Aus: Ausgabe vom 07.10.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Im AfD-Staat

Von Arnold Schölzel

Am 30. September titelte die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf ihrer Wirtschaftsseite: »Die deutsche Finanzkrise ist abgehakt – für 43.000 Euro«. Der Sarkasmus galt den Strafzahlungen für zwei frühere Vorstände der bis 2008 drittgrößten deutschen Bank, der Hypo Real Estate (HRE) in München. Deren ehemaliger Chef Georg Funke muss laut Urteil des dortigen Landgerichts 18.000 Euro für wohltätige Zwecke zahlen, sein früherer Finanzvorstand Markus Fell 25.000 Euro. Das war’s. Die HRE wurde seinerzeit nach ungezügelter Zockerei mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern vor dem drohenden Zusammenbruch »gerettet«, außerdem übernahm der Staat Garantien und Bürgschaften in Höhe von 124 Milliarden Euro. Schuldbewusstsein der beiden Angeklagten: null. Die SZ definierte mit Bezug auf Funke die Vokabel »Bankster«: »Etwas Banker, ganz viel Gangster, und vor allem: endlos gierig.« Zitat aus der Urteilsbegründung: »Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung (März bzw. August 2018) abgeschlossen werden können, ist nicht abzuschätzen.« Vor bundesdeutschen Gerichten sind alle gleich, es sei denn, die Zeit reicht nicht.

In der vergangenen Woche erfuhr die Öffentlichkeit dann u. a., dass in Berliner Krankenhäusern 1991 eine Pflegekraft durchschnittlich 32 Patienten zu betreuen hatte, heute 63. Und dass die öffentlichkeitsscheue Milliardärsfamilie Reimann 2016 mit einem geschätzten Vermögen von 33 Milliarden Euro die Erben des einstigen NSDAP-Förderers (seit 1931) Günther Quandt – von 1933 bis 1945 u. a. Wehrwirtschaftsführer, »Arisierer«, Sklaven- und Zwangsarbeiterausbeuter, 1948 im Westen als »Mitläufer« »entnazifiziert« und selbstverständlich nicht enteignet – auf der Skala der reichsten Deutschen hinter sich gelassen habe.

Am Freitag wiederum berichtete die FAZ, dass in Bochum ein Prozess gegen den »einzig wahren« bundesdeutschen Geheimagenten Werner Mauss, der mehr als 13 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte, mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe endete. Die Zeitung vermerkte, das Gericht habe »Anlass zu einer atemberaubenden Minderungskaskade« gesehen. Die »Rabattschlacht« des Richters ergab, dass Mauss fast keinen Betrug begangen habe. Denn: »Der Lebenslauf von Herrn Mauss ist tadellos«.

Aus solchen und anderen Neuigkeiten lässt sich schließen: Die Umwandlung des sogenannten Rechts- und Sozialstaats in einen AfD-Staat kommt gut voran. Die Partei der Deportierfreunde wird von erfahrenen, NATO-affinen ehemaligen CDU-Funktionären, oft hochrangigen Juristen, Polizisten und Bundeswehr-Angehörigen – die auf Wehrmachtstraditionen nicht mehr angewiesen sind, weil sie zwischen Mali und Afghanistan selbst genügend Menschen ermordet haben – und fast sechs Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl getragen. Die AfD kann daher weiterhin – Wahlen verändern nichts – auf größtes Wohlwollen in deutschen Qualitätsmedien rechnen. Die sorgen für den »Dissidenten«-Status. Das Verfahren ähnelt dem, das am Ende der DDR nicht nur von westlichen Diensten dort angewandt wurde: Tägliches Thema, aber angeblich unterdrückt. Ein Beispiel? Die SZ widmete in ihrer Ausgabe vom 2./3.Oktober ihre Seite drei dem neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. Der sprach schon als hessischer CDU-Staatskanzleichef vor 30 Jahren gern mit Grünen, umwarb als AfD-Chef in Brandenburg Wähler der Linkspartei, latschte bei Pegida in Dresden mit und hat ein offenes Herz für rechte Hetze. Die Autoren nennen die »Grobheiten« und geben seine Empörung wieder: »Wie könne man ihn als Rassisten oder gar Nazi bezeichnen?« Das meinen auch die SZ-Scheiber: Gauland ist Opfer. Er habe »gute Freunde« verloren. SZ und Co. sorgen für viele neue. Wer einen tadellosen deutschen Lebenslauf vorzuweisen hat, kann das von der Justiz und den Leitjournalisten dieses Landes erwarten.

Die AfD kann weiterhin – Wahlen verändern nichts – auf größtes Wohlwollen in deutschen Qualitätsmedien rechnen. Die sorgen für den »Dissidenten«-Status. Das Verfahren ähnelt dem, das am Ende der DDR nicht nur von westlichen Diensten dort angewandt wurde: Tägliches Thema, aber angeblich unterdrückt.

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