Aus: Ausgabe vom 05.10.2017, Seite 4 / Inland

NATO-Aufrüstung am Pranger

Kriegsübungsstadt in Sachsen-Anhalt besetzt. Im nordrhein-westfälischen Kalkar ­protestierten Hunderte gegen Luftwaffenzentrale

Von Susan Bonath
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Musiker der Gruppe »Lebenslaute« gaben am Dienstag abend in der Kriegsübungsstadt »Schnöggersburg« nördlich von Magdeburg ein Friedenskonzert

Gegen die Aufrüstung von Bundeswehr- und NATO-Standorten protestierten am Dienstag Kriegsgegner in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Auf der Baustelle der Kriegsübungsstadt »Schnöggersburg« im Gefechtsübungszentrum Altmark nördlich von Magdeburg hissten Mitglieder der Bürgerinitiative Offene Heide die Friedensfahne. Außerdem gaben Musiker der Gruppe »Lebenslaute« auf dem Militärareal ein mehrstündiges Konzert. »Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass die Militarisierung hier eine ganz neue Dimension erreicht und sich zunehmend der demokratischen Kontrolle entzieht«, sagte Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative am Mittwoch im Gespräch mit jW. Die Gruppe setzt sich seit über zwei Jahrzehnten für die zivile Nutzung des laut Bundeswehr »modernsten Truppenübungsplatzes Europas« ein. Rund 140 Millionen Euro soll die auf sechseinhalb Quadratkilometern nur für Kampfübungen errichtete Geisterstadt »Schnöggersburg« kosten. Weitere 24 Millionen Euro sollen in neue Technik fließen, die der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt. Ab 2018 sollen auf dem Gelände erstmals deutsche und NATO-Soldaten für Einsätze in Großstädten trainiert werden.

Die Aktionen der Kriegsgegner richteten sich auch gegen das alljährliche Volksfest der Bundeswehr am 3. Oktober. »Dabei verharmloste das Militär die Übungen und Einsätze wie gewohnt als Abenteuerspiele«, berichtete Fröhlich. Welche Folgen die am Dienstag abend von der Polizei beendete Aktion in »Schnöggersburg« haben wird, ist noch nicht abzusehen. Da das Land Sachsen-Anhalt als Bauherr fungiert, könne den Aktivisten aber nicht vorgeworfen werden, Bundeswehr-Gelände betreten zu haben, meinte Fröhlich. Er hoffe, »dass das Betreten als Hausfriedensbruch, also Straftat gewertet wird«. Dann müsse es vor einem Amtsgericht in Sachsen-Anhalt und nicht in Bonn, dem Standort der Bundeswehr, verhandelt werden. Fröhlich äußerte insbesondere an Bündnis 90/Die Grünen Kritik. Seit 2016 regiert die Partei in Sachsen-Anhalt zusammen mit CDU und SPD. Vorher hätten die Grünen sich immer gegen den Bau der Kampfstadt positioniert, seien »bis vor den Europäischen Gerichtshof« gezogen. Heute sei ihre Landtagsfraktion »Mitbetreiber der Baustelle«. »Damit haben sie einen offenen Wahlbetrug begangen«, so Fröhlich.

Proteste der Friedensbewegung gab es am »Tag der deutschen Einheit« auch im niederrheinischen Kalkar. Nach Angaben der Organisatoren, unter ihnen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), demonstrierten rund 400 Menschen vor den dortigen Luftwaffenkommandozentralen von Bundeswehr und NATO. Ihrer Ansicht nach verstößt die Militäreinrichtung gegen die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung im sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit. In den kommenden Jahren wolle die Bundesrepublik 90 Millionen Euro in die Infrastruktur des Geländes investieren, kritisierten die Organisatoren der Veranstaltung. Der Standort Kalkar gehöre zu den »großen Playern der deutschen Streitkräfte und der NATO«.

Die nächste Demonstration planen Gruppen aus dem Ruhrgebiet bereits am kommenden Sonnabend in Essen, informierte Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum. Los geht es »fünf vor zwölf« von der Brücke Rüttenscheider Straße zum Willy-Brandt-Platz. Anlass für die Kundgebung ist die Jahreskonferenz der NATO-Strategieschmiede »Joint Air Power Competence Centre« mit Sitz in Kalkar vom 10. bis 12. Oktober in Essen. Vertreter der deutschen Luftwaffe, der NATO, der Politik und der Rüstungsindustrie werden dort über die Bedeutung der Luftstreitkräfte bei der »Abschreckung« beraten. Im Programm geht es erklärtermaßen auch um das Vorhalten funktionsfähiger Nuklearwaffen.

Details zu den Aktionen am 7. Oktober in Essen:

no-natom-krieg.de


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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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