Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Gewerkschaft für Sozialstaat

In seiner Grundsatzrede skizziert der Vorsitzende der IG BAU eine andere Republik: In der bekämen Arbeiter mehr Lohn, eine höhere Rente, Wohnen wäre günstiger

Von Johannes Supe
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Robert Feiger, wiedergewählter Vorsitzender der IG BAU, erhielt am Mittwoch viel Zuspruch auf dem Gewerkschaftstag

Mehr Lohn, mehr Rente und dringend auch günstige Wohnungen – am Mittwoch hat die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) ihre Forderungen für die kommenden Jahre vorgestellt. Auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU skizzierte deren wiedergewählter Vorsitzender Robert Feiger in einer Grundsatzrede die bedeutendsten Themenfelder, auf denen der Verband tätig werden will. Die mehr als 300 Delegierten der Organisation stimmten Feiger zu. Diskutiert wurde aber über den Weg, auf dem die Ziele erreicht werden können.

»Gerechtigkeit fängt auf dem Lohnzettel an, aber sie hört dort nicht auf«, erklärte Feiger. Die Gewerkschaft müsse auch in Zukunft aktiv werden, um politische Fortschritte zu erreichen. Deutlich hob der Verbandsvorsitzende dabei den Einsatz für eine gute Rente hervor. Diese beruhe zunächst darauf, dass Beschäftigte bereits im Erwerbsleben einen ordentlichen Lohn erhielten, so Feiger. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde genüge nicht, er müsse auf einen zweistelligen Betrag angehoben werden. Des weiteren müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden. »Wir brauchen mindestens ein Rentenniveau von 48 Prozent, perspektivisch muss es aber auf 50 Prozent angehoben werden.«

In Tarifverhandlungen wolle sich die IG BAU künftig vermehrt für Verbesserungen bei den Arbeitszeiten einsetzen. »Das Wort ›flexibel‹ müssen wir ganz neu denken und interpretieren. Wir wollen den Spieß umdrehen: Nun sollen die Arbeitgeber bei den Arbeitszeiten gegenüber denen flexibel sein, die ihre Knochen hinhalten, um den Profit zu schaffen«, sagte Feiger. Die IG BAU müsse Wünsche wie den nach einem sogenannten Sabbatical, also einer einjährigen Berufsauszeit, stärker berücksichtigen und in Tarifverträgen festschreiben.

Auch zum Wohnungsbau äußerte sich Feiger. Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen würden zunehmend aus Wohnungen in den Innenstädten verdrängt. Um dem entgegenzuwirken, müsse vor allem mehr gebaut werden: Jährlich müssten 400.000 neue Einheiten statt zuletzt 280.000 errichtet werden. Auch müsse die Zahl der fertiggestellten Sozialwohnungen auf 80.000 erhöht werden. Um dies zu erreichen, schlug Feiger steuerliche Vergünstigungen für den Wohnungsbau vor. Entstehe in der Folge günstiger Wohnraum, müsse der Staat weniger Mittel für Wohngeld aufwenden. Es sei, so Feiger, »eine Frage der Würde«, den Menschen günstiges Wohnen zu ermöglichen und sie nicht von Staatsmitteln abhängig zu machen.

In der folgenden Diskussion über die Rede stimmten mehrere Delegierte dem Vorsitzenden im Grundsatz zu. Kontroversen gab es zu einigen Teilaspekte des Referats sowie zur Frage, wie die Gewerkschaft für ihre Ziele kämpfen sollte. Bemerkenswert war der Beitrag eines rheinländischen Delegierten, der seine Kollegen davor warnte, sich in Lobbyarbeit zu verlieren. In expliziter Anlehnung an Karl Marx führte er aus, dass im Kapitalismus erreichte Zwischenschritte wie etwa die Rente mit 63 für einige Beschäftigte von der Gegenseite stets wieder angegriffen würden. Die IG BAU müsse stärker als bisher eine grundsätzliche Opposition gegen Unternehmer und Regierung organisieren.

Für die vorgestellten Forderungen habe sich die IG BAU bereits vor der Bundestagswahl eingesetzt, so Feiger. Gegenüber der Presse betonte er außerdem, dass den Beschäftigtenorganisationen eine Verantwortung zukomme, mit sozialen Forderungen der AfD etwas entgegenzusetzen. Einige Gewerkschaftsmitglieder hätten die Partei gewählt. Dabei mache die, so Feiger, »zum Beispiel beim Thema Rente gar keine Lösungsvorschläge«.

Am späten Dienstag abend war Feiger als Vorsitzender der IG BAU wiedergewählt worden. 80,6 Prozent der Delegierten (245 Ja-, 45 Neinstimmen, 14 Enthaltungen) votierten für den bisherigen Gewerkschaftschef. Dieser bezeichnete das Resultat als »nicht das Wahlergebnis, das man sich als Vorsitzender wünscht«. In den vergangenen vier Jahren verlor die Gewerkschaft abermals Mitglieder (siehe Seitenspalte). Der 54jährige war 2013 erstmals zum Vorsitzenden der IG BAU gewählt worden; in der Gewerkschaft ist er bereits seit seiner 1982 begonnenen Ausbildung zum Industriekaufmann tätig.

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) ist einer von acht Einzelverbänden, die unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) organisiert sind. In der Satzung der Organisation heißt es: »Die IG BAU ist zuständig für folgende Wirtschafts- und Verwaltungszweige: Baugewerbe, Baustoffindustrie, Entsorgung und Recycling, Agrar- und Forstwirtschaft, Gebäudemanagement, Umwelt- und Naturschutz.« In diesen Bereichen sind etwa vier Millionen Beschäftigte tätig.

Nach DGB-Angaben waren Ende 2016 rund 264.000 Kolleginnen und Kollegen Mitglied der IG BAU. Nicht alle sind noch erwerbstätig; auf dem Gewerkschaftstag des Verbands wurde mehrfach erklärt, dass beispielsweise etwa 50.000 Mitglieder zu den Senioren zählen.

Gegenüber 2010 verlor der Verband etwa 50.000 Mitglieder. Im Geschäftsbericht, der die vergangenen vier Jahre aus Sicht des Vorstands resümiert, heißt es dazu: »Der starke Mitgliederverlust zu Beginn dieses Jahrtausends konnte gebremst werden, doch ist es bisher nicht gelungen, eine positive MItgliederentwicklung zu erreichen.« Wachstum verzeichne die IG BAU jedoch im Bereich der Gebäudereinigung.

Zur Zahl der Gewerkschaftsaktiven gibt es widersprüchliche Angaben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt führte am Dienstag aus, dass es in der Gewerkschaft 42 Ehrenämter gebe. Dort seien 3.200 Kolleginnen und Kollegen aktiv. Im schriftlichen Geschäftsbericht heißt es hingegen: »Über 14.700 aktive Ehrenamtliche beteiligen sich kontinuierlich in unseren Gremien, Fach- und Personengruppen.« Denkbar ist, dass den Zahlen unterschiedliche Definitionen zugrunde liegen, was ein Ehrenamt ist. (jos)

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