der verdeckten Ermittlungen gegeben habe, die es nun zu vertuschen gelte.

Staatsanwalt Weinzierl erwiderte, dies seien »wilde Phantasien« und »Verschwörungstheorien«. Außerdem erklärte er, es habe »keine Absprachen mit irgendwem« gegeben. Dahingehend äußerte sich auch die Verteidigung von Philipp K. und wies darauf hin, dass der Angeklagte schließlich gleich zu Beginn mit der Polizei »kooperativ tätig geworden« sei.

Zuletzt beantragte Nebenklagevertreter Onur Özata, den Sachverständigen Dr. Quent zu laden, der den Münchner Amoklauf wie zwei weitere Experten als rechtsextreme Tat einstuft. Das bayrische Innenministerium weigert sich nach wie vor, die Tat, die am fünften Jahrestag des Attentates des rechten Massenmörders Anders Breivik auf Utøya begangen wurde, als politisch motiviert einzustufen – und erklärte »Mobbing« zum Hauptmotiv. Özata weist in seinem Antrag auch auf die Gefahr einer Tendenz zur Täter-Opfer-Umkehr in München hin: Nach dem Oktoberfestattentat von 1980 und zwei NSU-Morden sei »die offenbar unverrückbare Einordung als klassischer Amoklauf« für ihn nicht nachvollziehbar.

Zur Sichtung der umfangreichen Aktenlieferung hat das Gericht überraschend eine einmonatige Verfahrenspause beschlossen.

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