Aus: Ausgabe vom 25.09.2017, Seite 4 / Inland

Bürgerinitiative gegen Temme

Hessen: Beamte fordern Suspendierung des Ex-V-Mann-Führers wegen seiner Rolle bei NSU-Mord

Von Claudia Wangerin
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War am Tatort, als im April 2006 in Kassel der Internetcafébetreiber Halit Yozgat erschossen wurde, will aber nichts mitbekommen haben: Der ehemalige Mitarbeiter und des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und heutige Regierungsbeamte Andreas Temme

Eine Bürgerinitiative fordert die Suspendierung des früheren hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der heute im Regierungspräsidium (RP) Kassel als Sachbearbeiter in der Abteilung Beamtenversorgung tätig ist. Gegen den Ex-V-Mann-Führer, der wegen seiner Anwesenheit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel mehrfach im Münchner NSU-Prozess und vor Untersuchungsausschüssen als Zeuge befragt wurde, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussage. Daran erinnerte der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke), dessen Fraktion gegen Temme Strafanzeige erstattet hatte, am Freitag im Gespräch mit junge Welt.

Die Bürgerinitiative »Nachgefragt« hatte vergangene Woche zu einer Podiumsdiskussion in Kassel mit Schaus und der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser eingeladen. Beide sitzen als Obleute ihrer Fraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Nach einem Bericht der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) wurde die Bürgerinitiative von dem pensionierten Lehrer und früheren Kasseler Grünen-Politiker Horst Paul Kuhley sowie anderen Landesbeamten gegründet. Sie wehren sich dagegen, dass auch Temme nach wie vor Landesbeamter ist.

Das RP Kassel hatte das Anliegen der Initiative, Temme zu suspendieren, bereits im Juni schriftlich abgelehnt. Auf eine erneute Beschwerde hin hatte im August ein Gespräch stattgefunden, in dem das RP betont hatte, dass es an dem früheren Inlandsgeheimdienstler festhalte. Es gebe keinen Grund, jemanden zu suspendieren, der noch nicht einmal angeklagt worden sei, hieß es.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) hatte allerdings Ende 2016 der Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper erklärt, er hätte Temme »wahrscheinlich in Untersuchungshaft genommen und wahrscheinlich sogar verurteilt bekommen«, wenn der Kasseler Mord in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen wäre. Artkämper war für die Strafverfolgung im Fall des kurz zuvor mit derselben Waffe in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik zuständig, hatte sich daher aber mit den Ermittlungen zu allen neun Morden der im Jahr 2000 begonnen Serie vertraut gemacht. Erst Ende 2011, als der NSU nach dem Tod zweier mutmaßlicher Haupttäter einen Videoclip verschickte, in dem er sich mit den Taten brüstete, wurden diese von den Behörden als rassistische Mordserie eingeordnet.

In Hessen hatte das Landesinnenministerium 2006 die Ermittlungen blockiert, indem es mit einer Sperrerklärung die polizeiliche Vernehmung von Temmes V-Leuten verhindert hatte. Unter diesen war auch der Neonazi Benjamin Gärtner, mit dem Temme am Tag des Mordes auffällig lange telefoniert hatte. V-Mann-Führer Temme will von den Schüssen in Halit Yozgats Internetcafé nichts bemerkt und beim Verlassen des Ladenlokals den Sterbenden hinter der Theke nicht gesehen haben. Weder vor Gericht noch in den Ausschüssen konnte er das überzeugend erklären.

Die Strafanzeige der Linksfraktion im hessischen Landtag bezieht sich auf Temmes Behauptung, die Mordserie sei dienstlich nie Thema für ihn gewesen, bevor er selbst kurzfristig unter Verdacht geraten war. Dem Ausschuss liegt jedoch der Ausdruck einer E-Mail vor, in der eine Vorgesetzte von Temme ihre Mitarbeiter gefragt hatte, was diese oder deren Quellen möglicherweise über die Morde wüssten. Temme hatte den Ausdruck dieser Mail abgezeichnet.


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