Aus: Ausgabe vom 27.09.2017, Seite 5 / Inland

Geld statt schöner Worte

»Allianz pro Schiene« richtet Forderungskatalog an zukünftige Bundesregierung. EVG-Chef sorgt sich um den Industriestandort

Von Stefan Thiel
Defekter_Stromabnehm_31087095(1).jpg
Wenn die Infrastruktur kaputtgespart wird, bringt auch die E-Lok nichts (Stillstand zwischen den Berliner S-Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße wegen eines Oberleitungsschadens, März 2012)

Industrie, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Verbraucherverbände: alle in trauter Eintracht, um dem Schienenverkehr gegenüber der Straße zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei möchte man nach der Bundestagswahl offenbar keine Zeit verlieren. Die im Bündnis »Allianz pro Schiene e. V.« zusammengeschlossenen Organisationen und Firmen haben deshalb am gestrigen Dienstag in Berlin ihre verkehrspolitischen Forderungen an die neue, vermutlich aus Union, FDP und Grünen bestehende, Bundesregierung präsentiert.

Die Verkehrspolitik habe im Wahlkampf durchaus eine Rolle gespielt, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, und verwies auf den Dieselskandal und die Diskussionen rund um Fahrverbote und den Umstieg auf die sogenannte Elektromobilität. Man müsse aber aufpassen, »dass man beim Wort Verkehrswende nicht nur an die Straße denkt«, betonte Flege. Politik sei immer auch ein Kampf um Begriffe, und die Autolobby drohe sich hier durchzusetzen. Seit Jahrzehnten höre man von den Politikern das gleiche Mantra: mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene. Realität sei aber: »Die Schiene bekommt die schönen Worte, die Straße das Geld«.

Das Schienenverkehrsbündnis schlägt der künftigen Regierung verschiedene Maßnahmen vor, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen und diesen Verkehrsträger zu stärken. Konkret fordert die Allianz pro Schiene, unter anderem auch im Bahnbereich die Elektromobilität zu fördern. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, verwies darauf, dass die seit langem »betrieblich bewährten Verkehrsmittel«, wie die E-Lok sowie Straßen- und U-Bahnen, in der Diskussion »kaum eine Rolle« spielen. Das Eisenbahnnetz sei hierzulande nur zu 60 Prozent elektrifiziert. Damit rangiere die BRD im europäischen Vergleich am unteren Ende. In der Schweiz ist das Netz zu 100 Prozent elektrifiziert, und auch die Nachbarländer Belgien (85 Prozent), die Niederlande (76 Prozent) sowie Österreich (70 Prozent) weisen einen weitaus höheren Elektrifizierungsgrad auf. Fenske forderte, den entsprechenden Anteil bis 2025 auf 70 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus müsse die »steuerliche Benachteiligung der Schiene« beendet werden. So belege die BRD bei der Besteuerung des Eisenbahnfahrstroms im europäischen Vergleich hinter Österreich einen Spitzenplatz. Hier müsse eine Entlastung stattfinden, um im Verkehrssektor »Wettbewerb herzustellen«, so Fenske.

Manfred Fuhg, seines Zeichens Leiter der Siemens-Bahnsparte, betonte den schlechten Zustand der Schieneninfrastruktur und – sicherlich nicht ganz uneigennützig – den »Investitionsstau bei den Fahrzeugen«. Hier müsse dringend gehandelt werden. Davon abgesehen habe die Bahn – ähnlich wie im Lkw-Bereich – »ein Testfeld für automatisiertes Fahren verdient«. Mit den Folgen der vom Siemens-Manager angepriesenen Automatisierung für die Beschäftigten wollte sich der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, offenbar lieber nicht befassen. Statt dessen machte er sich angesichts der Fortschritte des chinesischen Eisenbahnsektors Sorgen um den »Industriestandort Deutschland und Europa«. Das System Schiene könne nur »mit einem Schulterschluss aller« weiterentwickelt werden, zeigte sich der Gewerkschafter sozialpartnerschaftlich. Kirchner forderte von der Regierung eine generelle Reduzierung der »Schienenmaut«, also der Trassenpreise, »nicht nur für den Güter-, sondern auch für den Personenverkehr«. Im Gegenzug müsse dann auch die Lkw-Maut ausgeweitet und eine solche Abgabe auch für Fernbusse eingeführt werden.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Weichenstellung Öffentliches Eigentum oder Börsenbahn?

Ähnliche:

Mehr aus: Inland