Aus: Ausgabe vom 27.10.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Lichtblick für Osttimor

Nach langem Ringen einigen sich Australien und der kleine Inselstaat über die Ausbeutung des Erdgasfeldes »Greater Sunrise«

Von Thomas Berger
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Proteste gegen australische Taktik bei Seegrenzziehung in Osttimors Hauptstadt Dili 2016

Timor-Leste (Osttimor) und sein großer südlicher Nachbar Australien haben sich nach monatelangem Tauziehen in der Frage der maritimen Grenzziehung und damit vor allem der Zugriffsrechte auf das riesige Öl- und Gasfeld »Greater Sunrise« geeinigt. Dies hat der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag, der von den Timoresen angerufen worden war, vor einigen Tagen höchstamtlich verkündet. Die Details sollen erst später mitgeteilt werden – vermutlich vor der nächsten Beratungsrunde, die für November in Singapur vorgesehen ist. Sofern dem nicht noch unvorhergesehene Entwicklungen einen Strich durch die Rechnung machen bzw. für Verzögerung sorgen, dürfte das offizielle Abkommen spätestens Anfang 2018 unterschriftsreif sein. Eine weitere Gesprächsrunde im Dezember ist bereits im Terminplan beider Seiten verankert.

Timor-Leste hatte sich vor fünfzehn Jahren mit internationaler Hilfe zum zweiten Mal von einer fremden Besatzungsmacht befreit. Nachdem 1974 in Folge der »Nelkenrevolution« in Portugal dessen Kolonialreich zusammengebrochen war und die Bevölkerung Osttimors ihr Schicksal selber in die Hände nehmen wollte, hatte der mächtige westliche Nachbar interveniert: Indonesien annektierte das Land. Doch der Widerstand dagegen war nicht zu unterdrücken. In einem Referendum stimmte 1999 die große Mehrheit für Unabhängigkeit. Indonesien erkannte das nicht an, Milizen und reguläre Streitkräfte führten Krieg gegen die Bevölkerung. Daraufhin entsandte die UNO Truppen (INTERFET) unter australischer Führung, die die Situation stabilisieren konnten. 2002 wurde Timor-Leste tatsächlich politisch unabhängig und als 191. Staat Mitglied der Vereinten Nationen.

Allerdings hinterließen der jahrzehntelange Kampf gegen die Besatzungsmacht und Auseinandersetzungen verschiedener Parteien im Lande selbst tiefe Spuren in der Gesellschaft. Unzufriedene Soldaten desertierten, Veteranen rebellierten. Es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, so dass die UNO erneut eingriff und Truppen schickte. Die blutigen Unruhen gipfelten 2008 in Mordanschlägen auf den damaligen Präsident Ramos Horta und Regierungschef Xanana Gusmão. Horta wurde schwer verletzt, Gusmão überstand die Attacke unverletzt. Die UNO-Truppen blieben bis 2012.

Das 1,2-Millionen-Einwohner-Land teilt auch wirtschaftlich das Schicksal so mancher ehemaligen Kolonie. Unzureichende Infrastruktur, niedriges Bildungsniveau, hohe strukturelle Erwerbslosigkeit und eine nahezu komplette Abhängigkeit vom Rohstoffexport kennzeichnen die Lage, trotz durchaus vorhandener Fortschritte. Neben Südsudan gilt Timor-Leste als das am stärksten vom Export fossiler Energieträger abhängige Land der Welt. Um so wichtiger war es, bei der Auseinandersetzung mit dem großen Nachbarn im Süden einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

David stand hierbei einem Goliath gegenüber, der einen maßgeblich Beitrag zur Unabhängigkeit und der Beendigung der indonesischen Besatzung geleistet hatte. Das Kräftemessen mit Australien um »Greater Sunrise«, bei der sich die Timoresen nach der ersten Vereinbarung über den Tisch gezogen wähnten, verlief zäh. Besagte Vereinbarung von 2006 hatte die Einnahmen aus der Förderung je zur Hälfte aufgeteilt. Heraus kam beim Ringen um eine faire Aufteilung, die internationalen Rechtsnormen entspricht, auch, dass Australiens Regierung seinerzeit bei den Verhandlungen die Räume der timoresischen Unterhändler elektronisch hatte verwanzen lassen, um für sich aus den abgehörten Gesprächen Vorteile zu sichern.

Das scheint jetzt Geschichte zu sein. Xanana Gusmão sprach bereits im September von einem »historischen Abkommen«, das jetzt unterschriftsreif gemacht werde. Der frühere Spitzenpolitiker sieht gar »eine neue Ära in der Freundschaft« zwischen dem jungen Staat und seinem bisherigen Kontrahenten um Gas und Öl anbrechen. Berichten zufolge kam die grundsätzliche Einigung, die auch von der australischen Außenministerin Julie Bishop begrüßt wurde, bereits am 30. August zustande – dem Jahrestag des timoresischen Unabhängigkeitsreferendums von 1999.

Der Wert der Öl- und Gasreserven wird nach aktueller Marktlage mit rund 50 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Osttimor bei lediglich 2.000 Dollar, der auch die Landeswährung ist. Für das bitterarme Land, dessen Staatshaushalt schon jetzt zu wesentlichen Teilen auf Gas- und Öl fußt, war die Neuverhandlung in doppelter Weise eine nationale Prestigefrage. Zum einen ging es um eine Revision der 1972 zwischen Australien und der damaligen Besatzungsmacht Indonesien zuungunsten des heutigen Kleinstaates vereinbarten Seegrenze. Zum anderen um die Sicherung finanzieller Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Zwar ist unklar, ob alle Vorkommen in dem Gebiet förderfähig sind. Doch zumindest dürfte ein größeres Stück vom Kuchen Timor-Leste zufallen. Der zeitliche Puffer bis zur Unterschrift ist auch mit Blick auf die derzeit wieder einmal schwierigen innenpolitischen Verhältnisse nötig. Die regierende Dreiparteienkoalition ist in der Minderheit und liefert sich ein Tauziehen mit den Oppositionsparteien, vor allem dem von Gusmao angeführten Nationalkongress für den timoresischen Wiederaufbau (CNRT).


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