Aus: Ausgabe vom 10.10.2017, Seite 5 / Inland

Streit über Stahlschwemme

Bundesregierung lädt angesichts drohender US-Strafzölle auf chinesische und europäische Stahlimporte zum Krisengipfel

Von Bernd Müller
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Ideeller Gesamtkapitalist: Der Bundesregierung geht es mit ihrem Krisengipfel vor allem darum, die Interessen der deutschen Stahlkonzerne im globalen Konkurrenzkampf zu wahren (Stahlrollen in einem Werk der Salzgitter AG)

Angesichts der enormen Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt und der Drohung der US-amerikanischen Regierung, Stahlimporte mit Strafzöllen zu belegen, lädt die Bundesregierung zu einem Stahlkrisengipfel ein. Die großen stahlproduzierenden Länder wollen Ende November über die Krise der Branche beraten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Freitag. Die Konferenz war bereits beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Hamburg im Juli ins Auge gefasst worden.

Die Wirtschaftswoche sprach in einem Vorabbericht am Freitag von einem »Welt-Stahlkrisengipfel« in Berlin. »Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie wir Überkapazitäten auf den Weltmärkten verhindern und fairen Wettbewerb garantieren«, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi dem Magazin. Das Ziel sei, »neue Strafzölle für unsere Unternehmen zu verhindern«. Die US-Regierung hatte ihre Pläne für weitere Zwangsmaßnahmen, auch gegen deutsche Unternehmen wie die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte, wegen der Beratungen in dem globalen Forum erst einmal auf Eis gelegt.

Bis Januar 2018 will die US-Administration einen Bericht vorlegen, der die angeblich »unfairen« Handelspraktiken der Stahlhersteller aus China und dem Rest der Welt belegen und konkrete Sanktionen definieren soll. Entsprechende Vorwürfe erhebt US-Präsident Donald Trump seit langem. In dem Bericht sollen die Auswirkungen von Stahlimporten auf die »nationale Sicherheit«, Arbeitsplätze und die Industrie dokumentiert werden.

Während des G-20-Gipfels in Hamburg hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Washington seinen Stahlmarkt zu Lasten europäischer Unternehmen abschotten. Das BMWi bereitet sich seitdem auch auf einen Schlagabtausch vor – wenn auch vorerst nur mit Argumenten. Einem internen Vermerk des Ministeriums zufolge, aus dem das Handelsblatt Anfang Juli zitierte, importieren die USA 30,1 Millionen Tonnen Stahl. Der entsprechende Anteil aus der BRD mache aber nur vier Prozent aus, und nur zwei Prozent der Lieferungen aus der EU würden an die Rüstungsbranche gehen. »Ein direkter Bezug zur nationalen Sicherheit ist bei den US-Einfuhren aus der EU nicht zu erkennen«, heißt es dort weiter.

Die Verantwortung für die weltweiten Überkapazitäten wird vor allem China und seinem »Billigstahl« zugeschrieben. Die Volksrepublik ist der mit Abstand größte Produzent von Rohstahl mit 808,4 Millionen Tonnen im Jahr 2016. Damit stammte im vergangenen Jahr fast die Hälfte der globalen Rohstahlproduktion von 1.629,6 Millionen Tonnen aus China.

Die Regierung in Beijing verweist hingegen darauf, dass die Stahlwerke des Landes höherwertigen Stahl produzieren und überflüssige Kapazitäten abbauen. 2016 seien große Erfolge im Kampf gegen die gewaltigen Überkapazitäten erreicht worden, teilte Anfang des Jahres der chinesische Staatsrat mit. In der Branche sei das Produktionspotenzial um 65 Millionen Tonnen verringert worden. Und auch Staatspräsident Xi Jinping versprach beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, die Überkapazitäten weiter zu reduzieren.

Zweifel an den Zahlen äußerte Greenpeace: Aus einer Erhebung der Umweltschutzorganisation geht hervor, dass Beijing 2016 sogar 36,5 Millionen Tonnen mehr produzierte als im Jahr zuvor. Kritik gab es zudem – wenig überraschend – von der europäischen Konkurrenz. Auch der deutsche Industriellenverband »Wirtschaftsvereinigung Stahl« bezweifelte die Reduktionen. Mit 364 Millionen Tonnen Stahl lägen die Überkapazitäten fast auf Vorjahresniveau. Voraussichtlich werde sich bis 2020 kaum etwas daran ändern, mutmaßte im Februar ein Sprecher von Arcelor-Mittal gegenüber dem Handelsblatt. Man rechne damit, dass Chinas »Stahlschwemme« noch mindestens drei Jahre anhalte.

Europäische Stahlproduzenten stehen angesichts dieser Entwicklung unter Druck. Einerseits haben die Überkapazitäten zu einem Preisverfall auf dem Weltmarkt und tiefroten Zahlen in den Bilanzen vieler Konzerne geführt. Hinzu kommt, dass China seinen Überschuss nach Russland oder in asiatische Länder exportiert, die wiederum ihren Stahl nach Europa schicken. Sollte der US-Markt im kommenden Jahr gegenüber Stahl aus China abgeschottet werden, wird dieser wohl auch in Europa landen. So verwundert es wenig, dass sich Wolfgang Eder, Vorstandschef des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine, gegen Antidumpingmaßnahmen aussprach und Salzgitter-Chef Heinz Jörg Fuhrmann bereits zur Besonnenheit mahnte.

Als Option, um die auch in Europa bestehenden Überkapazitäten abzubauen, erscheinen Fusionen. So hatten sich, nach knapp zwei Jahren Verhandlungszeit, Thyssen-Krupp und der indische Tata-Konzern im September darauf verständigt, ihre Stahltöchter in Europa zusammenzulegen. Das Joint Venture würde in Europa zum zweitgrößten Stahlkocher nach Weltmarktführer Arcelor-Mittal. Der Preis für die Arbeiter ist jedoch hoch: In den kommenden Jahren sollen rund 4.000 Stellen in Produktion und Verwaltung gestrichen werden, 2.000 davon in der BRD. Die IG Metall fürchtet weiteren Stellenabbau zu einem späteren Zeitpunkt sowie Standortschließungen und spricht sich gegen die geplante Verlegung des Firmensitzes in die Niederlande aus, um die Montanmitbestimmung zu erhalten.


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