Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Jackpot für die PiS

Gedeckelte Entschädigung: Polens Regierung will lieber zahlen, als einst enteignete Immobilien an Alteigentümer zurückzugeben

Von Reinhard Lauterbach
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Wohnblock in Warschau: Endlich Rechtsicherheit für Mieter auf ehemals enteigneten Grundstücken

Polens Vizejustizminister Patryk Jaki hat am Mittwoch eine legale Revolution angekündigt. Der Entwurf eines »Großen Reprivatisierungsgesetzes« beendet den seit 1989 auch im Nachbarland grundsätzlich geltenden Vorrang von Rückgabe vor Entschädigung. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc; PiS) setzt damit einen starken sozialpolitischen Akzent. Künftig soll eine Rückübertragung von Immobilien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Als Höchstsumme für Entschädigungen werden 20 Prozent des Marktwertes der betreffenden Liegenschaft festgelegt. Zudem soll das Geld in langjährigen Raten gezahlt werden, deren Höhe sich an den aktuellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes orientiert. Die Gesamtbelastung für das Budget schätzte Jaki auf etwa 15 Milliarden Zloty (3,6 Milliarden Euro). Anteilig etwas mehr bekommen können solche Erben, die anstelle von Barzahlungen Staatsanleihen akzeptieren.

Auch der Kreis der Berechtigten, die Entschädigungen verlangen können, wird stark eingegrenzt: Nur noch Personen polnischer Staatsbürgerschaft, die mit den Alteigentümern in direkter Linie verwandt sind, sollen Ansprüche haben. Es müsse Schluss damit sein, dass sich nach Jahrzehnten ein »Erbe aus Argentinien« melde, der »auf dem Dachboden ein Testament gefunden« habe, so Jaki. Ein Schlag ist das neue Gesetz insbesondere gegen die sogenannten Anspruchshändler. Das sind Firmen oder Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, den oft hochbetagten und über die ganze Welt verstreut lebenden Erben der Alteigentümer ihre Ansprüche für einen Bruchteil des Nennwerts abzukaufen, um sie anschließend in voller Höhe gegenüber dem polnischen Staat geltend zu machen. Zwischen 1990 und 2015 wurden allein für Warschau gut 7.000 Rückübertragungsansprüche gestellt, von denen 4.000 positiv beschieden wurden. In den anderen Fällen zahlte allein die Hauptstadt Entschädigungen in Höhe von über einer Milliarde Zloty. Derzeit sind noch mehrere tausend weitere Verfahren im Gang. Soweit die Antragsteller nicht den neuen Kriterien genügen, sollen sie von Amts wegen eingestellt werden.

Der Streit um die Reprivatisierung betrifft vor allem Warschau. Denn dort waren im Oktober 1945 mit Hilfe der sogenannten Bierut-Dekrete sämtliche Grundstücke zugunsten des Staates enteignet worden – entschädigungslos, soweit die Eigentümer polnische Staatsbürger waren. Das Dekret war mit den Notwendigkeiten des Wiederaufbaus der völlig zerstörten Hauptstadt begründet worden, und heute sind sich Fachleute aller politischen Couleur darüber einig, dass dieser Wiederaufbau praktisch unmöglich gewesen wäre, wenn die verschachtelte Eigentumsstruktur des Jahres 1939 in Kraft geblieben wäre. Jakis Entwurf ist nach dieser Seite die zwar nicht juristische – die Bierut-Dekrete werden nach wie vor als »Unrecht« gebrandmarkt –, aber faktische Anerkennung der Wirkmacht des Erlasses. Das zeigt sich rechtstechnisch auch daran, dass die Neuregelung sich an den Vorschriften orientiert, nach denen in der Vergangenheit polnische Eigentümer für Verluste entschädigt wurden, die sie in den 1945 an die Sowjetunion übergegangenen Landesteilen erlitten hatten. Dass eine Rückforderung in natura ausgeschlossen wurde, war für Besitz etwa in der heutigen Ukraine eine evidente Lösung; dass dieses Prinzip nun für Immobilien in Polen übernommen wird, zeugt von einem Pragmatismus, der bei der ansonsten oft sehr ideologisch auftretenden Regierungspartei selten ist.

Aufatmen können jetzt nicht nur polnische Kommunen, die Planungssicherheit gewinnen. Vor allem erhalten die Bewohner von Mietshäusern Rechtssicherheit, die – bzw. deren Vorfahren – während des Sozialismus in solchen auf enteignetem Grund gebauten Häusern Wohnungen zugeteilt bekommen hatten. An dieser Front hatte der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung« zu den übelsten Folgen geführt. Exorbitante Mietsteigerungen, brutale »Entmietungen« oder das gezielte Unbewohnbarmachen von Häusern waren in den letzten Jahren im Altbaubestand an der Tagesordnung. Mieter, die sich dem zu widersetzen suchten, wurden eingeschüchtert und in mindestens einem Fall – der Warschauer Aktivistin Jolanta Brzeska – ermordet, mutmaßlich im Auftrag der neuen Eigentümer. Der neue Entwurf ist eine Schlussstrichregelung, die das Risiko der ungeklärten Eigentumsverhältnisse auf die Staatskasse überträgt und die Mieter insofern entlastet.

Jakis Initiative ist andererseits nicht ohne parteipolitischen Egoismus zustande gekommen: In etwa einem Jahr sind in Polen Kommunalwahlen, und der Vizeminister soll für die PiS die langjährige Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der Bürgerplattform (PO) herausfordern. Das galt bisher angesichts der Tatsache, dass Warschau eine Hochburg der PO ist, als wenig aussichtsreiches Unternehmen. Mit einem Image als »Verteidiger der kleinen Leute« könnte Jakis Kampagne anders aussehen. Der Vorstoß ist nach dieser Seite ein weiteres Beispiel dafür, wie die PiS tatsächlich bestehende soziale Mißstände, die aufgrund der in der Vergangenheit auch von ihr unterstützten neoliberalen Politik eingerissen sind, heute als Regierungspartei geschickt aufgreift und sich als Retterin feiern lässt. Welchen politischen Volltreffer Jaki mit dieser Initiative gelandet hat, merkt man auch daran, dass selbst die linksliberale Gazeta Wyborcza, die ansonsten an der PiS kein gutes Haar lässt, am Donnerstag kommentierte, Jaki habe »den Jackpot abgeräumt«.

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