Aus: Ausgabe vom 18.10.2017, Seite 4 / Inland

Konsens bei Kriegseinsätzen

Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen laut SPD nicht zur Diskussion. Grüne wollen »Verantwortung«

Von Anselm Lenz
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Stante pede, wenn es um Auslandseinsätze geht: Die große Koalition

Bevor die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen am heutigen Mittwoch offiziell beginnen, verdeutlichte die aus der Regierung scheidende SPD ihren Begriff von Opposition. Die frühere Juso-Vorsitzende Andrea Nahles machte vor einer Fraktionsklausur am Dienstag in Berlin klar, was die auf 153 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion auch künftig im Bundestag mittragen wird: die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nordirak.

»Ich glaube, wir einigen uns da«, sagte die neue Fraktionschefin mit Blick auf eine Verlängerung der Kriegsmandate um zunächst drei weitere Monate. Nach Gesetzeslage laufen die Einsätze zum Jahresende oder Ende Januar aus. Sollten sich die Verhandlungen auf dem Weg zu einer »schwarz-grün-gelben« Koalition länger hinziehen, werde die SPD einspringen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft auf die Bildung der Regierung bis Weihnachten. »Es ist klar, dass es nicht entscheidend auf die Schnelligkeit ankommt«, sagte er am Dienstag. »Aber es wäre schön, wenn wir bis zum Ende des Jahres vor der Weihnachtspause einen Koalitionsvertrag zusammenbekommen hätten«. Die Geplänkel vor Beginn der Verhandlungen verliefen indes in erwartbaren Bahnen.

Seitdem der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz noch am Wahlabend eine Fortsetzung der Regierung im Bund unter Beteiligung seiner Partei ausgeschlossen hatte, überboten sich insbesondere Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Beteuerungen ihrer »Verantwortung« für Deutschland. Der für die Grünen nachteilige Ausgang der Niedersachsen-Wahl hat aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keine Auswirkungen: »Die, die verlieren, werden nervöser. Aber ich glaube, das hält sich in Grenzen«, sagte er am Dienstag in Stuttgart, wo er seit 2016 ein »grün-schwarzes« Bündnis anführt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unionsfraktion auf schwierige Verhandlungen eingestellt, man werde »nicht ohne Kompromisse auskommen«, konstatierte sie am Dienstag. Ziel sei es, dass CDU und CSU geschlossen in die Gespräche gehen, zu denen die beiden Unionsfraktionen je vier Delegierte, FDP und Grüne je acht entsenden. Der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer hatte dafür gesorgt, dass die CDU seine Forderung nach einer »Obergrenze« von 200.000 Geflüchteten pro Jahr übernahm. Damit forderte er den Widerspruch des als Grünen-Parteilinken gehandelten früheren Umweltministers Jürgen Trittin heraus. Für ein »Jamaika«-Bündnis sehe er deshalb »massive Hürden«, sagte Trittin am Dienstag der Passauer Neuen Presse.

Die beiden Spitzenkandidaten der Partei, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, werden allerdings kaum auf Ministerien verzichten. Özdemir hatte sich im Wahlkampf sogar als Kandidat für das Innenministerium ins Spiel gebracht. Er bringe die entsprechende »klare Kante« gegen mutmaßlich islamistische Terroristen mit und habe »keine ideologischen Hindernisse« entdeckt. Dazu hatte er eine Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste der Bundesländer in Aussicht gestellt. Beide betonten zuletzt immer wieder ihren Willen zur »Verantwortung«. Crux: Sie werden sich gegen innerparteiliche Widerstände auf ein »modernes Einwanderungsgesetz« einlassen müssen.

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich vor Beginn der Verhandlungen weniger begeistert. Seine soeben erst in den Bundestag zurückgekehrte Partei hatte nach der »schwarz-gelben« Koalition von 2009 bis 2013 einen Absturz in der Wählergunst erlebt. Er kritisierte die mangelnde Bewegungsbereitschaft der Union in Sachen Bildungspolitik. Auf Landesebene wirft er der SPD genau dasselbe vor. In Niedersachsen schließt er aus diesem Grund eine Regierung mit SPD und Grünen aus.

Nach Lindners Absage an die »Ampel« ist dort rechnerisch nur noch eine große Koalition denkbar. Auch weil die kurz vor der Wahl erneuerte Hoffnung des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) erfüllt ist: Nach dem knappen Scheitern der Partei Die Linke wird im Landesparlament auch künftig keine linke Partei vertreten sein. (mit Agenturen)

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