Aus: Ausgabe vom 01.11.2017, Seite 7 / Ausland

Die Einschläge kommen näher

US-Sonderermittler erhebt Anklage gegen drei Wahlkämpfer von Präsident Donald Trump

Von Knut Mellenthin
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Anhörung von Paul Manafort und Rick Gates im US-Bundesgericht am Montag in Washington

In den USA hat Sonderermittler Robert Mueller, der angebliche Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Russland untersuchen soll, am Montag erstmals Anklage gegen drei Personen erhoben: Paul Manafort, Rick Gates und George Papadopoulos. Mueller war von 2001 bis 2013 Chef der Bundespolizei FBI. Die Ermittlungen zur »Russian Connection« leitet er seit dem 17. Mai, nachdem sich Justizminister Jefferson »Jeff« Session in dieser Sache für befangen erklärt hatte. Trump hatte Sessions Entscheidung damals mit einem Wutausbruch quittiert, dem Minister »Illoyalität« vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Manafort war von März bis August 2016 Leiter des Wahlkampfteams von Donald Trump und trat dann nach dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe zurück. Er ist jetzt in zwölf Punkten angeklagt, die sich auf seine jahrelange Tätigkeit als Lobbyist für ausländische Finanzkapitalisten und Politiker, aber nicht auf sein Verhältnis zu Trump beziehen. Es geht um Geldwäsche über nicht deklarierte Auslandskonten, Steuerhinterziehung und falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden der USA sowie das Verschweigen seiner Arbeit als Lobbyist für ausländische Interessen. Diese ist in den USA zwar legal, muss aber angemeldet werden. Unter anderem soll Manafort für den im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Regierungschef Wiktor Janukowitsch und für den Finanzkapitalisten Oleg Deripaska gearbeitet haben. Beiden werden oder wurden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt. Der Sonderermittler wirft Manafort vor, er habe für seine Dienste mindestens 75 Millionen Dollar illegal über Auslandskonten kassiert.

Ebenfalls angeklagt ist Manaforts langjähriger Geschäftspartner und Mitarbeiter Rick Gates. Die Vorwürfe sind im wesentlichen die gleichen. Allein wegen der ihnen unterstellten gemeinschaftlichen Geldwäsche könnten bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die bisher gegen die beiden erhobenen Anklagen haben mit dem zentralen Gegenstand von Muellers Ermittlungen, der angeblichen russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf, nichts zu tun. Das ist auch nicht erforderlich, da der frühere FBI-Chef offiziell beauftragt ist, auch alle anderen Vorgänge zu untersuchen, auf die er während seiner Ermittlungen stößt.

Anders liegt die Sache beim dritten Angeklagten, George Papadopoulos, der von Trump während des Wahlkampfs als außenpolitischer Berater vorgestellt wurde. Er könnte tatsächlich die Rolle eines Mittelsmannes zwischen Trumps Team und mehreren Russen gespielt haben, die sich guter Kontakte zur Moskauer Regierung rühmten. Papadopulos wurde, wie erst jetzt bekannt wurde, schon im Juli festgenommen und scheint seither mit den Ermittlern »kooperiert« zu haben. Er hat sich schuldig bekannt, bei Verhören gelogen zu haben, was jedoch nur ein vergleichsweise geringfügiges Delikt wäre, und steuert vielleicht auf eine Kronzeugenrolle zu.


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