Aus: Ausgabe vom 10.10.2017, Seite 1 / Inland

Scharfe Kritik an Flüchtlingskompromiss

Festlegung von CDU und CSU auf Obergrenze bei Aufnahme Asylsuchender angeprangert

Von Jana Frielinghaus
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Die Vorsitzenden der christlichen Parteien fordern Abschiebezentren und weitere Flüchtlingsdeals mit Transitländern nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei

Für Empörung hat die Einigung der Spitzen von CDU und CSU auf eine sogenannte Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden in der BRD gesorgt. Scharfe Kritik kam am Montag vor allem von Hilfsorganisationen und aus der Linkspartei. Die EU-Kommission hingegen begrüßte das »Asyl- und Zuwanderungskonzept« der Unionsparteien. Die CSU hatte eine Obergrenze zur Voraussetzung für ein Regierungsbündnis erklärt. Der Kompromiss sieht nun genau das von ihr geforderte Maximum von 200.000 »Aufnahmen aus humanitären Gründen« pro Jahr und weitere Maßnahmen vor.

Politiker der Linkspartei und der Organisation Pro Asyl prangerten das CDU-CSU-Papier als verfassungswidrig an. Dagegen lobte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: »Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen.« Er betonte zugleich, die Einigung der Unionsparteien diene nur der Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen und sei noch keine »Regierungslinie«. Grünen-Chef Cem Özdemir hob ebenfalls hervor, der Kompromiss sei »keine vorweggenommene Verständigung der Koalition«. »Wenn wir uns einigen wollen, werden sich alle bewegen müssen«, sagte er am Montag in Berlin mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochene Einladung zu Sondierungsgesprächen über ein »Jamaika«-Bündnis.

Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: »Wer öffentlich mit dem Grundgesetz herumjongliert und um seine Regelungen schachert, als wäre die Einhaltung der Verfassung eine freiwillige Angelegenheit, gehört nicht in eine Bundesregierung.« Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke nannte den Kompromiss eine »menschenrechtliche Bankrotterklärung« und eine »Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl stellte klar, niemand dürfe »in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden«.

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