Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Brüssel drängt auf Haftungsunion

Neuer Anlauf der EU-Kommission zur Durchsetzung der Einlagensicherung für Bankkunden

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Protest nach Bankenpleite von Lehman Brothers 2009 in Berlin: Nach dem Crash stehen die Anleger meist im Regen

Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf zur teilweise heftig kritisierten gemeinsamen Absicherung der Guthaben von Bankkunden in der Union unternommen. Die Eurokraten schlugen den Mitgliedsstaaten am Mittwoch vor, auf feste Termine für die schrittweise Einführung zu verzichten. Der Übergang zu einer EU-weiten Vergemeinschaftung der Haftung würde demnach durch einen »Gesundheitstest« bei den Kreditinstituten eingeleitet, der den ausreichenden Abbau von Risiken feststellen müsste.

Die Einlagensicherung ist einer von drei Bestandteilen der Bankenunion, welche von der EU und einigen Mitgliedsländern vorangetrieben wird. Umgesetzt sind bereits eine neue Bankenaufsicht sowie ein »Abwicklungsmechanismus« für marode Institute. Die Einlagensicherung als dritte Säule soll u. a. verhindern, dass Geldhäuser in Krisen zusammenbrechen, weil die Kunden ihre Einlagen nicht mehr sicher glauben und diese abziehen (»Banken-Run«).

Die Pläne stoßen in der deutschen Kreditwirtschaft auf starken Widerstand. Deren Vertreter warnen vor einer »Transferunion«, bei der die deutsche Seite beim Zusammenbruch ausländischer Institute für Einlagen der dortigen Kunden haften müsste. Die deutschen Sparkassen warnen vor einer »Einladung zum Trittbrettfahren«.

Gemeinsame Haftung scheint zumindest in Brüssel beschlossene Sache: Eine vollständige EU-Bankenunion sei »unerlässlich für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion«, verteidigte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel das Beharren darauf. Er rief die Mitgliedsstaaten und das »EU-Parlament« auf, sich bis zum neuen Jahr zu offenen Fragen auch bei der Einlagensicherung zu verständigen.

Die Kommission plant nun nur noch zwei Phasen bei der Umsetzung. In der ersten würde die Einlagensicherung als »Rückversicherung« dienen. Geht eine Bank pleite, würden Kunden aus dem entsprechenden nationalen Sicherungsfonds entschädigt. Erst wenn dies nicht ausreicht, springt ein EU-Fonds. In einer zweiten Stufe würde der Anteil aus dem EU-Topf bei Ausfällen im Zuge einer »Mitversicherung« von Jahr zu Jahr steigen und auch Verluste abgedeckt.(AFP/jW)


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