Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 1 / Inland

Sieben Auslandseinsätze verlängert

Kabinett gewährt jeweils Dreimonatsfrist. SPD zweifelt an Unterstützung für Peschmerga

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Für die SPD ab 2017 ausgedient? – Kurdische Offiziere trainieren im März 2016 auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr Munster Süd; Ausbildung für den Kampf gegen den »IS«

In Darfur, im Sudan, in Afghanistan, im Mittelmeer, in Mali, in Syrien und im Nordirak: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurde jeweils um eine Frist von drei Monaten: Danach soll die neue Bundesregierung amtieren.

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hatte am Dienstag die Bereitschaft erklärt, auch aus der Opposition heraus für die Kampfeinsätze zu stimmen. Für einen der sieben steht diese Zusage seit dem gestrigen Mittwoch zur Disposition. Die Mission zur Ausbildung kurdischer Peschmerga sei in der SPD-Fraktion »kritisch diskutiert« worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch. Es sei »offen, wie wir am Ende abstimmen werden«. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler ergänzte in der Rheinischen Post, dass schnell geklärt werden müsse, »ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind«.

Die Bundesrepublik solle in Regierungskreisen Bagdads nicht in Verdacht geraten, die territoriale Integrität des Irak in Frage zu stellen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die bereits am Freitag bekannt gewordene Unterbrechung des Einsatzes im Nordirak sei als »ein Zeichen« in Absprache mit dem SPD-geführten Auswärtigen Amt erfolgt.

Waffenlieferungen und Ausbildung der kurdischen Peschmerga nahm von der Leyen gegenüber den geäußerten Zweifeln in Schutz. Die Unterstützung sei »bitter nötig und richtig«, sagte die CDU-Politikerin. Im Jahr 2014 habe der »Islamische Staat« (IS) Völkermord an den Jesiden begangen. Die Verteidigungsministerin rief die Konfliktparteien in Bagdad und Kirkuk zu einer friedlichen Lösung am Verhandlungstisch auf.

Die irakische Armee dringt derzeit mit einer Offensive in die kurdisch kontrollierte ölreiche Region Kirkuk vor (jW berichtete). Aktuell sind rund 150 deutsche Soldaten vor Ort. (AFP/Reuters/dpa/jW)

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