Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 15 / Feminismus

Vorsorglich einschüchtern

In Polen sucht die Staatsanwaltschaft Frauenorganisationen heim, die gegen geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts protestieren

Von Reinhard Lauterbach
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Frauenprotest gegen weitere Verschärfungen des ohnehin ultrarestriktiven polnischen Abtreibungsrechts am 3. Oktober in Warschau

Am 3. Oktober haben in Polen wieder viele Frauen und einige Männer gegen Pläne der rechtskonservativen Regierung protestiert, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Auch wenn die Demonstrationen nicht so machtvoll waren wie vor einem Jahr – damals lag ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament, im Moment herrscht äußerlich Ruhe –, reagierten die Behörden postwendend mit Schikanen. Nur einen Tag später tauchte die Staatsanwaltschaft morgens um sechs in den Räumen von acht Frauenorganisationen auf und konfiszierte Rechner und Aktenordner. Angeblich sollte geprüft werden, ob staatliche Zuschüsse, die noch die Vorgängerregierung den Organisationen gewährt hatte, ordentlich abgerechnet worden seien.

Fast zeitgleich hatte einen Tag vor den Kundgebungen das erzkonservative Institut »Ordo Iuris« (Rechtsordnung), das den sogenannten Lebensschützern ihre Gesetzesvorschläge formuliert, die Organisatorinnen der Proteste als ausländische Agentinnen »entlarvt«. Es veröffentlichte eine Aufstellung der Zuwendungen, die polnische Frauengruppen von befreundeten Organisationen in Westeuropa und den USA erhalten hatten. Die Summen waren zwar objektiv geringfügig – mal 10.000 Euro, mal 12.500 Dollar. Doch die katholischen Juristen, die selbst Spenden in Millionenhöhe einwerben und die Geber »aus Datenschutzgründen« geheimhalten, erklärten dazu, die Beträge seien »bewusst klein gestückelt« worden, um sie unauffällig zu machen. Ein Beweis für diese Behauptung wurde nicht geliefert. Dabei müssten die Leute von »Ordo Iuris« nur die auf den Internetseiten der westlichen Frauengruppen veröffentlichten Tätigkeitsberichte durchgehen, um festzustellen, wieviel insgesamt an die polnischen Initiativen ging. Dass von Verheimlichung keine Rede sein kann, ficht Polens konservative Medien nicht an. Für sie ist klar, dass hier erneut »das Ausland« gegen die Regierung mobilisieren wolle.

Die Organisatorinnen des »Allgemeinen Frauenstreiks« und der Aktion »Retten wir die Frauen« hatten zu den Protesten am 3. Oktober aufgerufen, um einerseits an die bisher größte gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Pläne der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zur geschlechterpolitischen Wende rückwärts im Herbst 2016 zu erinnern. Damals waren im ganzen Land geschätzt 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dieses Mal waren es maximal halb so viele. Die Initiatorinnen teilten aber mit, sie hätten allein an dem Aktionstag fast 100.000 Unterschriften für eine »Bürgergesetzesinitiative« mit dem Ziel gesammelt, die geltende restriktive sogenannte Indikationslösung durch eine Fristenlösung mit straflosem Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu ersetzen. Die Chancen dafür wären vermutlich nicht schlecht, denn nach aktuellen Umfragen sind nur zwölf Prozent der Polinnen und Polen für die weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts bis hin zum völligen Verbot. 40 Prozent wollen die jetzige Regelung beibehalten. Sie erlaubt Schwangerschaftsabbrüche bei den »Indikationen« Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter sowie schwere Schädigung des Fötus. Ebenfalls 40 Prozent treten für eine Reform ein, wie sie die Frauenorganisationen vorschlagen. Die Zahl der Anhänger einer Liberalisierung hat sich dabei in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt.

Die Regierungspartei steht damit vor einem politischen Dilemma: Sie wird einerseits vom konservativen Flügel der katholischen Kirche und anderen »Lebensschützern« unter Druck gesetzt, den Schwangerschaftsabbruch völlig zu verbieten. Andererseits weiß die PiS, dass sie dann eine Neuauflage der Proteste des vergangenen Jahres riskiert. Und das würde die aktuell sehr stabilen Unterstützungswerte für sie ins Wanken bringen. Die Folge könnte eine von einer Nachfolgeregierung beschlossene Fristenlösung sein. Einstweilen versucht die PiS, auch gegenüber den Abtreibungsgegnern zu tricksen und nur eine Indikation – schwere Schädigung des Fötus – zu streichen. In der Praxis werden aber weit über 90 Prozent der legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen nach dieser Diagnose vorgenommen, und das sind nur etwa 1.000 Fälle pro Jahr. Die sehr niedrige Zahl rührt daher, dass Ärzte insbesondere auf dem Land sich oft aus »Gewissensgründen« weigern, selbst nach dem Gesetz erlaubte Abtreibungen vorzunehmen.

Zugleich gibt es einen »Untergrund«. Wenn eine gynäkologische Privatpraxis in Anzeigen »Dienstleistungen im vollen Umfang« oder »Wiederherstellung der Periode« anbietet, weiß jede/r, was gemeint ist. Auch der »Abtreibungstourismus« floriert: Wer etwa 250 Euro übrig hat, kann in die Slowakei fahren und den Eingriff dort legal vornehmen lassen. In Belarus und Litauen sind die Tarife niedriger, dafür muss postsowjetische Ruppigkeit in Kauf genommen werden. Kliniken in Österreich sind teuer, punkten aber dafür mit Freundlichkeit gegenüber den Patientinnen. Dass Gesundheitsminister Konstanty Radziwill im Frühjahr parallel zu den Bemühungen, den Abtreibungsparagraphen zu verschärfen, die »Pille danach« wieder rezeptpflichtig gemacht hat, wird das Geschäft mit dem klandestinen Abbruch weiter ankurbeln. Das Nachsehen haben Frauen, die sich das nicht leisten können.

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