Aus: Ausgabe vom 25.09.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Siemens-Chef Kaeser: »Wir können auf die Langsamen nicht mehr warten«

Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Josef Kaeser, gab dem Spiegel vom 23. September ein Interview, in dem es heißt:

Kaeser: Wir müssen den Unternehmen die Freiräume geben, um erfolgreich zu sein und einen Teil der Wertschöpfung dann an die umzuverteilen, die Hilfe benötigen. Das ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft und ist auch heute noch richtig. Nur ist heutzutage durch die Globalisierung, das Internet und nahezu unbegrenzte Kommunikationsmöglichkeiten alles viel schneller geworden. Wir können auf die Langsamen nicht mehr warten. Dafür ist die Geschwindigkeit im internationalen Wettbewerb viel zu hoch. Deshalb müssen wir uns überlegen: Was machen wir denn mit denjenigen, die trotz bester Bemühungen, Umschulungen und Förderung nicht mithalten können? Wir müssen diesen Menschen durch eine Art Grundversorgung für das Alter eine Perspektive geben, damit sie nicht da hinunterfallen, wo ich heute das Wählerpotential für nationalistische und populistische Parteien sehe: einem Sammelbecken der Alleingelassenen, der Enttäuschten und der »Wutbürger«. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, womit es manchmal verwechselt wird, hat das nichts zu tun. Sondern vielmehr damit, dass wir es unserer Geschichte und unserer Zukunft schuldig sind, dass nie wieder nationalistisches Gedankengut die Geschicke unseres Landes bestimmt. Das gelingt nur, wenn wir Integration, Verständigung und Toleranz als hohes Gut vorleben und dafür eintreten.

Spiegel: Was bedeutet das alles für die deutsche Wirtschaft?

Kaeser: Unsere Volkswirtschaft ist in weiten Teilen gesättigt, deshalb müssen wir überlegen, wie wir unser Exportmodell erhalten können (…)

Im BüSGM-Echo, der Monatszeitung des in Berlin ansässigen Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V., kommentierte am Sonntag Gert Julius das erwartbare Ergebnis der Bundestagswahlen:

Die Show ist vorbei. Viele Fernsehzuschauer sind erleichtert, dass sie die in Talkshows und angeblichen Informationssendungen verbreiteten Lügen der Politikerinnen und Politiker
nicht weiter ertragen müssen. Fast alle Parteienvertreter haben sich wieder einmal zu Siegern erklärt.

Die mit dem größten Stimmenanteil, die sich »christlich« nennenden Parteien, die völlig unnütze FDP, die wieder einmal als Minderheit mitregieren will, und die rechtsradikale AfD, die ihre Existenz der bevölkerungsfeindlichen Politik der Regierungsparteien und den Abspaltungen des rechten Randes der CDU/CSU zu verdanken hat.

Die einst linksorientierten Grünen haben das Bündnis mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem verstärkt und immer noch nicht begriffen, dass menschenfreundliche Umweltpolitik etwas mit der Veränderung des Gesellschaftssystems zu tun hat.

Für Die Linke hätte es schlimmer kommen können. Ein besseres Ergebnis wäre dadurch möglich gewesen, dass die Partei die Friedenspolitik an die erste Stelle ihres Wahlprogramms gestellt und nicht mit einer Koalition mit der SPD und den Grünen geliebäugelt hätte.

Bleibt die SPD, die ihre Wahlniederlage gegenüber der CDU nicht nur ihrem Gerechtigkeitsschwafler und Kanzlerkandidaten zuzuschreiben hat, sondern auch der von der Schröder-Regierung eingeleiteten menschenverachtenden Sozialpolitik. Gleichgültig welche Koalition in der BRD in den nächsten vier Jahren regieren wird, die Reichen werden immer reicher und der (…) Rest immer ärmer werden.

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