Aus: Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Humanitäre Katastrophe

Die Welthungerhilfe warnte am Mittwoch vor einer riesigen humanitären Katastrophe in Bangladesch und fordert schnelle Hilfe für die geflüchteten Rohingya:

Nach Angaben der Vereinten Nationen müssen in den kommenden Monaten rund 1,2 Millionen Flüchtlinge in Bangladesch mit dem Nötigsten versorgt werden – bereits jetzt entsteht in der Region Cox’s Bazar eines der größten Flüchtlingslager der Welt. Bei der internationalen Geberkonferenz in Genf (am Montag, jW) sind rund 340 Millionen Euro versprochen worden. Entscheidend ist aber, was von den zugesagten Mitteln auch wirklich ausgezahlt wird.

»Die Herausforderungen für das Gastland Bangladesch sind enorm. Das Land zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde. Der Klimawandel führt auch bei der einheimischen Bevölkerung zu Hunger. Die Rohingya haben auf der Flucht alles verloren und brauchen sowohl Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte als auch medizinische Betreuung. Unsere Mitarbeiter berichten von unfassbarem menschlichen Leid. Die Hilfsgüter reichen bei weitem nicht aus, und die hygienische Lage ist desaströs. 170 Familien müssen sich sechs Toiletten teilen. Jeden Tag entstehen neue Notunterkünfte an den Hängen«, berichtet Till Wahnbaeck, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe. Er ist gerade von einer Reise aus Myanmar zurückgekehrt.

Pro Asyl begrüßte am Mittwoch die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren Rechte für die Betroffenen auslösen.

Ein Asylsuchender kann sich darauf verlassen, dass innerhalb der vorgegebenen Fristen geklärt wird, welcher Mitgliedsstaat für ihn zuständig ist. Der EuGH betont explizit, dass Ziel der Dublin-Regelungen eine zügige Bearbeitung der Anträge sei. Pro Asyl wirft der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vor, die klare EuGH-Rechtsprechung mit den aktuellen Verhandlungen zur Neufassung der Dublin-Verordnung aushebeln zu wollen. »Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Europäische Kommission, die Bundesregierung und andere EU-Staaten. Sie wollen die Fristen ersatzlos streichen«, betont Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auch das EU-Parlament hat erst vergangene Woche beraten, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist wegfallen soll. Statt dessen soll die Zuständigkeit der Ersteinreisestaaten auf 5 bis 10 Jahre verlängert oder sogar für immer aufrechterhalten werden.

Durch den Wegfall der Fristen besteht die Gefahr, dass in vielen Fällen auf lange Zeit kein Asylverfahren durchgeführt wird und die Fluchtgründe inhaltlich nicht mehr geprüft werden. Randstaaten der EU könnte dadurch noch stärker als bisher die Verantwortung für das Asylverfahren aufgebürdet werden. Betroffene werden recht- und schutzlos gestellt. Ob und welchen Status sie dann in Deutschland haben, ist vollkommen ungeklärt. Fraglich bleibt, ob sich Deutschland dann noch freiwillig für zuständig erklären darf, wie es bisher der Fall war. Dies wird dazu führen, dass Zehntausende Schutzsuchende in der Illegalität leben oder ein Leben im Elend auf der Straße führen werden. Auch im anderen Staat findet keine Prüfung der Asylgründe mehr statt, da der Asylantrag in der Regel als zurückgenommen gelten soll.


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