Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 2 / Ausland

»Unsere Kader arbeiteten in der Illegalität«

Mitglieder des Kommunistischen Jugendverband Tschechiens kämpfen gegen die NATO und die Herrschaft der Oligarchen im Land. Gespräch mit Wilhelm Feigl

Interview: Roland Zschächner
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Demonstranten fordern den tschechischen Präsidenten Milos Zeman und den ANO-Spitzenkandidaten Andreij Babis zum Rücktritt auf (Prag, 17. Oktober)

Vor elf Jahren wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens KSM im Oktober 2006 verboten ...

Ja, genau. Ich war damals noch nicht Mitglied. Die meisten Leute, die das Verbot miterlebt haben, sind nicht mehr Mitglieder in der Organisation. Viele stehen uns aber immer noch nahe.

Wie ist die rechtliche Situation des KSM heute?

Wir sind eine eigenständige, legale Organisation. Das haben wir 2010 vor einem Gericht erstritten. Der KSM ist ein marxistisch-leninistischer Verband und Mitglied im Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), der die 19. Weltfestspiele der Jugend vom 14. bis zum 21. Oktober in Sotschi veranstaltet hat. Wir haben viele Kontakte zu Organisationen im Ausland.

Mit unserer Politik orientieren wir uns vor allem auf Studenten und junge Arbeiter. Wir versuchen also die ganze Jugend zu erreichen. Doch unsere Hauptaufgabe bleibt: den KSM wieder aufzubauen. Vor dem Verbot verfügte der Verband über mehrere hundert Mitglieder, zu dieser Zahl wollen wir wieder zurückkommen.

Gab es nach dem Verbot eine Neugründung Ihres Verbands?

Nein, es handelt sich um dieselbe Organisation mit demselben Namen. Wir wurden 2006 illegalisiert. Ein Großteil der Mitglieder ist seitdem nicht mehr aktiv. Das Zentralkomitee und unsere Kader haben indes in der Illegalität weitergearbeitet. Unterstützung haben wir damals vor allem von Genossen aus dem Ausland erhalten. Diese Solidarität war sehr wichtig. In Tschechien wurde der Kampf aber auch auf juristischem Weg geführt.

Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit in Tschechien?

Wir arbeiten eng mit der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) zusammen. Einige Genossen aus dem KSM sind auch Parteimitglieder. Wir mobilisieren zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai; haben dort unter anderem einen eigenen Stand. In der letzten Zeit haben wir an vielen Demonstrationen der Friedensbewegung und deren Kampagne »Yes to peace, no to NATO« teilgenommen. Tschechien ist Mitglied in der westlichen Kriegsallianz. Wir fordern den Austritt und ein Ende der Aufrüstung in Osteuropa.

In welchen Bereichen müssen sich Kommunisten in Tschechien derzeit engagieren?

Das ist eine schwierige Frage. Die bürgerlichen Medien in Tschechien vertreten die Linie, dass das Land wirtschaftlich sehr gut dasteht. Unter anderem ist die Arbeitslosenquote die niedrigste in Europa. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Lebensstandard weit unter dem Deutschlands liegt. Im Grunde ist die politische Lage in Tschechien tragisch. Der Wahlsieger, die Partei ANO 2011, ist in der Hand eines der reichsten Männer des Landes, des Oligarchen und Multimilliardärs Andrej Babis.

Durch die Flüchtlingsbewegung hat sich der Rassismus in Tschechien verstärkt. Wie kämpfen Sie dagegen?

Dies ist eine andere Facette der tschechischen Tragik. Es gab seit 2015 einen Anstieg des Rassismus, obwohl es in dem Land fast gar keine Flüchtlinge gibt. Dies hat weitreichende Auswirkungen. So haben viele Rechtspopulisten die Situation ausgenutzt und ihre politische Karriere damit aufgebaut. Etwa Tomio Okamura mit seiner Partei Úsvit »Morgendämmerung der direkten Demokratie«, die nun als »Freiheit und direkte Demokratie« (SPD) den Sprung ins Parlament geschafft hat.

Sie haben sich bei der Ausrichtung der 19. Weltfestspiele der Jugend im russischen Sotschi engagiert. Wie lautet Ihr Resümee?

Wir haben viel Kritik an der Organisation. Wir hatten viele Monate lang im Vorfeld unsere Delegation vorbereitet. Es ist uns gelungen, vielen Problemen vorzubeugen, die andere Organisationen hatten. Aber natürlich ist es bedenklich, dass Genossen des Revolutionären Komosomol (Bolschewiki) aus Russland der Zutritt verwehrt wurde. Anderen Genossen wurden zum Beispiel Informationsmaterialien beschlagnahmt. Außerdem konnten reaktionäre Elemente teilnehmen. Kritik sollte vor allem an die WBDJ-Organisatoren gerichtet werden. Ich denke, wir sollten diese Weltfestspiele vor allem als Mahnung für die Zukunft sehen.

Wilhelm Feigl ist Mitglied des Zentralkomitees des Kommunistischen Jugendverband Tschechiens (Komunisticky svaz mladeze, KSM)


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