Aus: Ausgabe vom 28.09.2017, Seite 4 / Inland

AfD-Pressesprecher tritt zurück

»Unvereinbare Strömungen« und »friedliche« Wahlbeobachter: Chaos bei Rechtspartei in Sachsen

Von Gerd Müller und Claudia Wangerin

Ihre höchsten Ergebnisse bei der Bundestagswahl konnte die AfD in Sachsen erzielen. Doch obwohl sie dort am Sonntag mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde, ist nun der stellvertretende Landesvorsitzende zurückgetreten. Auch sein Amt als Pressesprecher lege er mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Thomas Hartung am Mittwoch in Dresden mit. »Die Begründung ist kurz: Ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD.« Nicht erkennen könne er dagegen, »wie beide Strömungen in Sachsen innerhalb von zwei Jahren Regierungswilligkeit demonstrieren und Regierungsfähigkeit annehmen wollen«. Im Zusammenhang mit der Kritik an Noch-Parteichefin Frauke Petry, die am Dienstag als Fraktionschefin im sächsischen Landtag zurückgetreten war und ihren Austritt aus der AfD angekündigt hatte, sprach er von einer »Hexenjagd auf selbständig Denkende«. Im Gegensatz zu Petry bleibe er aber »selbstverständlich Mitglied der Partei«, schrieb Hartung. Gemeinsam mit Petry hatten auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und Fraktionsvize Kirsten Muster ihre Ämter im Sächsischen Landtag niedergelegt und waren aus der AfD-Fraktion ausgetreten.

Die Bundestagswahl hatte Petry, die sich als gemäßigte »Realpolitikerin« im Vergleich zu noch weiter am rechten Rand fischenden AfD-Politikern sieht, auf dem Ticket der Partei zuvor noch ein Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eingebracht.

In Sachsens Landeshauptstadt Dresden waren »Wahlbeobachter« der AfD durch ein derart bedrohliches Verhalten aufgefallen, dass ein Wahlbüroleiter ankündigte, in Zukunft nicht mehr in dieser Funktion aufzutreten (siehe jW vom 26. September). Offenbar hat es mehrere ähnliche Vorfälle gegeben, die die Lokalpresse nun herunterzuspielen versucht. So hieß es am Dienstag in der Sächsischen Zeitung unter der Zwischenüberschrift »Kaum Störungen beim Wahlablauf«: »Insgesamt zeigte sich die Stadt als Wahlbehörde zufrieden. Angekündigte Wahlbeobachter kamen zwar zahlreich, blieben aber friedlich. In ein oder zwei Fällen habe der Wahlvorstand vom Hausrecht Gebrauch machen müssen, weil Beobachter in die Zählung eingreifen wollten.« Die AfD hatte die Wahlbeobachter schließlich in ihren Flyern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Wahlvorstand sie des Raumes verweisen dürfe – dieses Recht habe nur die Polizei. Offenbar versuchten sie in »ein oder zwei« Fällen trotzdem, in die Zählung einzugreifen.

Aus Sicht der Linksfraktion im sächsischen Landtag sind dies schwerwiegende Vorkommnisse, die einer genaueren Untersuchung bedürfen. Aus Fraktionskreisen hieß es am Mittwoch, sie werde voraussichtlich in den kommenden Tagen eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung stellen.

In Sachsen ist bei Landtagswahlen seit 1990 bisher immer die CDU stärkste Kraft geworden, die absolute Mehrheit erreichte sie aber seit 2004 nicht mehr. Die AfD zog 2014 mit 9,7 Prozent erstmals ins Landesparlament ein. Frauke Petry hatte im Frühjahr 2017 in einem »Zukunftsantrag« an den AfD-Bundesparteitag unbedingte Regierungswilligkeit signalisiert und ihren parteiinternen Gegnern eine »fundamentaloppositionelle Strategie« bescheinigt, die sich »auch abseitiger Meinungen und Standpunkte« bediene und »für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation« benötige. Das dauert der kühlen Machtstrategin offenbar zu lange.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • SPD-Führung bemüht sich, Debatte über Konsequenzen des Wahlausgangs innerhalb der Partei klein zu halten. Ein Gespräch mit Marco Bülow
    Ralf Wurzbacher
  • Menschenrechtsorganisationen ermahnen Parteien, das individuelle Asylrecht zu gewährleisten. AfD-Parolen müssten zurückgewiesen werden
    Markus Bernhardt
  • Differenz zwischen Sozialleistungen und Mieten wächst. Die Bundesregierung ignoriert das Problem
    Susan Bonath
  • Antifaschistisches Infoblatt informiert über rechte Zustände und Verfasstheit der Linken. Samstag ist Jubiläum. Gespräch mit Markus Ragusch
    Lothar Bassermann