Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 6 / Ausland

Atempause für Sozialisten

Regionalwahlen in Venezuela: Regierungspartei gewinnt mindestens 17 Bundesstaaten

Von Modaira Rubio, Caracas
RTS1GK6Z.jpg
19,5 Millionen Menschen waren am Sonntag in Venezuela zur Stimmabgabe aufgerufen

Gegen alle Voraussagen hat Venezuelas regierende Sozialistische Partei (PSUV) bei den Regionalwahlen am Sonntag einen großen Erfolg feiern können. Sie gewann in mindestens 17 der 23 Bundesstaaten die Gouverneursämter, die Opposition konnte sich nur in voraussichtlich fünf durchsetzen. In einem Staat, Bolívar, lagen die Kontrahenten so knapp beieinander, dass der Nationale Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag noch keinen Sieger verkünden wollte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei über 60 Prozent und damit deutlich höher, als die Demoskopen im Vorfeld erwartet hatten.

Im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen 2012 hat das Regierungslager damit zwar nach diesem Stand zwei Bundesstaaten verloren. Doch im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung hatten Umfragen auf einen Sieg der Rechten hingedeutet. Ihnen war der Gewinn von bis zu 18 Bundesstaaten zugetraut worden.

Deshalb waren die führenden Kräfte des Oppositionsbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), insbesondere Leopoldo López mit seiner Partei »Volkswille« (VP), Julio Borges von der »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ) und Henry Ramos Allup von der Demokratischen Aktion (AD), die großen Verlierer des Tages. Sie standen in den vergangenen Monaten für die Protestwelle, riefen zu einer ausländischen Intervention auf und verweigerten Gespräche mit dem Regierungslager. Erste Kommentare nach Bekanntwerden des Ergebnisses deuten nun auf den endgültigen Zusammenbruch des ohnehin schon fragilen Rechtsbündnisses hin. Vor allem dürften sich jetzt neue Aspiranten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu Wort melden.

Obwohl im Vorfeld die Umfragen darauf hingedeutet hatten, dass die Präferenzen der Stimmberechtigten eher bei den Parteien der Opposition lagen, verhinderten die internen Widersprüche unter den Regierungsgegnern die Mobilisierung des harten Kerns ihrer Anhänger. Im Vorfeld der Regionalwahlen hatten sie diese eifrig zur Teilnahme aufgefordert – in den Monaten April bis Juli hatten sie dagegen immer wieder behauptet, dass Wahlen sinnlos seien und ihre Aktivisten zu Protestaktionen und Straßenblockaden aufgerufen. Die Bilanz der Gewaltwelle waren fast 200 Todesopfer und Sachschäden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar.

Venezuela erlebte deshalb nun eine umgekehrte Protestwahl. Hatten bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2015 vor allem die Anhänger der Regierung ihre Stimme verweigert und damit der Opposition die Mehrheit in der Nationalversammlung verschafft, traf es nun das rechte Lager. Offenkundig wurde das im Bundesstaat Miranda, zu dem auch Teile des Einzugsbereichs der Hauptstadt Caracas gehören. Bislang galt er als Hochburg der Opposition. Nicht zufällig entstanden viele der Bilder vermummter Aktivisten während der Ausschreitungen in Hauptstadtvierteln, die zu Miranda gehören: Altamira, Chacao und Las Mercedes. Nun gewann hier der frühere Jugendminister Héctor Rodríguez mit 52,76 Prozent der Stimmen, während Carlos Ocariz von der PJ nur auf 45,69 Prozent kam.

Ein weiterer Verlierer der Regionalwahlen ist die Botschaft der USA in Caracas. In den Tagen zuvor hatte diese mit einer Kampagne die Venezolaner aufgerufen, »für die Freiheit« zu stimmen. Das taten die Menschen – sie votierten gegen die Einmischung und feierten anschließend auf der Straße die Ergebnisse. Obwohl die wirtschaftlichen Probleme des Landes noch immer nicht gelöst sind und die Inflation das Leben der einfachen Bevölkerung weiter erschwert, unterstützt eine Mehrheit die Sozialprogramme der Regierung.

Besorgniserregend für die Führung in Caracas ist allerdings der Erfolg der Opposition in Táchira und Zulia, die an Kolumbien grenzen. Damit kontrolliert die Rechte künftig das Zentrum der venezolanischen Erdölproduktion, und schon in der Vergangenheit hatten reaktionäre Kräfte dort mit separatistischen Vorstellungen geliebäugelt.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Sondergericht lässt führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ins Gefängnis stecken
  • Katalanischer Ministerpräsident vermeidet klare Antwort an Madrid. Neues Ultimatum
  • ÖVP und FPÖ gewinnen Wahl in Österreich. Grüne verpassen Parlamentseinzug. Schwaches Ergebnis für KPÖ
    Simon Loidl, Wien
  • Russlands Präsident Putin eröffnet Weltfestspiele in Sotschi. Junge Kommunisten wollen an antiimperialistischem Charakter festhalten
    Roland Zschächner, Sotschi
  • Nach Erdbeben vermisst die Bevölkerung Unterstützung des Staates. Der feiert sich trotzdem
    Jan Schwab