Aus: Ausgabe vom 30.10.2017, Seite 7 / Ausland

Kaum Chancen für Einheit

Israel torpediert Annäherungsversuche palästinensischer Organisationen durch ultimative Forderungen

Von Knut Mellenthin
Versoehnungsabkommen_55004359.jpg
Hamas-Politbüromitglied Saleh Al-Aruri und Fatah-Delegationsleiter Assam Al-Ahmad unterzeichnen am 12.10. in Kairo das Versöhnungsabkommen

Nach kaum noch zu zählenden Anläufen scheint die »Versöhnung« zwischen den beiden stärksten palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas wieder einmal kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Fatah stellt mit Mahmud Abbas den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dominiert auch die Regierung. Die Hamas ihrerseits kontrolliert seit einem nahezu unblutigen Putsch im Juni 2007 den Gazastreifen. Der im Januar 2005 gewählte Abbas hat schon seit fast neun Jahren kein demokratisches Mandat mehr, sein Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung ist laut Umfragen gering. Parlamentswahlen fanden letztmals im Januar 2006 statt und ergaben eine ausreichende Mehrheit für eine von der Hamas geführte Regierung. Sie wurde im Zusammenwirken der israelischen Repressionskräfte mit Abbas und der Fatah nach wenigen Monaten gestürzt.

Am 12. Oktober dieses Jahres wurde in Kairo unter dem Patronat des ägyptischen Regimes wieder einmal ein Versöhnungsabkommen zwischen der Hamas und der PA geschlossen. Die Verhandlungen hatten im Hauptquartier des ägyptischen Geheimdienstes stattgefunden, dessen führende Funktionäre nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Vermittler involviert waren. Wie schon im Kairoer Abkommen vom Mai 2011, im Doha-Abkommen vom Februar 2012, im nächsten Kairoer Abkommen vom Mai 2012, in den Versöhnungsvereinbarungen vom April 2014 und in den vom Fürstentum Katar vermittelten Gesprächen in dessen Hauptstadt Doha zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 sicherten die beiden Seiten die Bildung einer »Einheitsregierung« und die Durchführung freier Wahlen in einigen Monaten zu. Das Thema der bewaffneten Macht im Gazastreifen, der schwierigste Streitpunkt überhaupt, wurde auch im jetzigen Kairoer Abkommen »ausgespart«.

Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Seiten ernsthaft miteinander verhandeln und ehrlich gegenüber der palästinensischen Öffentlichkeit sind, scheint unwahrscheinlich. Denn unter israelischer Militärherrschaft im Westjordanland kann es keine freien Wahlen geben, und den Hamas-Aktivisten würde, wie nach der Wahl 2006, eine israelische Verhaftungswelle drohen. Aus ähnlichen Gründen wird es auch keine »Einheitsregierung« geben. In der Vergangenheit pflegte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kategorisch zu sagen, Abbas müsse sich entscheiden, ob er Frieden mit Israel oder mit der Hamas wolle. Beides gleichzeitig gehe nicht. Jetzt agiert er geschickter und scheinbar flexibler: Er werde mit keiner palästinensischen Regierung sprechen, die nicht eine Vielzahl von Bedingungen erfülle. Die Hamas müsse Israel anerkennen und ihre »terroristischen Aktivitäten« einstellen, sie müsse entwaffnet werden, und die Autonomiebehörde müsse die volle Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Das verlangt auch Abbas.

Die Hamas, die international nur noch vom Iran unterstützt wird, hat in den letzten Monaten mehrmals hochrangige Vertreter nach Teheran geschickt, um dort zu versichern, dass man weder Israel anerkennen noch die Waffen abliefern werde. Letzteres ist im Grunde selbstverständlich, wenn die Hamas nicht riskieren will, von den Sicherheitskräften der Autonomiebehörde zerschlagen oder unterdrückt zu werden. Der von der Hamas eingesetzte Regierungschef in Gaza, Jahja Sinwar, ein Vertreter des Sicherheitsapparats der Organisation, hat in der vergangenen Woche als Kompromiss vorgeschlagen, dass die PLO die Kontrolle über alle palästinensischen Waffen übernehmen solle. Ein Vertrauter des Präsidenten Abbas, Ahmed Madschdalani, begrüßte diese Idee als »wichtig und positiv«. Aber schon seine Erläuterung, dass es zwischen PLO und PA »keinen Unterschied« gebe, verringert die Chance einer Einigung auf dieser Grundlage wesentlich. Eine Entscheidung steht bereits am Mittwoch bevor, wenn 3.000 Polizisten der PA den Kontrollpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernehmen sollen.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Neue Ausgabe vom Dienstag, 19. Dezember erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Tausende Antifaschisten demonstrieren in Italien
    Gerhard Feldbauer
  • Kataloniens Regierung will sich von Madrid nichts mehr sagen lassen
    Mela Theurer, Barcelona
  • Gegner der Sklaverei wurden im 19. Jahrhundert als »Verrückte« bezeichnet
    Mumia Abu-Jamal
  • Erneute Kampagne gegen Syrien und Russland wegen angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen
    Karin Leukefeld, Damaskus
  • Tarifverhandlungen in der österreichischen Metallindustrie: Gewerkschaft fordert vier Prozent mehr Lohn. Gespräch mit Rainer Wimmer
    Simon Loidl, Wien