Aus: Ausgabe vom 25.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Proeuropäisch hart

Koalitionsgespräche in Österreich

Von Simon Loidl
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Regieren mit harter Hand: Sebastian Kurz auf einer Pressekonferenz in Wien (24.10.2017)

Nun beginnt in Österreich also, was seit Tagen abzusehen war: die Bildung einer rechtsbürgerlichen Koalition aus ÖVP und FPÖ. Während in den Medien darüber diskutiert wird, ob diese Regierungsvariante nun »schwarz-blau« oder – nach der neuen Parteifarbe der ÖVP – »türkis-blau« heißt, werden ab sofort hinter verschlossenen Türen die Weichen gestellt. Bis spätestens Weihnachten soll die neue Regierung stehen, ließ der ÖVP-Chef und mutmaßliche künftige Kanzler Sebastian Kurz verlauten. Dies wäre eine vergleichsweise kurze Zeit für Koalitionsgespräche.

Man könnte aber auch fragen, was da überhaupt so lange dauern soll. Wahlprogramme und Themen von ÖVP und FPÖ sind zu großen Teilen kompatibel. Die beiden Rechtsparteien sind sich über die »Reformen« einig, die sie umsetzen wollen. Im wesentlichen soll der über Jahrzehnte praktizierte Klassenkompromiss in Gestalt der »Sozialpartnerschaft« aufgekündigt werden. Während der vergangenen Jahre hatte sich gezeigt, dass dieser für die Unternehmerseite nicht mehr notwendig ist. Mit Gegenwehr ist auch bei ständigen Verschlechterungen nicht zu rechnen. Die schrittweise Abschaffung sozialstaatlicher Leistungen wiederum trägt die Sozialdemokratie auf Länderebene mit – wie sollte sie also auf Bundesebene Widerstand dagegen mobilisieren können? Industrie und Wirtschaft haben ihre Wünsche mehrfach artikuliert: »Flexibilisierung« der Arbeitszeit sowie weniger Steuern und Abgaben für Unternehmer stehen ganz oben auf der Liste. Beides umzusetzen haben ÖVP und FPÖ stets versprochen. Als Extraleistung für ihre Herren planen die beiden künftigen Partner zudem einen direkten Angriff auf die Reste der Arbeiterbewegung in Gestalt der »Kammer für Arbeiter und Angestellte«. Diese ist Thinktank und Unterstützungseinrichtung für die arbeitenden Menschen in Österreich. Die von ÖVP, FPÖ wie auch von den neoliberalen Neos geforderte Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft aller Beschäftigten würde den Anfang vom Ende dieser Institution einläuten.

Offen ist, was Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei ihrem Lieblingsthema Migration und Asyl planen. Viel ist da nicht mehr möglich. Die Grenzen sind dank SPÖ und ÖVP bereits jetzt dicht, Abschiebungen von seit Jahren im Land Lebenden gehören zum Alltag. Vermutlich wird in diesem Bereich deshalb nicht viel passieren. ÖVP und FPÖ haben mit dem Thema die Wahl gewonnen. Nun können sie ihr Image jenen gegenüber aufpolieren, die fragen, ob Kurz und Strache eine »proeuropäische« Regierung bilden werden. Derart Besorgte, wie Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen oder EU-Vertreter, wird die nächste Regierung damit überraschen, dass sie kaum rassistische Gesetze beschließen wird – weil diese, wie das groteske »Burkaverbot«, bereits existieren. Für die arbeitenden und arbeitslosen Menschen in Österreich brechen harte proeuropäische Zeiten an.


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