Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 1 / Ausland

Verlängerung des Tauziehens

Katalanischer Ministerpräsident vermeidet klare Antwort an Madrid. Neues Ultimatum

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Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont bei einer Kabinettssitzung am 10. Oktober in Barcelona

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat die spanische Zentralregierung in einem am Montag veröffentlichten Schreiben zum Dialog und zu einem Ende der juristischen Verfolgung von Funktionären der Regionalregierung aufgefordert. Mit dem zweiseitigen Brief reagierte er auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage des Kabinetts von Mariano Rajoy, ob er bei seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit der autonomen Region proklamiert habe oder nicht. Madrid hatte Katalonien für die Antwort eine Frist bis Montag um 10 Uhr gesetzt und droht mit der Einschränkung oder Aufhebung von dessen Autonomie.

Puigdemont vermied in seinem Schreiben eine klare Aussage darüber, wie seine Rede zu verstehen gewesen sei. Statt dessen schrieb er, »die Suspendierung des sich aus den Urnen am 1. Oktober ergebenen politischen Mandats« spiegele den Willen der Regionalregierung wider, eine Konfrontation zu vermeiden und eine Lösung zu finden. »Unsere Absicht ist, den Weg in einer sowohl zeitlich als auch in seinen Formen vereinbarten Weise zu gehen.« Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass das politische Ziel seiner Regierung die Unabhängigkeit Kataloniens ist.

An der von Madrid verbotenen Volksabstimmung am 1. Oktober hatten sich trotz polizeilicher Repression 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Von diesen stimmten mehr als 90 Prozent dafür, dass sich Katalonien als unabhängige Republik konstituieren solle.

Als Reaktion auf das Schreiben Puigdemonts setzte Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría Katalonien am Montag in Madrid eine neue Frist bis Donnerstag. Wenn bis dahin der Unabhängigkeitsprozess nicht abgebrochen worden sei, werde man »harte Maßnahmen« ergreifen, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt. Saénz wollte ihrerseits am Montag nicht konkreter werden, welche Schritte Madrid einleiten will. Den Dialogaufruf Puigdemonts wies die Vizeregierungschefin zurück. (dpa/jW)


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