Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Fünf Prozent Wachstum

Weltbank sieht Erfolge: Indonesien will die Wirtschaft weiter ankurbeln – Schutzrechte für Arbeitende haben keine Priorität

Von Thomas Berger
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Ungleiche Verteilung: Ein arbeitsloser Jugendlicher sitzt vor einer Werbetafel für Luxusgüter (Jakarta, 7. Februar 2012)

Am 20. Oktober hat Indonesiens Präsident Joko (»Jokowi«) Widodo sein dreijähriges Amtsjubiläum begehen können. Während es auf zahlreichen anderen Gebieten, wie beispielsweise der Korruptionsbekämpfung, an Erfolgen mangelt, kann der rechtsliberale Staatschef zumindest solide Eckdaten der Ökonomie des Inselstaates präsentieren. Das Wachstum der zuletzt um fünf Prozent gestiegenen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) liegt zwar deutlich unter dem selbstgesteckten Ziel von sieben Prozent. Doch die Tendenz ist weiterhin positiv. Aus Sicht der maßgeblichen internationalen Finanzinstitutionen befindet sich der Staat mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil (rund 200 Millionen von 257 Millionen Einwohnern) auf dem richtigen Weg. Laut entsprechendem Index der Weltbank, der die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu betätigen in einem Land bemisst, hat Indonesien 18 Plätze gutmachen können und rangiert jetzt auf Rang 91. Das ist für das G-20-Mitgliedsland kein Ruhmesblatt, findet aber dennoch den Beifall der Weltbanker in Washington. Auch die Ankündigung der Regierung, weitere Bereiche der Wirtschaft für ausländische Investitionen zu öffnen und Firmenansiedlungen einfacher zu machen, dürfte die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und IWF sowie deren Klientel freuen. Noch in jüngerer Vergangenheit kam von dort offene Kritik an zu viel staatlicher Einflussnahme.

Erst im Juli hatte Weltbankchef Jim Yong Kim die Regierung aufgefordert, diese Einflussnahme zu reduzieren. Aktuelle Statements aus der Hauptstadt Jakarta lesen sich wie eine direkte Antwort. Man werde weiterhin »Bereiche für Ausländer« öffnen, in denen diese ihr Geld anzulegen könnten. Dabei habe man »Industrie, Produktion, Film, Theater und die Kreativbranche im Fokus« kündigte Widodo im Sommer an. Der wichtigste Bereich dabei sei der Tourismussektor, »den wir auch öffnen werden«, so der Präsident. Außerdem werde sein zuständiger Minister daran arbeiten, etwa 800 Staatsbetriebe in nur noch 130 Einheiten zusammenzufassen. Ob dabei Arbeitsplätze wegfallen, wurde zunächst nicht erwähnt. Ähnlich unklar ist bisher, was der Staatschef genau damit meint, wenn er ankündigt, im Zuge weiterer Reformen werde man sich auch die Arbeitsgesetzgebung vornehmen. Angesichts der neoliberalen Grundlinie der Regierung lässt dies für die abhängig Beschäftigten kaum Positives vermuten.

Vom geplanten Gesetz über den Schutz von Arbeitsmigranten, dessen Entwurf bald fertig sein soll, ist bisher wenig durchgedrungen. Immerhin soll es Verbesserungen gegenüber bisherigen Regeln geben. Dennoch greife auch die Neufassung zu kurz oder biete keine Lösung, kritisieren gewerkschaftliche und Frauenrechtsgruppen. Die Nationale Kommission zu Gewalt gegen Frauen (Komnas Perempuan) wird in der Tageszeitung Jakarta Globe vom 11. Oktober mit dem Vorwurf zitiert, die Gebühren der Migranten für ihre notwendigen Papiere und andere bürokratische Ausgaben würden weiter von ihnen selbst aufgebracht werden müssen. Dagegen wäre es gerechter, sie zwischen Arbeiter, Vermittlern, Staat und Unternehmen aufzuteilen, findet die Organisation. Daniel Awigra von der Human Rights Working Group (HRWG) aus Jakarta verweist an gleicher Stelle auf den zu großen Freiraum, der privaten Vermittlungsagenturen nahezu ohne jede Qualitätskontrolle eingeräumt werde.

Die indonesischen Arbeitsmigranten in aller Welt sind für die Volkswirtschaft zu Hause eine wichtige Stütze: Allein im ersten Halbjahr 2017 haben sie umgerechnet 4,32 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen – Geld, das über die Familien in den Wirtschaftskreislauf fließt. Indonesier sind in rund 180 Staaten als Arbeitskräfte zu finden, doch lediglich mit einem Zehntel dieser Länder hat die Regierung in Jakarta Abkommen abgeschlossen, die wenigstens ein gewisses Maß an Schutz und Regularien garantieren. Gut 80 Prozent der im Ausland Arbeitenden sind Frauen, die als Haushaltshilfen am Golf, in Hongkong, Malaysia, Singapur und anderen »Gastländern« schuften. Dennoch hat Indonesien noch nicht einmal die einschlägige Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Bedingungen für Hausangestellte ratifiziert. Das sagt einiges über den Stellenwert aus, den staatliche Behörden dem Wohlergehen jener einräumen, die einen so wichtigen Beitrag für das gesamtwirtschaftliche Gefüge leisten.

Immerhin: In einem Bereich hat »Jokowi« die internationalen Konzerne an die Kandare genommen – dem Bergbau. Mehrere Jahre dauerte das Tauziehen um die Vorgabe der Regierung an, Abbaulizenzen nur zu verlängern, wenn die Unternehmen nicht nur die Rohstoffe fördern, sondern auch Betriebe zur primären Verarbeitung der Mineralien, also Schmelzanlagen, bauen, um so den verbleibenden Mehrwert im Land zu steigern (jW berichtete). Ende August hatte der größte Kontrahent eingelenkt. Die PT Freeport Indonesia, eine Tochterfirma des US-Bergbauriesen Freeport McMoRan, in deren Mine Gold und Kupfer abgebaut werden, will nun dieser Auflage folgen und auch 51 Prozent seiner Anteile veräußern. Im Gegenzug wird die 2021 auslaufende Lizenz bis 2041 verlängert. Freeport-Vorstandschef Richard Adkerson hatte sich öffentlich zu dem Kompromiss bekannt, der langfristig die Abbaurechte sichere. Die Konkurrenten Newmont Mining sowie BHP Billiton hingegen hatten sich zum Jahresende 2016 von ihrem direkten Indonesien-Engagement verabschiedet. Seit Januar gilt die Vorgabe, dass nur noch ausländische Firmen aktiv sein dürfen, die binnen fünf Jahren eine Schmelzanlage bauen.


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