Aus: Ausgabe vom 28.10.2017, Seite 4 / Inland

»Parlament getäuscht«

Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts Linksfraktion missbilligt Verhalten der Justizministerin

Von Susan Bonath
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Versuch mit bisher geheimem Ergebnis: Dummy im Nachbau der Todeszelle Jallohs im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde im August 2016

Vertuscht und gelogen wurde im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh ohne Ende. Hat auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) die Abgeordneten im Magdeburger Landtag an der Nase herumgeführt? Das vermutet die Linksfraktion nicht ohne Grund. Mit einem Missbilligungsantrag gegen Keding scheiterte sie aber am Freitag. Im November soll Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss angehört werden.

Am 28. September hatte die Linke die Ministerin aufgefordert, die Ermittlungen wegen Mordverdachts voranzutreiben. Der Staat müsse die Fakten im Sinne der Hinterbliebenen »ehrlich untersuchen«, so die Fraktion. Das sei bisher nicht erfolgt. Keding beteuerte, die Staatsanwälte in Halle führten das Verfahren als unabhängige Behörde ergebnisoffen fort. Der Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts hatte es im Sommer aus Dessau abgezogen, nachdem die dortige Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahrzehnt ins Leere ermittelt hatte.

Wenig später verkündete Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle die Einstellung. Angeblich mangele es an Anhaltspunkten für einen Mord. Mehr noch: Der Einstellungsbeschluss samt »ausführlicher Begründung« befinde sich bereits seit dem 30. August in den Akten, wie Geyer den Anwältinnen von Jallohs Familie mitteilte. »Die Ministerin hat das Parlament und die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht«, rügte die Linksfraktion. Das wies Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurück: Keding habe auch erst Mitte Oktober davon erfahren, erklärte er.

Gegen die staatliche Selbstmordthese spricht nicht nur die Rechtsmedizin. Ein Tage nach dem Brand von der Polizei präsentiertes verschmortes Feuerzeug wurde offenbar manipuliert. Eine Gerichtsgutachterin hatte 2012 analysiert, dass es mangels Spuren nie in der Zelle gewesen sein kann. Dies, eine Anzeige und brisante Gutachten hatten die Staatsanwälte erst dazu veranlasst, wegen Mordverdachts zu ermitteln.

Im August 2016 hatte der Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun die Presse zu einem Brandversuch ins sächsische Dippoldiswalde eingeladen. Die Ergebnisse halten die Behörden entgegen ihres Versprechens geheim. Man dürfe laufende Ermittlungen nicht gefährden, hieß es anfangs. Das hat sich jetzt erledigt. Der Deckel bleibt trotzdem zu. Auf Nachfrage von junge Welt meinte Oberstaatsanwältin Geyer: »Sie erwarten hoffentlich nicht ernsthaft, Auskünfte zu erhalten.« Sie sehe keine Rechtsgrundlage, die Ergebnisse bekanntzugeben.


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