Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 4 / Inland

Als »Gefährder« gebrandmarkt

Wie Mohamed Hajib um seine Rehabilitierung kämpft

Von Claudia Wangerin
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Ein deutscher Pass schützt nicht vor Willkür im In- und Ausland. Diese Erfahrung musste Mohamed Hajib machen.

Bei der Passkontrolle am Düsseldorfer Flughafen wird Mohamed Hajib regelmäßig herausgewinkt – die Polizeibeamten wollen wissen, ob er Deutschland hasst. Er antworte dann: »Deutschland ist ein Rechtstaat, wenn mir hier jemand Unrecht zufügt, wende ich mich an das Gericht«, sagte der 36jährige Deutsch-Marokkaner am Donnerstag bei einer Informationsveranstaltung in den Räumen der Berliner Humboldt-Universität. Mit seinem Anwalt Hans-Eberhardt Schultz kämpft er um seine Rehabilitierung – und eine Entschädigung für sieben Jahre Haft in Marokko, wo er zeitweise schwerer Folter ausgesetzt war. Dorthin gereist war der Vater von drei kleinen Kindern gegen seinen Wunsch: Beamte des hessischen Landeskriminalamts hatten ihn bei einer »Gefährderansprache« im Februar 2010 am Flughafen Frankfurt am Main dazu gedrängt, nachdem er – aus Pakistan kommend – zunächst Verwandte in den Niederlanden hatte besuchen wollen.

Die Mitverantwortung deutscher Behörden ergibt sich auch daraus, dass das Bundeskriminalamt sogleich die marokkanischen Behörden über die bevorstehende Einreise des mutmaßlichen »Extremisten« informierte. Obwohl er sich nach »deutschem Recht nicht strafbar gemacht habe und er kein Beschuldigter eines Strafverfahrens in Deutschland sei«. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Jahr 2011 hervor. Unmittelbar nach seiner Landung in Casablanca wurde Hajib am 18. Februar ins Polizeigefängnis gebracht und gefoltert. Sein Vater Ahmadi Hajib, der damals vier Tage lang nicht wusste, wo er war, saß bei der Veranstaltung des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen neben ihm und forderte Wiedergutmachung für die »tiefgreifenden Verletzungen«, die sein Sohn erlitten habe.

Aus deutscher Behördensicht war Mohamed Hajib ein Kandidat für die rechtlich undefinierte Bezeichnung »Gefährder«, weil er an Treffen der muslimischen Organisation »Tablighi Jamaat« (»Gemeinschaft der Verkündung«) teilgenommen hatte. Mit der Begründung, es handle sich dabei um eine islamistische Terrororganisation, sollte Hajib während seiner Inhaftierung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Bei seiner Einbürgerung habe er verschwiegen, dass er Funktionär der Vereinigung gewesen sei, so die Argumentation der Behörden. Auch der langjährige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hatte »Tablighi Jamaat« angehört. Rechtsanwalt Schultz konnte dem Bundesverwaltungsamt Sachverständigengutachten aus den USA vorlegen, in denen die Organisation als unpolitisch, rein religiös und keineswegs terroristisch eingestuft worden war – auch wenn womöglich Dschihadisten versucht hätten, in deren Umfeld zu rekrutieren. Der Begriff des »Gefährders« ingnoriere die juristische Unschuldsvermutung und gehe von »Kontaktschuld« aus, betonte Schultz am Donnerstag.

Offiziell sah das Bundesverwaltungsamt von einer Anfechtung der deutschen Staatsbürgerschaft ab, weil eines der Kinder von Mohamed Hajib und dessen irischer Ehefrau deutsche Pässe besitzen. In Marokko wurde Hajib zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er terroristische Aktivitäten in Pakistan unterstützt habe. Einziges Beweismittel sei ein durch Folter erpresstes »Geständnis« gewesen, betont er. Laut Schultz hat das Auswärtige Amt inzwischen zu Protokoll erklärt, ihm sei nichts von terroristischen Aktivitäten Hajibs in Pakistan bekannt. Die Haftstrafe wurde später auf fünf Jahre reduziert, hinzu kam aber eine weitere Verurteilung wegen Beteiligung an einer Gefängnisrevolte. Bereits 2012 forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach einer Stellungnahme des Menschenrechtsrats seine Freilassung.

Alle drei Kinder von Mohamed Hajib leben zur Zeit mit ihrer Mutter in Irland, während er selbst in Nordrhein-Westfalen in psychotherapeutischer Behandlung ist. »Folter und Schläge gehörten zu meinem Alltag«, sagt er über die Haftzeit in Marokko. Detaillierter will er nicht darüber sprechen. Die Folter habe jedoch Spuren hinterlassen, die deutsche Polizisten fotografieren konnten, als er bei seiner Rückkehr befragt wurde und sich ausziehen musste. Er wolle, dass diese Schikanen aufhören, sagt er – und endlich »in Frieden leben«.

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