Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 7 / Ausland

Höllenritt für Rutte

Nach 209 Tagen steht in den Niederlanden eine Regierung. Doch die Koalition verfügt nur über eine Stimme Mehrheit

Von Klaas Brinkhof
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Große Koalition: Ministerpräsident Mark Rutte stellt am Dienstag in Den Haag seine von vier Parteien gebildete ­Regierungsallianz vor

Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Den Haag das Koalitionsprogramm »Vertrauen in die Zukunft« vorgestellt. Nach einem Verhandlungsmarathon von 209 Tagen haben sich Ruttes rechtsliberale VVD mit der christdemokratischen VDA, den Linksliberalen von Democraten 66 und den konservativen Kalvinisten der Christenunie endlich geeinigt. Keine Regierungsbildung dauerte in jemals länger.

Formal ist sie noch nicht einmal beendet, denn erst wenn König Willem-Alexander das Kabinett vereidigt, ist die Regierung im Amt. Das soll in zirka 14 Tagen geschehen. Bis dahin muss Rutte das Kabinett aus 16 Ministern stehen haben. Anfang der Woche gab es dabei bereits die ersten Überraschungen: Von den vier Parteiführern wird nur Rutte der Regierung angehören. Die anderen drei behalten ihre Posten als Fraktionschefs.

Das hat strategische Gründe, weil »Rutte III«, wie die Niederländer die dritte Amtszeit des Ministerpräsidenten nennen, nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügt. »Ab sofort gelten im Binnenhof die Regeln des Sudden Death: Wenn ein Abgeordneter rebelliert, droht der Fall von Rutte III«, orakelte die Zeitung De Volkskrant am Dienstag. Der Binnenhof in Den Haag ist der Sitz des Parlaments; Sudden Death ist der »plötzliche Tod«.

Angesichts der Gefahr durch Abtrünnige braucht es, so die Überlegung der Koalitionäre, die gesamte Autorität der Parteichefs, damit niemand überraschend ausschert. Ein neuer Fraktionsvorsitzender müsste sich diese erst noch erwerben. Außerdem können die Parteichefs schneller auf Distanz zur Regierung gehen, wenn sie nicht im Kabinett sitzen. Als Absicherung für die Zeit danach, falls die Koalition doch krachend scheitern sollte, was nicht wenige in den Niederlanden erwarten.

Vom Inhalt des Regierungsprogramms war das meiste schon vorher bekanntgeworden. Die Eigenbeteiligung bei der Pflege- und Krankenversicherung ist für nächstes Jahr auf den heutigen Stand eingefroren worden, dafür wird der monatliche Beitrag erhöht. Die Einkommenssteuer soll heruntergesetzt, dafür der niedrigste Mehrwertsteuersatz um drei Prozent auf neun erhöht werden. Schulen, Universitäten, Polizei und das Militär erhalten mehr Mittel. Lehrer bekommen einen höheren Lohn.

»Multinationale Konzerne werden für ihre turmhohen Gewinne weniger Steuern bezahlen. Familien müssen jedoch mehr für ihre Einkäufe bezahlen«, kritisierte der Fraktionschef der Sozialistischen Partei. »Es ist deutlich, wo die Freunde von Rutte sitzen.« Die neuerliche Erleichterung für Betriebsentlassungen schmeckt den Sozialisten ebenfalls nicht, demnächst müssen die Unternehmen ihren Mitarbeitern erst nach drei Jahren einen festen Arbeitsvertrag anbieten.

»In den Niederlanden treten wir gemeinsam auf, wenn es darauf ankommt, und stehen nicht gegeneinander«, erinnert der Koalitionsvertrag in der Einleitung an das sogenannte Poldermodell, das die politische Kultur des Landes prägt. Das ist leichter gesagt als getan. Denn Zündstoff gibt es genug: Besonders die erzkonservative Christenunie und die linksliberalen D 66 trennt mehr, als sie verbindet, besonders in ethischen Fragen wie zum Beispiel beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch.

»Es war keine Liebe auf den ersten Blick«, zitiert das NRC Handelsblad am Dienstag Gert-Jan Segers, den Chef der Christenunie. Rutte zeigte sich hingegen hochzufrieden. »Ein unglaublich toller Vertrag« liege auf dem Tisch, sagte er am Dienstag. Das klang ein bisschen nach Donald Trump. Christdemokrat Sybrand Buma packte sogar noch einen drauf: »Die Fraktion ist enthusiastisch über das Resultat.«

Mit der Christenunie konnten die beiden ihren Lieblingskoalitionspartner gegen die D66 durchsetzen, die statt dessen gerne Groenlinks in der Koalition gehabt hätten. Doch die Grünen gaben die Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf, als sich keine Einigung in der Flüchtlingspolitik abzeichnete. Buma und Rutte wollen das Asylrecht weiter beschränken und die Abschiebung in sogenannte sichere Drittländer in Afrika und Asien forcieren. Die Frage, was darunter zu verstehen ist, klammert der Koalitionsvertrag aus. Vermutlich auf Wunsch der Linksliberalen, die von einer strengeren Flüchtlingspolitik wenig halten. Dieses Thema dürfte in der D-66-Fraktion für den meisten Ärger sorgen, wenn darüber entschieden werden muss.

»Rutte III ist zerbrechlich wie Porzellan«, befürchtet die De Volkskrant. Zumal einige geplante Maßnahmen dazu geeignet sind, große Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Beispielsweise wenn die neue Regierung das Referendum als Möglichkeit der direkten Demokratie einschränken will, vielleicht sogar ganz abschaffen. Man müsse sich fragen, ob solch ein Instrument dem Staat nutze, ließ Rutte wissen.

Ihm sitzt noch die Volksbefragung aus der letzten Legislaturperiode in den Knochen, als sich eine Mehrheit gegen ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aussprach und Rutte damit in eine unangenehme Situation brachte. Am Ende setzte er sich über das nicht bindende Votum hinweg und stimmte dem Vertrag mit Kiew doch zu.

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