Aus: Ausgabe vom 28.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Steigbügelhalter

Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft

Von Ulla Jelpke
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Nicht nur die Wahlwerbung ist austauschbar, die Ideologie, die dahinter steht, gleicht sich

Am Wahlabend übten sich Vertreter der Noch-Regierungsfraktionen in Abgrenzung zur AfD. Die SPD bemühte gar den Widerstand gegen den Aufstieg der Nazis, während CDU und CSU empört über die AfD redeten, als stünde ihre Politik den rassistischen Wahnideen der AfD so fern. Doch die Wahlergebnisse haben deutlich gemacht, dass die Unionsfraktionen durch ihre Stimmungsmache gegen Schutzsuchende in der zweiten Hälfte der letzten Legislaturperiode viel zum gesellschaftlichen Klima beigetragen haben, von dem die AfD profitiert hat.

Infolge der Eskalation des Syrien-Krieges, aber auch weil die Hilfen für Flüchtlinge in den Camps in den Nachbarländern zurückgingen, stieg ab Frühjahr 2015 die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Schutzsuchenden sprunghaft an. Als sich im September 2015 verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn an den Bahnhöfen stauten, ließ Angela Merkel sie nach Abstimmung mit Österreich über Wien einreisen. Die »Willkommenskultur« war in aller Munde. Doch das war nur ein scheinbar freundlicher Anstrich. Denn während viele ehrenamtlich Engagierte sich tatsächlich unermüdlich für eine humanitäre Aufnahme der Ankommenden einsetzen, wurde auf politischer Ebene längst an weiteren Verschärfungen des Asylrechts und Abschottungsmöglichkeiten gefeilt. Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte »besorgte Bürger« aber auch Politiker vom rechten Rand der Unionsparteien nahmen die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für fremdenfeindliche Hetze.

»Fake News« der Regierung

So goss im Oktober 2015 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, als er behauptete, 30 Prozent der ankommenden Flüchtlinge würden nur vortäuschen, aus Syrien zu stammen. Das war glatt gelogen, denn bis August 2015 waren überhaupt nur 116 Pässe von Syrern als falsch oder manipuliert beanstandet worden. Obwohl Zahlenangaben der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mit erstaunlicher Regelmäßigkeit etwa durch parlamentarische Anfragen der Opposition widerlegt wurden, folgten in kontinuierlichem Rhythmus Falschbehauptungen, so zu »Gefälligkeitsattesten« von Ärzten, die Abschiebungen verhinderten oder einem vermeintlichen Handel mit falschen Vaterschaftsanerkennungen mit dem Ziel, das Aufenthaltsrecht zu erlangen. Auf juristischer Ebene wurde mit einem Stakkato flüchtlingsfeindlicher Gesetze nachgezogen. Insbesondere mit dem sogenannten Asylpaket II im März 2016 sowie dem Gesetz »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« im Mai 2017 manifestiert sich die zunehmende Aufspaltung von Flüchtlingsgruppen in »gute« und »schlechte« Flüchtlinge, in solche mit guter Bleibeperspektive und andere aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten. Diese Gesetze diskriminieren vor allem Schutzsuchende aus den Westbalkanstaaten, darunter viele verfolgte Roma – und sie wurden von AfD-nahen Kreisen aufgegriffen, um gegen sogenannte »Scheinasylanten« und deren Unterbringung zu hetzen. Statt auf der Unteilbarkeit des Grundrechts auf Asyl zu bestehen, goss die Bundesregierung Ressentiments in Gesetzestexte. Zur Legitimierung der flüchtlingsfeindlichen Gesetzesverschärfung »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« verbreitete das Bundesinnenministerium völlig überhöhte Prognosen zu angeblich Ausreisepflichtigen. Im Oktober 2016 wurde in einem Referentenentwurf von angeblich 100.000 weiteren Ausreisepflichtigen bis zum Ende des Jahres 2016 ausgegangen. Mit derartigen Szenarien wurden Mitte 2017 weitere erhebliche Gesetzesverschärfungen begründet. Dabei ist die Zahl der Ausreisepflichtigen, anders als vorhergesagt, zwischen Juni 2016 bis Juni 2017 fast gleich geblieben: Es gab lediglich einen geringfügigen Zuwachs von 221.000 auf 229.000. Das ist angesichts von Hunderttausenden Asylbescheiden ein extrem geringer Wert.

Abgrenzung wird Makulatur

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte im Dezember 2016 sogar: »Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden.« Ins gleiche Horn stößt die AfD, deren Spitzenkandidatin Alice Weidel von angeblich 630.000 abgelehnten Asylsuchenden sprach, indem sie kurzerhand und unsinnigerweise die Zahl der Ausreisepflichtigen mehrerer Jahren addierte. Diese haben aber inzwischen zu 78 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis erlangt. Auch die Bundeskanzlerin schwadronierte beim »Deutschlandtag« der Jungen Union im vergangenen Jahr von einer »nationalen Kraftanstrengung bei Rückführungen« abgelehnter Asylbewerber. Mit dieser Wortwahl hat sie der AfD alle Ehre gemacht. In Wahrheit war die Zahl der Ausreisepflichtigen nicht nur kaum angestiegen. Bei einem Großteil der als ausreisepflichtig Geltenden liegen zudem gute Gründe vor, dass sie nicht abgeschoben werden dürfen. Dies ist etwa der Fall, weil ihnen von ihren zum Teil nur angenommenen Herkunftsstaaten keine Papiere ausgestellt werden, weil sie krank sind oder weil ein Abschiebeverbot besteht.

Die Bundestagswahlen haben es noch einmal deutlich gezeigt: Der Versuch der CSU, mit rechter Stimmungsmache keine Partei rechts neben sich emporkommen zu lassen, führte in Wahrheit zu einem Erstarken der AfD in Bayern und gravierenden Verlusten der CSU. Auch für Bundesinnenminister de Maizière zahlte sich seine harte Linie nicht aus. In seinem eigenen Wahlkreis wurde die CDU von der AfD überholt. Doch wie sieht es nach den Wahlen aus? Haben die Parteien aus ihren Fehlern gelernt? Offensichtlich nicht. Ihre Forderung, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über 2018 hinaus auszusetzen, bezeichnet die CSU in Hinblick auf kommende Koalitionsverhandlungen als »nicht verhandelbar«, ebenso den Ruf nach einer »Obergrenze« für Flüchtlinge. Letzteres ist ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Asyl und suggeriert, dass das »Boot voll« sei. CDU/CSU haben sich in ihrem Diskurs, vor allem aber auch praktisch – durch die Unterstützung einer massiven Abschottungspolitik bis hin zur Errichtung von Flüchtlingslagern im Bürgerkriegsland Libyen und der Zusammenarbeit mit den Menschenhändlern der libyschen Küstenwache – gegen Geflüchtete an den Forderungen der Rechtsaußenpartei orientiert. Dadurch wird die verbale Abgrenzung der Unionsparteien von der AfD zu Makulatur. Während die Unionsfraktionen in der Regierung als Einpeitscher gewirkt haben, muss sich die SPD vorwerfen lassen, dass sie den asylgesetzlichen Grausamkeiten der letzten Legislaturperiode zugestimmt hat. Immer wieder hat sie sich in Sachen Familiennachzug opportunistisch von der Union über den Tisch ziehen lassen, statt klare Kante für Grundrechte und insbesondere die Rechte der Flüchtlinge zu zeigen. Insofern trägt auch sie eine Mitverantwortung für die systematische Verschiebung des Diskurses nach rechts.

Hetze aus Überzeugung

Die Wahlen haben gezeigt, dass die durch den Alarmismus der Bundesregierung aufgehetzten Menschen offensichtlich lieber die offenen Rassisten wählen, als diejenigen, die sich diesen anbiedern. Die Wurzeln des braunen AfD-Sumpfes liegen nicht nur in der extremen Rechten, sondern vor allem auch in den Unionsparteien – Personalien wie die neu gewählten Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland und Martin Hohmann stehen dafür exemplarisch. Diese Wurzeln wurden und werden aber weiterhin genährt von Unions-Politikern wie Strobl oder de Maizière. Sie hetzen nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung. Das Argument des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, so die »rechte Flanke schließen« zu wollen, ist taktisch und zielt darauf ab den rechten Diskurs immer weiter hoffähig zu machen. Das ist offensichtlich, denn diese Strategie hat schon seit den Pogromen der 1990er Jahren immer wieder zu neuen Wahlsiegen, nicht der Unionsparteien, sondern von extremen Rechten geführt, begleitet von einer allgemeinen Rechtsentwicklung. Dass die Sozialdemokratie auf diesem Weg seit dem Großangriff auf das Asylrecht 1993 immer wieder willfährig sekundierte, hat zu ihrer heutigen Misere beigetragen.

All dem gegenüber muss sich Die Linke weiterhin entschlossen an der Seite der Schutzsuchenden positionieren. Diese Haltung war und ist kein Fehler, wie auch einzelne Stimmen innerhalb der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl suggerieren, sondern menschliche Notwendigkeit und politische Folgerichtigkeit. Denn Flucht und Migration sind Konsequenzen der globalen ökonomischen Ungleichheit, von der Länder wie Deutschland dauerhaft profitieren. Die deutsche Politik trägt zudem mit Rüstungsexporten und Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie dem Schulterschluss mit Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan selbst zur Vertiefung von Fluchtgründen bei, anstatt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Andererseits spitzt sich auch in Deutschland als reichem Land die soziale Frage immer weiter zu. Aber daran sind nicht Flüchtlinge schuld, wie die völkischen Hetzer der AfD behaupten, sondern dasselbe kapitalistische System, das weltweit Millionen in die Flucht treibt, Kriege verursacht und die menschliche Lebensgrundlage zerstört. Die Linke muss daher wesentlich größere Anstrengungen zur Vermittlung dieser Positionen unternehmen, damit nicht Flüchtlinge gegen Erwerbslose oder deutsche Arbeiter gegen Migranten ausgespielt werden.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Hintergrund: Fluchtwege in EU

Nach einem deutlichen Rückgang ist die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge innerhalb eines Tages wieder dramatisch angestiegen. Am Dienstag seien »insgesamt 1.105 Migranten von italienischen und europäischen Schiffen im Mittelmeer gerettet worden«, schrieb der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, am Mittwoch auf Twitter. Die Regierung in Rom hatte in den letzten Monaten verstärkt Migranten von der Flucht nach Europa abgehalten, seit im Mai (fast 23.000) und Juni (rund 23.500) besonders viele im Mittelmeer Gerettete in Italien ankamen. Die italienische Marine arbeitet mittlerweile mit der libyschen Küstenwache zusammen. Erst am Dienstag wurde laut einer Erklärung der Organisation »Mission Lifeline« erneut ein ziviles Rettungsschiff von einem Boot der Küstenwache in internationalen Gewässern angegriffen.

Unterdessen hat die EU-Kommission die Absicht bekundet, mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise zu ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erklärte. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit. Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Die EU-Staaten haben mit ähnlicher Methodik seit Juli 2015 lediglich rund 23.000 Menschen aufgenommen. Es müsse Alternativen zur gefährlichen »irregulären« Einreise geben, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. »Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.«

Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Abschiebungen verbessern. Dabei soll auch die Grenzschutzagentur Frontex helfen. Beim Versuch, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel verfehlt. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei etwa 29.000 Menschen ist das gelungen. Etwa 10.000 weitere Flüchtlinge sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht. (dpa/jW)

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