Aus: Ausgabe vom 27.10.2017, Seite 7 / Ausland

Präsidentschaftswahl wiederholt

Kenia: Erneute Abstimmung über höchstes Staatsamt von Gewalt überschattet

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Aufgeheizte Stimmung: Anhänger der Opposition am Donnerstag im Slum Kibera in Nairobi

Es ist ein erneutes Aufbäumen der Opposition. Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia ist am Donnerstag von gewaltsamen Protesten überschattet worden. In den Hochburgen der Gegner des noch amtierenden und wohl auch wiedergewählten Präsidenten Uhuru Kenyatta errichteten Demonstranten Barrikaden auf Straßen und vor Wahllokalen und bewarfen Polizisten mit Steinen. Mindestens ein Demonstrant wurde bei den Auseinandersetzungen getötet. Im Gegensatz zur hohen Wahlbeteiligung bei der ersten Wahl im August waren nur wenige Wähler vor den Wahllokalen zu sehen.

Die erneute Abstimmung war notwendig geworden, nachdem das Oberste Gericht in Nairobi auf Antrag der Opposition am 1. September die Wahl vom August für ungültig erklärt hatte, weil sie nicht im Einklang mit der Verfassung gestanden habe. Die Wiederholung der Abstimmung müsse innerhalb von 60 Tagen erfolgen, verfügten die Richter damals.

Die Abstimmung am 8. August war von den Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union sowie selbst von einer vom ehemaligen US-Außenminister John Kerry geleiteten Gruppe des Carter Centers als transparent bezeichnet worden. Damals gewann Kenyatta mit 54,27 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga. Der Anführer der Opposition erhielt 44,74 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen.

Kenyatta bestand nun darauf, die Wahl zu dem jetzigen Zeitpunkt abzuhalten, wie es das Gericht entschieden hatte – mit oder ohne Teilnahme des bereits dreimal in Präsidentschaftswahlen unterlegenen Herausforderers. Dieser hatte bereits, wie bei jeder Niederlage zuvor, von Wahlbetrug gesprochen. Odinga hatte seine Kandidatur aus Protest gegen die Wahlkommission IEBC vor zwei Wochen zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Seine Anhänger sollten zu Hause bleiben. Viele ignorierten den Aufruf jedoch und versuchten, die Abstimmung in den Wahllokalen zu verhindern.

Gewaltsame Szenen gab es in den vor allem durch die Opposition dominierten Slums von Nairobi und im Westen des Landes. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant im westlichen Kisumu erschossen, wie Polizei und Rettungskräfte mitteilten. »Wir wollen diese Wahl nicht, wir wollen Kenyatta nicht, was wir wollen, ist Wandel«, sagte ein Demonstrant. Die Wahlkommission müsse reformiert werden, erst dann könnten »echte Wahlen« stattfinden.

Die Opposition wirft der IEBC vor, von der Regierung kontrolliert zu werden. Auch aus der Wahlkommission selbst war zuvor Kritik laut geworden: Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, sagte ein IEBC-Mitglied, das in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Die große Mehrheit der Wahllokale in den Oppositionshochburgen blieb am Donnerstag geschlossen, nachdem Wahlmaterial nicht geliefert werden konnte und Wahlhelfer um ihre Sicherheit fürchteten. Ein Wahlhelfer in der drittgrößten Stadt Kisumu sagte, er habe die Nacht im Wahllokal verbracht, um auf dem Heimweg »keine Kugel abzubekommen«. In Kisumu waren nach IEBC-Angaben drei Stunden nach Beginn der Wahl nur acht von 450 Wahllokalen geöffnet.

Zwar waren vor Wahllokalen in den Kenyatta-Hochburgen mehr Menschen zu sehen, die Wahlbeteiligung schien aber auch dort weitaus geringer als bei der ersten Runde im August. Damals lag sie bei knapp 80 Prozent. Kenyatta gab seine Stimme am Vormittag ab. »90 Prozent des Landes ist ruhig, es ist friedlich und es wählt«, sagte er bei seiner Stimmabgabe.

Kenyatta hatte in den vergangenen Jahren das Land für chinesisches Kapital geöffnet – zum Missfallen der USA und der Europäischen Union, die die Opposition unterstützten. Odinga hatte am Mittwoch angekündigt, seine Koalition werde in eine »Widerstandsbewegung« umgewandelt. Diese werde eine »nationale Kampagne des Trotzes gegen die illegitime Autorität der Regierung und all ihrer Organe« führen. (AFP/jW)


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