Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Internationale Unterstützung für die DKP

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der DKP auf:

»Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden«, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege. Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistisch-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, »alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative« abzugeben und deswegen die DKP zu wählen, und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik »die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität«.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist heute dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Das vom Bündnis vertretene Modell ist gerecht, einfach und geeignet, Einkommensarmut von Kindern wirksam zu bekämpfen. Es verdient die volle Unterstützung des Verbandes. Nach der Bundestagswahl muss die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut Priorität erhalten.

»Im Verband gab es einen sehr langen und sehr gründlichen Diskussionsprozess, der letztlich dazu geführt hat, dass einstimmig und mit großer Überzeugung der Beitritt zum Bündnis Kindergrundsicherung beschlossen wurde«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Modell des Bündnisses sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind vor, die mit steigendem Familieneinkommen sinkt. Sie orientiert sich daran, was Kinder tatsächlich für ein gutes Aufwachsen benötigen und verhindert so Kinderarmut nachhaltig. (...)

Nach aktuellen Zahlen lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. »Die hohe Zahl der Kinder in Armut spiegelt das Versagen der Politik in der Armutsbekämpfung wider. Angesichts der Tatsache, dass das Wort Kinderarmut im letzten Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam, kann diese Entwicklung kaum überraschen. Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss zwingend einen Masterplan zur Armutsbekämpfung enthalten«, fordert Schneider.

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