Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 15 / Politisches Buch

In der Normalität

Anton Latzo hat einen Sammelband zur AfD herausgegeben

Von Arnold Schölzel
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»Ununterbrochenes Streben nach Restauration und Revanche«: Anti-AfD-Demonstration im April 2017 in Köln

Am 30. Januar 1991 gab der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach den ersten Bundestagswahlen, an denen die bisherigen DDR-Bürger beteiligt waren, seine Regierungserklärung für die um Ostdeutschland erweiterte Bundesrepublik ab. Darin hieß es: »Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.« 1993 präzisierte sein Außenminister Klaus Kinkel (FDP): »Nach außen gilt es, etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie auch nach außen entspricht einem Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. (...) Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist.«

Der Herausgeber von »Wehret den Anfängen! Die AfD: Keine Alternative für Deutschland«, der Politikwissenschaftler Anton Latzo, zitiert diese Sätze im ersten von drei Beiträgen, die er zu dem Sammelband beigesteuert hat. Was Kohl und Kinkel seinerzeit formulierten, lässt sich sagen, könnte heute unverändert in der Programmatik der AfD wieder auftauchen. Latzo hält daher zu Recht fest: »Die ›Alternative für Deutschland‹ ist Bestandteil der reaktionären Entwicklung der ökonomischen, politischen und geistigen Verhältnisse des deutschen Imperialismus in der Gegenwart. Sie ist ein Ergebnis des ununterbrochenen Strebens der nach 1945 wiederhergestellten Macht des deutschen Monopol- und Finanzkapitals nach Restauration und Revanche.«

Ohne den Hinweis auf die Kontinuität westdeutscher Politik seit 1945 lässt sich das Entstehen der AfD und die enorme Resonanz auf sie in Medien und Parteien nicht erklären. Die AfD hat die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Sie repräsentiert offen die revanchistische und restaurative Linie in der Geschichte des westdeutschen Staates, der gegründet wurde, um die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren. Die liberale, sozialstaatliche Fassade, die SPD-geführte Regierungen und auch die ersten Kabinette Kohls insbesondere den DDR-Bürgern präsentierten, bestimmte nie den Charakter dieses Staates. Vielmehr waren es die zu keinem Zeitpunkt unterbrochene Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik sowie eine totalitär antikommunistische Staatsräson, die unmittelbar an den Faschismus anschloss, die beherrschend blieben.

Vor diesem Hintergrund analysieren die Autorinnen und Autoren des Bandes detailreich und mit zahlreichen Quellenangaben die Entstehungsgeschichte, das Personal und die Programmatik der AfD. Der Herausgeber ergänzt die Texte zu der deutschen Partei mit einem Beitrag zum »Rechtsextremismus in den Ländern Osteuropas«. Auch dort, hebt er hervor, fungieren die Parteien dieser Richtung als Instrumente einer neu installierten, imperialistisch gesinnten Bourgeoisie, die allerdings zumeist keine »Kontrolle über die Reichtümer und die Wirtschaft« des jeweiligen Landes besitzt. Osteuropa sei die Funktion als Stützpunkt- und Aufmarschgebiet für USA und NATO zugewiesen worden, die geistig-kulturelle Leere nach dem Ende des realen Sozialismus werde durchgängig »mit reaktionärem Gedankengut ausgefüllt«.

In der Bundesrepublik, der stärksten Macht in der EU, liegen die Verhältnisse etwas anders. Die 2013 gegründete AfD hat hier viele Vorläuferorganisationen. So erinnert der Publizist und Lektor Ulrich Jeschke einleitend an Sammlungsbewegungen wie den 1994 von deutschnationalen FDP-Politikern gegründeten »Bund freier Bürger«, die 1998 von konservativen Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten gebildete »Hayek-Gesellschaft«, die im Jahr 2000 vom Verband der Metallunternehmen ins Leben gerufene »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und andere. Aus ihnen kamen zahlreiche Gründungsmitglieder der AfD. Der Staatsrechtler Ekkehard Lieberam definiert diese als eine »nationalistische, neoliberale Partei mit sozial eingefärbter Marktrhetorik«, die z. B. mit der Forderung nach einem »schlanken Staat« einen »alten Hut« der CDU aufgegriffen habe. Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, Ellen Brombacher, wertet das Entstehen der AfD als Resultat von »Brutalisierung des Kapitalismus in Europa« und der massenhaften Vernichtung humanistischer Werte. Ihre Partei ruft sie dazu auf, »sich auf die eigenen antikapitalistischen Wurzeln zu besinnen und nicht dabei stehenzubleiben, den Rassismus der AfD zu geißeln«. Der Gewerkschafter Arne Brix weist auf die Funktion der Jugendorganisation dieser Rechten, die »Junge Alternative«, als verbalem Sturmtrupp hin und darauf, wie systematisch jüngere AfD-Politiker an Funktionen herangeführt werden. Die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (Die Linke) schildert ihre Erfahrungen mit der AfD in Thüringen und verweist u. a. auf deren starke außerparlamentarische Aktivitäten dort.

Alle Beiträge zeichnen sich durch hohen Informationsgehalt aus. Entstanden ist so eine ausgezeichnete Hilfe für die Argumentation aus linker Perspektive – weit über den unmittelbaren Gegenstand, die neueste Rechtspartei, hinaus.

Anton Latzo u. a.: Wehret den Anfängen! Die AfD: Keine Alternative für Deutschland. Edition Berolina, Berlin 2017, 144 Seiten, 9,99 Euro

Buchpremiere mit den Autorinnen Ellen Brombacher, Johanna Scheringer-Wright und dem Lektor Ulrich Jeschke am Donnerstag, dem 26. Oktober, um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, 10119 Berlin)

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