28.09.2017 / Inland / Seite 4

Schutz als Verhandlungsmasse

Menschenrechtsorganisationen ermahnen Parteien, das individuelle Asylrecht zu gewährleisten. AfD-Parolen müssten zurückgewiesen werden

Markus Bernhardt

Die künftige Flüchtlings- und Migrationspolitik Deutschlands dürfte zu den schwerwiegendsten Streitpunkten gehören, mit denen sich potentielle Regierungspartner in den anstehenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene zu beschäftigen haben. Während vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die CDU eine sogenannte Obergrenze für Flüchtlinge ablehnen, erneuerte die CSU ihre Forderung danach in diesen Tagen entschieden.

Mit Amnesty International und Pro Asyl schalteten sich ...

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