Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 6 / Ausland

Wien vor Rechtsbündnis

ÖVP und FPÖ gewinnen Wahl in Österreich. Grüne verpassen Parlamentseinzug. Schwaches Ergebnis für KPÖ

Von Simon Loidl, Wien
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Spontaner Protest gegen die FPÖ am Sonntag abend in Wien

Die Wahlen zum Nationalrat in Österreich haben am Sonntag den erwarteten Umbruch gebracht. Die konservative Volkspartei (ÖVP) mit ihrem 31jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Abstimmung deutlich für sich entschieden. Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis sicherte sich Kurz mit gut 31 Prozent der abgegebenen Stimmen klar den ersten Platz. 2013 hatte die ÖVP 23,99 Prozent erreicht. Die bisher stärkste Partei, die Sozialdemokraten (SPÖ), könnte mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor vier Jahren auf den dritten Platz zurückfallen. Damals wählten 26,82 Prozent sozialdemokratisch. Beinahe genausostark wurden am Sonntag die rechten Freiheitlichen (FPÖ), die damit etwa sechs Prozentpunkte dazugewinnen konnten. Bis Montag stand noch kein endgültiges Ergebnis fest, da die Briefwahlstimmen erst bis Mitte der Woche ausgezählt werden. 889.193 Wahlberechtigte haben in dieser Form ihr Votum abgegeben.

Ein Desaster wurde der Sonntag für die Grünen. Die Partei stürzte von 12,42 auf etwa 3,3 Prozent ab, es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass sie nach Auszählung der Briefwahlstimmen doch noch den Sprung über die Vierprozenthürde ins Parlament geschafft haben könnten. Relativ sicher wird hingegen die Liste Peter Pilz den Einzug schaffen. Für das Team um den langjährigen Grünen-Abgeordneten stimmten am Sonntag knapp über vier Prozent der Wähler. Die neoliberale Neos-Partei kam wie vor vier Jahren auf fünf Prozent.

Der bisherige Bundeskanzler Christian Kern hat in ersten Reaktionen darauf hingewiesen, dass es zwischen den beiden Rechtsparteien mehr Überschneidungen gebe als zwischen seiner SPÖ und dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP. Am Montag kündigte die SPÖ-Spitze allerdings an, zu Gesprächen mit ÖVP und FPÖ über eine mögliche Zusammenarbeit bereit zu sein. Dennoch ist ein rechtes Bündnis aus ÖVP und FPÖ das realistischere Szenario.

Nach der Wahl von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann im Frühjahr hatten sich die Konservativen FPÖ-Positionen angenähert. Kurz gerierte sich als Hardliner in Asyl- und Migrationsfragen und stellte dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Als Urheber beinahe sämtlicher Probleme präsentierte die ÖVP Flüchtlinge und Migranten. Sowohl der Arbeitsmarkt als auch das Bildungssystem sind nach dieser Darstellung durch zu viele Ausländer überlastet. Einer rationalen Analyse hält das natürlich nicht stand. Kurz gelang es dennoch, mit dieser Verkürzung Wähler zu gewinnen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich in Jugendjahren in Neonazikreisen bewegte, hatte während der vergangenen Wochen in Debatten und Interviews immer wieder mit Genugtuung darauf hingewiesen, dass die vormaligen Regierungsparteien viele Forderungen seiner FPÖ übernommen haben.

Derweil weist das im Sommer vorgestellte Wirtschaftsprogramm der »Freiheitlichen« Ähnlichkeiten mit den Konzepten der ÖVP auf. In dem Papier forderten die Rechten Steuersenkungen, Bürokratieabbau oder die Aufweichung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und machten »den Staat« für die Probleme von Unternehmern und Beschäftigten verantwortlich. Industrievertreter forderten von einer neuen Regierung bereits unmittelbar nach der Wahl die Umsetzung von »Reformen« wie Einführung eines Zwölfstundentages, Steuererleichterungen für Unternehmen oder Senkung von Lohnnebenkosten, also der Beiträge von Unternehmern zur Sozialversicherung. ÖVP und FPÖ haben all dies in ihren Wahlprogrammen angekündigt.

Die SPÖ schnitt am Sonntag besser ab, als manche Umfragen nahegelegt hatten. Den Verlust des ersten Platzes bewerten die meisten Kommentatoren aber als Niederlage. Der Absturz der Grünen überraschte viele, auch wenn sich Stimmenverluste vor dem Hintergrund interner Querelen und des Ausstieges des Gründungsmitglieds Peter Pilz bereits abgezeichnet hatten. Von den grünen Turbulenzen nicht profitiert haben indes die Kommunisten. Auf der Liste »KPÖ Plus« waren ehemalige Mitglieder der Jungen Grünen angetreten, nachdem sie sich im Frühjahr von ihrer Mutterpartei getrennt hatten. Die KPÖ-Liste schnitt mit 0,7 Prozent etwas schwächer ab als bei den vergangenen Wahlen. Weitere Parteien blieben ebenfalls weit unter der in Österreich geltenden Vierprozenthürde.


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