Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 6 / Ausland

Peña unter Druck

Neun Monate vor den Wahlen steckt Mexikos Regierungspartei in einer tiefen Krise

Von Jan Schwab, Oaxaca
RTX2Y8B3.jpg
Ein Demonstrant hält am 9. Januar diesen Jahres bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise ein Plakat mit der Aufschrift »Pena raus« hoch

In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten. Die diesjährigen Ergebnisse gelten als Indikator für die im kommenden Juni stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Peña Nieto war 2012 mit seinem politischen Programm »Pakt für Mexiko«, das stark neoliberale ausgerichtet war und gravierende Einschnitte vorsah, in einem Wahlbündnis mit der Grünen Partei an die Macht gekommen und löste die seit 12 Jahren regierende konservativ-neoliberale »Partei der Nationalen Aktion« (PAN) ab. Peñas Programm war damals von allen größeren politischen Parteien, inklusive der sozialdemokratischen »Partei der demokratischen Revolution« (PRD), mitgetragen worden.

Größter Konkurrent Peñas ist Andrés Manuel López Obrador von der 2014 gegründeten links-sozialdemokratischen Partei »Morena«. Obrador war zuvor bereits bei mehreren Wahlen als Präsidentschaftkandidat angetreten. Morena enstand aus einer Abspaltung der PRD und erreicht derzeit in Umfragen Werte von bis zu 30 Prozent. Die ehemaligen Parteifreunde Obradors von der PRD werden mit PAN im »Bündnis Bürgerfront für Mexiko« antreten. Am linken Rand kandidiert außerdem Marichuy, María de Jesús Patricio Martínez, die vom »Nationalen Kongress der Indigenen« (CNI) aufgestellt wurde. Sie wird auch von den Zapatisten unterstützt. »Wir müssen uns organisieren (…) und mit diesem kapitalistischen System Schluss machen, mit diesem patriarchalen System, mit diesem rassistischen, klassistischen System«, erklärte sie nach der Registrierung als Präsidentschaftskandidatin.

Peñas Amtszeit ist unter anderem durch die problematische Privatisierung des Ölsektors, die bevorzugte Vergabe von Extraktionsrechten an die ausländischen Energiekonzerne BP aus Großbritannien und Eni aus Italien, belastet. Der traditionsreiche staatliche Monopolist Pemex, der seit dem Einbruch des Ölpreises ohnehin mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, geriet durch diese Maßnahmen in eine nachhaltige Krise. Viele Mexikaner verloren ihre Arbeit, die Ölpreise und die Preise der vom Öl abhängigen Produkte in Mexiko explodierten. Gegen diesen »Gasolinazo« wurde 2017 landesweit mobilisiert. Zuvor war es bereits im Zuge der Bildungsreform zu großen Protesten gekommen. Durch diese sollte mit dem aus der mexikanischen Revolution stammenden System der Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften gebrochen und eine allgemeine Flexibilisierung der Angestelltenverhältnisse nach dem Prinzip »Hire and fire« durchgesetzt werden. Die PRI-Regierung reagierte auf die Proteste mit brutaler Repression. Die bekanntesten Fälle sind wohl die vom mexikanischen Militär verübten Massaker von Tlatlaya und Nochixtlán. An der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten in Ayotzinapa sollen auch lokale Vertreter der Regierung beteiligt gewesen sein. Die Regierung hat dies stets geleugnet, die schweren Menschenrechtsverletzungen bleiben bis heute ungesühnt.

Derzeit läuft gegen 17 führende Funktionäre der PRI ein Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, in Geldwäscherei und mafiöse Aktivitäten verstrickt zu sein. »Jeder muss wissen, dass PRI und PAN gleichermaßen korrupt sind. Sollte jemand glauben, PAN sei eine Alternative: Nein! Es gibt keinen Unterschied!« Mit diesen Worten brachte Obrador seine Partei mit Blick auf den Korruptionsskandal der PRI in Stellung. Mit offen antikapitalistischer Rhetorik hält sich Morena hingegen zurück – obwohl im September bekanntwurde, dass sie mit der kommunistischen Partei der Arbeit (PT) ein Bündnis eingehen wird.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland