Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 15 / Feminismus

Gleichstellungsförderung bleibt Frauensache

Greifswald: Klage eines Beamten gegen Diskriminierung von Männern durch Landesgesetz abgewiesen

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Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern begründete die Abweisung der Klage gegen das Gleichstellungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern mit der fortbestehenden strukturellen Benachteiligung von Frauen, unter anderem beim Lohn

Gleichstellungsförderung in öffentlichen Institutionen ist nach wie vor hauptsächlich Frauenförderung. Das stellte am Dienstag das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern klar. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass in dem Bundesland nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden – und auch nur von Frauen gewählt werden dürfen. Dies schreibt ein Landesgesetz vor.

Der Landesbeamte Wolfgang Leist hatte gegen diese Festlegung geklagt, weil er sich bzw. Männer allgemein dadurch diskriminiert sah. Er zeigte sich nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Greifswald enttäuscht: »Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf.« Dabei betreffe gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Männer genauso wie Frauen, sagte er. Die Richter hatten zuvor deutlich gemacht, die Förderung derselben sei nur eine von vielen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Nach ihrer Ansicht ist die Wahlrechtsbeschränkung im Landesgleichstellungsgesetz verhältnismäßig und verfassungskonform. Dort heißt es in Paragraph 18, in jeder Dienststelle in öffentlichen Institutionen sei »von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin« zu wählen.

Der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele sagte am Dienstag, Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in ihrer Unterrepräsentanz in Führungspositionen zeige. Deshalb sei es legitim, mit Gleichstellungspolitik weiterhin insbesondere Frauen zu fördern. Zugleich forderte die Kammer den Gesetzgeber aber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Das Gericht hatte über die Verfassungsbeschwerde bereits am 20. Juli beraten und dabei auch den Landtag und die Schweriner Regierung konsultiert. Parlament und Kabinett hatten die Klage übereinstimmend für unzulässig und unbegründet erklärt.

Der Kläger ist Vater zweier Kinder und arbeitete seit zwölf Jahren in Teilzeit. Diskriminierung habe er selbst erlebt, berichtete er bei der Verhandlung im Juli. Als er in Teilzeit gegangen sei, habe ihm sein damaliger Arbeitgeber, der Landesrechnungshof, gesagt, dass es nun mit der Karriere für ihn vorbei sei. Inzwischen ist Leist Mitarbeiter des Landesbürgerbeauftragten. Nachdem der Landtag 2016 ein neues Gleichstellungsgesetz beschlossen hatte, in dem es im Unterschied zur vorherigen Fassung ausdrücklich heißt, es solle die Gleichbehandlung aller Geschlechter verwirklicht werden, entschloss sich der 50jährige zur Klage.

Ähnliche Einschränkungen wie in Mecklenburg-Vorpommern existieren in den meisten Bundesländern, jedoch nicht in allen. In Thüringen dürfen seit 2013 Männer die Gleichstellungsbeauftragte mitwählen, aber nicht selbst kandidieren. In Hamburg dürfen sie sich unter bestimmten Voraussetzungen selbst um ein solches Amt bewerben. (jW)

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