Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Recycler des Tages: LfV Thüringen

Von Claudia Wangerin
Vorstellung_Verfassu_55036005.jpg

In Thüringen, wo die Partei Die Linke den Ministerpräsidenten stellt, steht der Feind für den Verfassungsschutz immer noch – Überraschung: links. Obwohl zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten Rechten zugeordnet werden, tut der Geheimdienst in seinem Jahresbericht für 2016 alles, um den mutmaßlich von Linken verübten Delikten möglichst viel Raum zu geben. So würden »im Phänomenbereich ›Linksextremismus‹ allein 14 konkrete Fälle über mehrere Seiten ausgeführt, im Bereich ›Rechtsextremismus‹ mit über 1.570 Straftaten und einem massiven Anstieg der Gewaltdelikte um 40 Prozent findet sich eine vergleichbare Darstellung aber nicht«, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, am Montag.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führe ausgerechnet unter der Rubrik »Linksextremismus« zwei Sprengstoffanschläge auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum auf – mit dem Hinweis auf noch laufende Ermittlungen und ein vermeintliches Bekennerschreiben auf dem Internetportal »Indymedia«. Dies sei »grotesk«. Nicht nur, weil das besagte Schreiben offenkundig eine Fälschung sei, sondern auch, weil als Tatverdächtiger längst ein extrem rechter Pegida-Redner in Untersuchungshaft sitze. Über dessen Festnahme hatten mehrere Medien bereits im Dezember 2016 berichtet. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht wurde erst am gestrigen Montag veröffentlicht. Er enthalte »kaum Neues«, erklärte Dittes, und greife »im wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte zurück«. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fügte hinzu, der Geheimdienst schreibe von der Bundeszentrale für politische Bildung ab.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Ansichten