Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 8 / Ausland

»Das Verbot ist eine falsche Maßnahme«

Wien verbietet kurz vor Nationalratswahl Gesichtverhüllungen. Rechte setzen Themen für alle Parteien. Gespräch mit Alexander Pollack

Interview: Claudia Wrobel
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»Bei einem Schal wird es eine eigene Regelung geben: Bei Kälte dürfen Sie ihn sich bis zur Nase hochziehen, wenn es zu warm ist, nicht.« – Alexander Pollak, SOS Mitmensch, zum Verbot von Gesichtsverhüllung, das ab 1. Oktober in Österreich gilt

Ab dem 1. Oktober wird es in Österreich verboten sein, sein Gesicht auf der Straße zu verhüllen, es wird also de facto ein Vermummungsverbot eingeführt werden. Darf ich mich nun nicht mehr mit einem Schal gegen die Kälte schützen?

Bei einem Schal wird es eine eigene Regelung geben: Bei Kälte dürfen Sie ihn sich bis zur Nase hochziehen, wenn es zu warm ist, nicht. Das Gesetz richtet sich gegen die Verhüllung des Gesichts im gesamten öffentlichen Raum. Es ist unter dem Schlagwort Anti-Burka-Gesetz gemacht worden, betrifft aber auch Menschen, die sich im öffentlichen Raum verkleiden, etwa eine Clownsmaske aufsetzen oder aus präventiven Gründen eine Atemschutzmaske tragen. Das wird in Zukunft verboten sein, es sei denn, man tritt auf Brauchtumsveranstaltungen etwa bei Faschingsumzügen auf oder kann mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass man eine Atemschutzmaske braucht. Es droht eine Strafe von 150 Euro, wenn Sie dieses Verwaltungsdelikt begehen. Wenn Sie sich weigern, Ihre Maske oder Ihre Burka abzulegen, können auch weitergehende Zwangsmaßnahmen angewendet werden.

Wie war die Rechtslage bisher in Österreich?

Bis jetzt war es ähnlich geregelt wie in Deutschland. Auf Demonstrationen oder Versammlungen durfte man sich nicht vermummen. Im öffentlichen Raum konnte man anziehen, was man wollte. Wobei man nicht ausziehen darf, was man will. Nackt auf der Straße zu gehen wird als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

Am 10. Oktober findet die Nationalratswahl statt. Empfinden Sie das Gesichtsverhüllungsverbot nun als Signal an potentielle Wähler rechtspopulistischer Parteien, dass sie auch auf SPÖ und ÖVP setzen können, wenn sie ihre Agenda durchsetzen wollen?

Die Diskussion zum Gesetz hat bereits vor mehr als einem Jahr begonnen. Da war die Stoßrichtung ganz klar: Der ÖVP-Integrationsminister wollte Themen der FPÖ besetzen. Deswegen hat er den Vorschlag gemacht und die Zustimmung der Sozialdemokraten bekommen. Der öffentliche Druck, Maßnahmen gegen Fundamentalismus, gegen den politischen Islam zu ergreifen, wurde sehr groß. Insofern wurde das dann im Parlament beschlossen.

Könnte man also von einem allgemeinen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft sprechen?

Die FPÖ hat in den vergangenen 30 Jahren intensive Kampagnen betrieben, um die Bevölkerung auseinanderzudividieren und Diskriminierung von Menschen aufgrund von nationaler, ethnischer oder auch religiöser Herkunft wieder salonfähig zu machen. Das hat teilweise Früchte getragen. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren die Situation, dass die FPÖ, also die rechtsextrem durchsetzte Kraft, in den Umfragen bereits stärkste Partei war. Insofern war es nun nicht ganz unerwartet, dass die ÖVP und teilweise auch die SPÖ probieren, sich Wählerinnen zurückzuholen. Allerdings leider indem sie rechte Themen aufgreifen und nicht indem sie eine eigene Linie fahren.

Werden mit dem Verbot der Burka nicht zumindest die Frauen gestärkt, die sie eben nicht aus freien Stücken tragen?

Die Gesichtsverhüllung steht für eine radikale Geschlechtertrennung, sie steht für die Unsichtbarmachung von Frauen im öffentlichen Raum, sie steht in Teilen der Welt auch für die Unterdrückung von Frauen, für deren Fremdbestimmung. Insofern sind wir Gegner der Gesichtsverhüllung. Aber wir halten deren Verbot für eine falsche Maßnahme. Es ist ebenfalls ein Instrument der Fremdbestimmung, keines, was die Selbstbestimmung stärkt, und auch keines, das Mädchen und Frauen fördert. Wir halten diese ganze Debatte für eine Diskussion, die davon ablenkt, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden müssten, um Mädchen und Frauen zu unterstützen und dort, wo es notwendig ist, auch zu schützen.

Alexander Pollak ist Sprecher der österreichischen Nichtregierungs­organisation SOS Mitmensch

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