Aus: Ausgabe vom 27.10.2017, Seite 6 / Ausland

Kleiner Erfolg für Flüchtlinge

Australisches Internierungslager für Asylsuchende auf Manus Island schließt Ende Oktober

Von Thomas Berger
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Humanismus gefordert: Demonstration für die Schließung der Internierungslager auf den Manus Island (Sydney, 15.10.2017)

Nun ist es amtlich: Am 31. Oktober soll das Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus geschlossen werden. Dieser Termin ist in einer australischen Senatsanhörung bestätigt worden. Die derzeit noch verbleibenden Insassen sollen in zivilen Unterkünften auf der Insel untergebracht werden. Die Kosten dafür trägt Australien – nach Angaben von Michael Pezzullo, dem Leiter der Einwanderungsbehörde, belaufen sie sich für das nächste Jahr auf 150 bis 250 Millionen Australische Dollar (100 bis 165 Millionen Euro).

Dieser Betrag sei geringer als die Kosten für den Weiterbetrieb des Lagers, erklärte Pezzullo. 48 Plätze in Hotels sind gebucht, bis die neuen Unterkünfte bereitstehen. Insgesamt sollen später bis zu 700 Menschen versorgt werden. Das wäre ausreichend, denn nach Pezzullos Bericht sind derzeit noch 606 Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Insel, nachdem zuletzt bereits 54 von den USA übernommen wurden und 52 mit einer 25.000-Dollar-Unterstützung in ihre Heimatländer zurückgekehrt seien.

Das Internierungslager Manus Island war Teil der sogenannten pazifischen Lösung. Diese sieht die Abschottung gegen mit Booten ankommende Flüchtlinge vor. Keiner von ihnen, so die Order, soll seinen Fuß auf australischen Boden setzen. Deshalb hatte die Regierung in Canberra mit den kleinen südpazifischen Nachbarn Regelungen über die Aufnahme der Menschen ausgehandelt. Im Gegenzug für finanzielle Beihilfen hatten sowohl das winzige Nauru als auch Papua-Neuguinea Lager eingerichtet.

Doch der Oberste Gerichtshof Papua-Neuguineas hatte den Deal im April 2016 für verfassungswidrig erklärt. Die beinahe gefängnisartige Unterbringung der Flüchtlinge durch Australien auf fremden Boden verstoße gegen die festgeschriebenen Freiheitsrechte, so die Begründung. Trotz des eindeutigen Urteils sind anderthalb Jahre verstrichen, bis die Schließung auch umgesetzt wird.

Unterdessen hatten knapp 1.400 aktuelle und ehemalige Lagerinsassen einen erneuten juristischen Erfolg erzielt: Im September billigte der Oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaates Victoria eine drei Monate zuvor außergerichtlich erzielte Einigung. Diese sieht vor, dass der Gruppe insgesamt 70 Millionen Dollar (46,5 Millionen Euro) an Entschädigung zusteht für ihre Unterbringung zwischen 2012 und 2016, die »nicht den australischen Standards entspricht«.

Mit der Vereinbarung wurde eine unmittelbar anstehende Klage gegen die Regierung in Canberra und die beiden privaten Betreiberfirmen verhindert. Außerdem ist die Einigung das höchste Abkommen dieser Art im Bereich Menschenrechte in der australischen Rechtsgeschichte. Von 1.923 Internierten, die Anspruch auf das Geld hätten, haben 1.383 dem Deal bisher zugestimmt.

Wie lange die verbleibenden 606 Männer künftig unter verbesserten Bedingungen noch auf Manus Island ausharren müssen, ist ungewiss. Die US-Regierung unter Expräsident Barack Obama hatte Australien angeboten, bis zu 1.250 Menschen aufzunehmen. Doch Donald Trump hatte schon bei seinem Amtsantritt diese bilaterale Vereinbarung scharf kritisiert.

Der australische Senator Nick McKim von den Grünen warnte bei der parlamentarischen Anhörung vor einem zu schnellen Abschalten der Versorgung des Lagers mit Lebensmitteln, Wasser und Strom, sollten nicht alle bisherigen Insassen bis Monatsende eine neue Unterkunft gefunden haben. McKims Partei hatte als einzige im Parlament sogar eine komplette Übersiedlung der Verbliebenen nach Australien gefordert, sich damit aber nicht gegen die harte Haltung der konservativen Regierung durchsetzen können.


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