Aus: Ausgabe vom 24.10.2017, Seite 6 / Ausland

Votum für mehr Autonomie

Erfolg bei Referenden in Lombardei und Venetien. Keine Unabhängigkeit, aber mehr regionale Rechte

Von Gerhard Feldbauer
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Rechte werben für Referendum: Der Lega-Nord-Politiker und Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, und Italiens Expremier Silvio Berlusconi am 18. Oktober in Mailand

Die Einwohner der beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben sich am Sonntag in Referenden für größere Autonomierechte gemäß der Verfassung ausgesprochen. Zu den Abstimmungen in den von der Lega Nord regierten Regionen waren über zehn Millionen Wähler aufgerufen. In Venetien stimmten, wie die Internetseite Südtirol News berichteten, laut offiziellen Ergebnissen 59,2 Prozent der Wahlbeteiligten ab, von denen sich 98 Prozent für mehr Autonomie ausgesprochen hätten. In der Lombardei, wo es keine Mindestbeteiligung gibt, hätten sich laut vorläufigen Angaben 40 Prozent der Bürger beteiligt, von denen 95 Prozent für mehr Autonomie gestimmt hätten.

Im Gegensatz zu Katalonien ging es in den Referenden nicht um eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat, sondern um zusätzliche regionale Kompetenzen im Rahmen der italienischen Verfassung. Die Autonomiestatuts der Lombardei und Venetien sollen auf 23 zusätzliche Kompetenzen gemäß Artikel 116 ausgedehnt werden unter anderem Steuern, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Ziviljustiz, Kulturgüter betreffend sowie die Entscheidung der Regionen, unabhängig von Rom Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Die Lega fordert noch bis zum Ende der Legislaturperiode, die im Frühjahr 2018 endet, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.

Obwohl die Ergebnisse der Abstimmungen nicht verbindlich sind, hat der Unterstaatssekretär für regionale Angelegenheiten, Gianclaudio Bressa, laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag die Bereitschaft »der Regierung zu Verhandlungen« über »Bedingungen und Formen größerer Autonomie« erklärt. Das Datum ließ er dabei offen.

Die Lombardei und Venetien zählen zu den reichsten Regionen Italiens. Erstere verfügt nach eigenen Angaben mit 36.000 Euro pro Einwohner über das höchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes. Ihr exportierter Warenwert beträgt jährlich 111,23 Milliarden Euro und macht 27,2 Prozent der italienischen Gesamtausfuhr aus. Venetien erzielt mit Exporten im Wert von 57,52 Milliarden Euro das drittgrößte BIP Italiens.

Eine Kernfrage dürften deshalb die Verhandlungen über die an die Regierung in Rom abzuführenden Steuern bilden. Die Lombardei überweist derzeit jährlich 57,6 Milliarden Euro nach Rom. Aus Venetien sind es 19,3 Milliarden Euro. Künftig wollen die Regierungen der Lombardei und Venetiens mindestens die Hälfte nicht mehr abführen. Dafür wollen die Regionen, wie es Südtirol zugestanden ist, mehr staatliche Aufgaben übernehmen. Landwirtschaftsminister Maurizio Martina stellte am Montag in der Zeitung La Repubblica klar, dass Steuerfragen sowie auch die Sicherheit »kein Gegenstand von Verhandlungen sind und sein können«.

Schwierige Gespräche dürften anstehen, mit deren Abschluss kaum vor den Wahlen im Frühjahr zu rechnen ist. Ein Teil der aus den reichen Nordregionen kommenden Steuern geht in den armen Süden. In Sizilien finden bereits im November Regionalwahlen statt, zu denen die Lega Nord erstmals als national aufgestellte Partei gemeinsam mit der faschistischen Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconis und den faschistischen Brüdern Italiens antritt. Lega-Chef Matteo Salvini, der die Referendumsergebnisse als Signal für Sizilien feierte, dürfte hier um Abstriche kaum herumkommen. Zumal auch Berlusconi, der bei Wahlen seine FI in die Regierung zurückführen möchte, sich bisher zurückhielt.


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